Edward Snowden: US-Regierung spionierte Menschenrechtsgruppen aus

Der Enthüller berichtet dem Europarat, die NSA schnüffle bewusst Gruppen wie Human Rights Watch und Amnesty International aus


Luke Harding

 

The Guardian, Dienstag 8. April 2014

Die USA haben die Belegschaft bekannter Menschenrechtsgruppen ausspioniert, das verriet Edward Snowden dem Europarat in Straßburg, Europas oberster Menschenrechtsinstitution.

Als Zeuge per Videolink aus Moskau zugeschaltet, sagte Snowden, die National Security Agency – für die er als Angestellter gearbeitet hat – habe bewusst bei Institutionen wie Amnesty International und Human Rights Watch herumgeschnüffelt.

Er verriet den Ratsmitgliedern: „Die NSA hat speziell Führungskräfte oder Personal bei mehreren zivilen und NGOs ins Visier genommen … mitunter einheimische innerhalb der Grenzen der Vereinigten Staaten.“ Snowden enthüllte nicht welche Gruppen die NSA verwanzt hatte.

Die Versammlung fragte Snowden, ob die USA die „hochsensiblen und vertraulichen Verbindungen“ großer Rechtsinstitutionen wie Amnesty oder Human Rights Watch ausspioniert haben, sowie kleinere regionale und nationale Gruppen. Seine Antwort: „Die Antwort ist, ohne Frage, ja. Absolut.“

Snowden wies derweil Vorwürfe der NSA zurück, er habe nicht weniger als 1,7 Millionen Dokumente von den Servern des Dienstes beim Interview mit Vanity Fair rausgehauen. Er beschrieb die Zahl, die Ermittler herausgaben, als „eine einfach beängstigende Zahl, die auf einer absichtlich unbeholfenen Zählung basiere: Alles, mit dem Ich jemals in meiner Karriere digital zu tun hatte.“

Er setzte hinzu: „Schauen Sie sich die Sprache an, die Vertreter bei eidesstattlichen Aussagen über diese Zählungen benutzen: „Könnte haben“, „mag sein“, „unter Umständen“. Sie verdrehen die Wahrheit. Jeder Einzelne von ihnen weiß, dass Ich keine 1,7 Millionen Dateien habe, aber was sollen sie sagen? Welcher Obervertreter wird vor den Kongress treten und sagen: „Wir haben keine Ahnung was er hat, weil die eine Überprüfung der Systeme der NSA, mit hunderten Millionen Daten von Amerikanern so fahrlässig ist, dass jeder Highschool-Abbrecher mit ihnen aus der Tür gehen kann.“

Bei der direkten Befragung durch den Europarat, lieferte Snowden auch einen forensischen Bericht darüber, wie die mächtigen Überwachungsprogramme der NSA gegen den Datenschutz der EU verstoßen. Er sagte, Programme wie Xkeystore, das der Guardian im letzten Juli aufdeckte, benutzten raffinierte Datenanalysetechniken um „Billionen“ privater Verbindungen zu durchsieben.

„Diese Technologie steht für die wichtigste neue Bedrohung der bürgerlichen Freiheit in der Moderne.“ erklärte er.

Xkeystore erlaubt es Analysten ohne vorrangige Autorisierung riesige Datenbanken mit Emails zu durchsuchen, Online-Chats und den Browserverlauf von Millionen Individuen.

Snowden sagte am Dienstag, dass er und andere Analysten in der Lage seien, das Programm zu benutzen um die Daten und Dateien eines Individuums auszulesen, „ohne gerichtliche Genehmigung oder Ermächtigung.“

Konkret heißt das, der Dienst verfolgt Bürger, die nicht an irgendwelche ruchlosen Aktivitäten beteiligt sind, betonte er. Die NSA verfolge eine „de-facto-Strategie der Schuld durch Zuordnung.“ fügte er hinzu.

Snowden sagte, der Dienst überwache zum Beispiel die Reisemuster unschuldiger EU- und anderer Bürger, die weder mit Terrorismus noch sonstigem Fehlverhalten zu tun haben.

Der 30 Jahre alte Enthüller – der seine Geheimdienstlaufbahn als CIA-Mitarbeiter in Genf begann – sagte, die NSA überwache ebenso routinemäßig die Verbindungen von Schweizern „auf gewissen Wegen.“

Andere, die in ihren Bereich fielen, umfassten Menschen, die zufällig einem falschen Link folgten, den falschen Datensatz herunterluden, oder „einfach ein Internet-Sexforum besuchten.“ Französische Bürger, die sich bei einem verdächtigen Netzwerk einloggten, würden auch zum Ziel, sagte er.

Das Xkeystore-Programm sei zu einer ungeheruren Form der Massenüberwachung aufgestiegen, behauptete Snowden, weil es Daten „ganzer Bevölkerungen“ aufsauge. Jeder, der nicht verschlüsselte Verbindungen benutze, könne anvisiert werden, aufgrund seines „religiösen Glaubens, sexueller oder politischer Zugehörigkeit, Transaktionen in gewissen Geschäftsbereichen“ und sogar „Waffenbesitz“, gab er an.

Snowden sagte, er glaube nicht dass die NSA an „Albtraumszenarien“, wie der aktiven Auflistung Homosexueller beteiligt sei, „um sie zusammenzutreiben und in Lager zu stecken.“ Aber, sagte er, die Infrastruktur dafür sei eingerichtet. Die NSA, ihre Verbündeten, autoritäre Regime und sogar private Unternehmen könnten die Technologie alle missbrauchen, sagte er, und fügte zu, dass Massenüberwachung ein „globales Problem“ sei. Sie führe zu „weniger liberalen und sicheren Gesellschaften,“ erzählte er dem Rat.

Zeitweise hatten die Ratsmitglieder damit zu kämpfen, Snowdens schnellen, manchmal technischer Ausführungen folgen zu können. An einem Punkt bat ihn der Vorsitzende der Sitzung langsamer zu machen, damit die Übersetzer mitkamen.

Snowden kritisierte auch den britischen Geheimdienst GCHQ. Er führte das Programm Optic Nerve des Dienstes an, das der Guardian im Februar enthüllt hatte. Es sei, sagte er, eins von vielen „Missbrauchs“-Beispielen der staatlichen Schnüffelei. Mit dem Programm sammelt der GCHQ Massen an Bildern aus Yahoo webcam chats. Viele dieser Bilder seien „hochgradig privat“, sagte Snowden, sie bildeten Nacktheit ab und seien häufig in den „Schlafzimmern privater Heime“ aufgenommen, von Menschen, die nicht in dem Verdacht stehen, persönlich etwas falsch gemacht zu haben. „Es [Optic Nerve] fuhr fort, sogar nachdem GCHQ bewusst geworden war, dass der Großteil überhaupt keinen Wert für den Geheimdienst besaß. “ sagte Snowden.

Snowden stellte klar, dass er an legitime Geheimdiensttätigkeiten glaube. „Ich würde gerne klarstellen, dass Ich keinerlei Absicht habe, der US-Regierung zu schaden oder [ihre] internationale(n) Beziehungen zu belasten.“ versicherte er, und setzte hinzu, dass er Regierungsarbeit verbessern und nicht zu Fall bringen wolle.

Der amerikanische Spion im Exil aber sagte, die NSA solle ihre elektronische Überwachung gesamter Zivilbevölkerungen aufgeben. Stattdessen, sagte er, solle sie zum Abhören spezifischer Ziele zurückkehren, wie „Nordkorea, Terroristen, Cyber-Aktivisten, oder jemand anderem.“

Auch drängte Snowden Mitglieder des Europarats, ihre persönlichen Verbindungen zu verschlüsseln. Er sagte, dass Verschlüsselung, richtig angewandt, immer noch „Exhaustionsangriffen“ mächtiger Spionagedienste und anderer standhalten könne. „Richtig implementierte Algorithmen, die von aleatorischen Schlüsseln erheblicher Länge gesichert werden … brauchen alle mehr Energie zum entschlüsseln als im Universum existiert.“ sagte er.

Die internationale Organisation verteidigte ihre Entscheidung Snowden einzuladen, um als Zeuge auszusagen. In einer Erklärung am Montag gab sie an: „Edward Snowden hat eine massive öffentliche Debatte zur Privatsphäre im Internetzeitalter ausgelöst. Wir wollen ihn fragen, was seine Aufdeckungen für den privaten Nutzer bedeuten und wie sie ihre Privatsphäre schützen sollten und welche Beschränkungen Europa über staatliche Überwachung verhängen sollte.“ Der Rat lud das Weiße Haus ein, auszusagen, aber es lehnte ab.

Im Vanity Fair-Interview sagte der Whistleblower, er habe die Rechnung im Mira Hotel mit seiner eigenen Kreditkarte bezahlt, weil er zeigen wollte, dass er nicht für einen ausländischen Geheimdienst arbeitete. „Ich hoffte, Zweideutigkeiten zu vermeiden würde Spionageanklagen vorbeugen und mehr Raum schaffen für eine rationale Debatte.“ sagte er dem Magazin. „Unglücklicherweise haben einige der weniger verantwortlichen Kongressmitglieder die Spionagevorwürfe aus politischen Gründen aufgegriffen, was sie bis heute tun.“

Die NSA sagt, Snowden hätte seine Beschwerden an seine eigenen internen Aufsichts- und Kontrollgremien richten sollen. Snowden jedoch bestand darauf, er habe formal Bedenken geäußert, auch durch Emails an die Juristen der NSA. „Ich fordere die NSA sofort auf abzustreiten, dass Ich die NSA-Aufsicht und Kontrollgremien direkt per Email kontaktiert habe.“ erklärte er.

Quelle: http://www.theguardian.com/world/2014/apr/08/edwards-snowden-us-government-spied-human-rights-workers

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

 

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