Der Hexenkessel von Kampala

Donnerstag, 24.OKTOBER 2013

Präsident Joseph Kabila sprach die Ansicht vieler Kongolesen aus, als er heute in seiner Rede an das Land sagte, dass die Gespräche von Kampala sich zu lange hingeschleppt haben. Das trotz des Optimismus, der bekundet wurde, als internationale Gesandte––Martin Kobler, Modibo Toure, Ibrahim Diarra und Russ Feingold––in Kampala zusammenkamen, in Hoffnung auf einen Handel. Und in nächtelangen Sitzungen wurden inhaltliche Fortschritte gemacht, als die kongolesische Regierung und die M23 den zur Debatte stehenden Problemen mit einer Mehrheit zustimmten. Die beinhalteten die Freilassung von Gefangenen; das Ende der M23 als Rebellenbewegung und die Erwägung, sich als politische Partei zu etablieren; die Rückkehr und Wiederansiedlung von Flüchtlingen und Vertriebenen(internally displaced persons – IDPs); und die Rückgabe erpressten und geplünderten Eigentums, während der kurzen Besetzung von Goma durch die M23 im November 2012. Die Parteien machten sogar einige Fortschritte vorläufigen Sicherheitsvereinbarungen, auch wenn die M23 immer noch zurückhaltend darüber sprach, ihre Truppen wieder im Land zu verteilen.

Am Ende hing jedoch alles vom Schicksal der Führungsspitze der M23 ab, was wenig überraschend war. Von Anfang an waren sie das größte Hindernis. Es ist für Kommandeure wie Sultani Makenga und Innocent Kaina-beide auf der Liste der UN- und US-Sanktionen und Kandidaten für Anklagen wegen Kriegsverbrechen-unvorstellbar, wieder in die kongolesische Armee integriert zu werden.

Die kongolesische Delegation schien noch immer zu übertreiben––einige Berichte gaben vor, dass die Liste der Offiziere, die nicht integriert werden könnten, bei 133 stehe, viel höher als die Liste von 27, von denen man einige Wochen zuvor in Kinshasa gesprochen hatte. Doch selbst Außenminister Raymond Tshibanda––der Kopf der Kongolesischen Delegation––senkt diese Zahlen deutlich, es ist schwer sich vorzustellen, dass die M23 auch nur den Ausschluss ihrer ersten 20 Offiziere hinnimmt. Es gab auch Berichte dass Kabila nun einwilligt, eine Generalamnestie für Verbrechen des Aufstandes zu akzeptieren (eindeutig nicht Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit) für alle Offiziere der M23, falls sie der Liste zustimmen können.

(Es war auch die Rede davon, dass der Grund für den Abbruch der Gespräche der war, dass ein Delegierter der M23, Roger Lumbala, Joseph Kabila beleidigt hatte. Es ist wahr, dass die Kongolesen immer noch erbost sind, weil Lumbala gesagt hatte, als er in Burundi im vergangenen September verhaftet wurde, dass er Joseph Kabila umbringen würde, wenn er ihm auf der Straße begegnete. Und die kongolesische Delegation verlangte, dass Lumbala von den Gesprächen ausgeschlossen würde. Aber Lumbala ging, das war also nicht das Hauptproblem.)

Es gibt immer noch Hoffnung auf ein Abkommen, selbst wenn die Unterhändler des Kongo nun für einige Zeit in Kinshasa sein werden, und nur eine Restgruppe in Kampala blieb. Der nächste Schritt besteht für die regionalen Mächte wahrscheinlich darin, mit der M23 über eine gemeinsame Versammlung von ICGLR und SADC zu sprechen i, die im frühen November in Südafrika stattfinden soll. Die Gefahr besteht wie immer darin, dass eine Entwirrung der Gespräche zu einer weiteren Eskalation in großen Teilen der Öffentlichkeit führen könnte. Dieses Mal, wenn Berichte innerhalb der UNO-Friedensmission zutreffend sind, könnte die Eingreiftruppe willens sein, weiter nördlich gegen die M23 vorgehen, militärischen Druck ausüben um die M23 und ihre Verbündeten zu einem Friedensabkommen zu drängen. Selbstverständlich ist das ein gewagtes Spiel, da eine verlorene Offensive die UNO demütigen und der M23 am Verhandlungstisch den Rücken stärken.

Quelle: http://congosiasa.blogspot.de/2013/10/the-kampala-imbroglio.html

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

i International Conference of the Great Lakes/Conférence Internationale des Grands Lacs

und Southern African Development Community

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