Wie es für Nawaz Sharif schief lief

BBC NEWS 25. September 2013

Von Ahmed Rashid.

Pakistans Probleme wachsen und Nawaz Sharifs Regierung scheint gelähmt zu sein, und das gerade drei Wochen nachdem er auf einer Welle des Optimismus zum Wahlsieg getragen wurde, berichtet Gastkolumnist Ahmed Rashid. Was lief schief?

Als Herr Sharif Premierminister wurde, waren die öffentlichen Erwartungen himmelhoch, dass er Pakistans dringendste Probleme rasch in den Griff bekommen würde – um sich greifender Terrorismus, vielfache Aufstände, eine Wirtschaft im freien Fall, fehlende Elektrizität und eine entkräftete Außenpolitik.

Stattdessen ist Herr Sharif schlimm ins Stolpern geraten, und hat weitgreifenden öffentlichen Zorn auf sich gezogen, da der Terrorismus zunimmt, es mit der Wirtschaft abwärts geht und seine Regierung sogar nicht einmal in der Lage scheint, Dutzende wichtige Posten zu besetzen, wie bürokratische Schlüsselstellen, Chefposten öffentlicher Institutionen oder Botschafter auf Schlüsselpositionen wie Washington oder London.

Überdies hat die Hoffnung, dass Gespräche mit der Armee eine zivil-militärische Partnerschaft erzeugen könnten, die die Armee und die Regierung zum ersten Mal in Pakistans Geschichte Seite eine Seite stellen würde, wenig Ergebnisse gezeitigt.

Konferenzen mit Politikern, Experten und der Armee, hat Herr Sharif am 9. September seine Politik angekündigt, den pakistanischen Taliban zu kontern, was alle politischen Parteien befürworten – aber die meisten Fachleute und die Armee widersprachen. Die Regierung kündigte an, sie werde vorbehaltlose Gespräche mit den Taliban beginnen, erklärte sie zu eher zu Teilnehmern als zu Terroristen und eine staatliche All-Parteien-Konferenz machte die USA und die NATO für den Terrorismus in Pakistan verantwortlich.

Die Taliban haben eine Liste mit mehr als 30 Forderungen veröffentlicht, einschließlich der Einführung der Scharia (Gesetz des Islams) und den militärischen Rückzug aus den Stammesregionen. Am 15. September wurden Generalmajor Sanaullah Khan Niazi und ein Oberst bei einer verheerenden Bombenexplosion im weit entfernten Nordwesten des Landes getötet, für die die Taliban die Verantwortung übernahmen. An diesem Tag wurden sieben Soldaten bei vier verschiedenen Angriffen getötet.

Armeechef General Pervez Kayani, der Herrn Sharif bereits warnte, keine Kapitulationsstrategie zu übernehmen, warnte die Regierung nun öffentlich, dass das Militär den Taliban nicht gestatten würde, die Friedensbedingungen festzulegen. „Niemand sollte davon ausgehen, dass wir uns von Terroristen ihre Bedingungen aufzwingen lassen.“ sagte er.

Dann wurden am Sonntag bei Suizidangriffen auf eine Kirche in Peschawar 80 Menschen getötet und etwa 130 verwundet. Der Angriff brachte auch Sharifs Initiative zum Erliegen.

Auf seinem Weg zu den UN, um westliche Nationen mit seinem Plan zu beeindrucken, musste er radikale Änderungen vornehmen, als er London erreichte, und sagte zum ersten Mal, dass Gespräche mit den Taliban letzten Endes vielleicht doch keine so gute Idee seien.

Wohin er jedoch von hier geht, wissen sogar seine engsten Berater nicht genau.

Experten hatten ihm geraten, dass eine umfassende Terrorismusbekämpfung die taktische Möglichkeit von Gesprächen beinhalten könnte, aber ebenso den Gebrauch von Gewalt, wirtschaftlicher Entwicklung und andere Maßnahmen.

Jetzt werden die Taliban ihre Angriffe wahrscheinlich intensivieren, da sie die Regierung als schwach, verzweifelt und eingeschüchtert betrachten.

Der gleiche ziellose, langsame Prozess folgte Herrn Sharifs totgeborenem Versprechen, den Dialog mit separatistischen Rebellen inn der Provinz Belutschistan zu suchen. Er hatte mehr Glück beim Umgang mit der immer schlimmer werdenden Krise in Karatschi, wo bewaffnete Banden die Hafenstadt besetzt haben. Ein Eingreifen durch paramilitärische Truppen ist im Gange, auf Ergebnisse wird allerdings noch geartet.

Die Armee und Nawaz Sharif stimmen auch nicht überein, wie schnell man die Beziehungen zu Indien verbessern kann. Herr Sharif reiste im Juni nach Indien, aber Delhi bestand darauf, dass er sich zumindest zu einem von drei Problemen äußern sollte – sich für die Meistbegünstigungsklausel revanchieren, um den Handel zu befördern, wie es Indien bereits für Pakistan getan hat, den Prozess von drei Lashkar-e-Taiba-Kämpfern beschleunigen, denen Beteiligung am Massaker von Mumbai im Jahr 2008 vorgeworfen wird, und Hafiz Saeed.

Die auf Bedingungen basierenden Gespräche von Indien haben bei der Armee nicht viel Gewicht, denn dieses fordert von Indien erneut umfassende Gespräche mit Pakistan über Themen wie Kashmir. Die Armee teilte Nawaz Sharif mit, er gehe mit Indien zu schnell vor und zögerte Reaktionen auf alle drei Bedingungen hinaus.

Außerdem kam es nach einem 10-jährigen Stillstand zu wiederholten Schießereien zwischen indischen und pakistanischen Truppen entlang der Demarkationslinie zu Kaschmir, wobei in diesem Jahr ein Dutzend Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten getötet wurden. Hafiz Saeed, der unter strenger Kontrolle durch die Geheimdienste steht, wurde erlaubt eine riesige Anti-Indien-Kampagne in Islamabad, Anfang September, zu führen. Dennoch, nach langem Zögern hat Indiens Premierminister, Manmohan Singh, zugestimmt, Nawaz Sharif bei der UNO in New York zu treffen, obwohl der indische Außenminister Salman Khurshid, darauf bestand, dass „wir Garantien benötigen, wir benötigen Ergebnisse.“

Die angestiegene bewaffnete Gewalt hat zu weiterer Lähmung von Pakistans Wirtschaft geführt. Die Rupie fällt um etwa 2,5% pro Monat, die Inflation steigt und die Industrie, die entweder durch Kämpfe oder Energieausfälle geschlossen wurde, muss wieder in Gang kommen. Das BIP beträgt weniger als 3%, während das Haushaltsdefiziz bei 9% liegt.

Die Regierung hat eine Anleihe von 4,9 Milliarden Euro (6,7 Milliarden Dollar) beim IWF aufgenommen – das meiste davon wird gebraucht werden um eine vorhergegangene Anleihe zurückzuzahlen – aber bisher hat Islamabad versagt, das sehr niedrige Niveau wirtschaftlicher Reformen umzusetzen, die der IWF fordert. Unterlassung wird weiterhin die Freigabe von Fonds hinauszögern und Investitionen in das Land verhindern.

Investitionen und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen erfordert harte Entscheidungen und Reformen, und Nawaz Sharif hat bisher keine Anzeichen gemacht sie einzuleiten. Das zu tun erfordert Null Toleranz für Terrorismus und muss das Ziel für Pakistan sein, wenn es überleben und die Bedrohungen durch Terroristen überwinden soll.

Quelle:

http://www.ahmedrashid.com/publications/pakistan/articles/

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

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