Wie das Blutbad von Peschawar Pakistan verändert hat

BBC NEWS, 13. Dezember 2015

Von Ahmed Rashid

Das Jahr 2015 war entscheidend für Pakistan – und keine Frage war wichtiger als die, ob man mit den Bewaffneten sprechen sollte oder sie zermalmen.

Der entscheidende Vorfall, der zu einem deutlichen Politikwechsel von Militär und der Zivilregierung führte, war der Angriff am 16. Dezember 2014 auf eine öffentliche Armeeschule in Peschawar, der 150 Tote hinterließ – meist Kinder und Lehrerinnen.

Öffentlichkeit und Armee forderten Rache und Notfallmaßnahmen wurden eingeleitet nachdem die pakistanischen Taliban mit Sitz in Afghanistan angaben, sie hätten den Angriff ausgeführt. Im Folgenden einige der weit-reichenden Konsequenzen für das Land und wie es sich verändert hat.

Nationaler Handlungsplan

Eine Konferenz mit allen Parteien, einberufen von Premierminister Nawaz Sharif in Peschawar, vereinbarte eilig einen 20-Punkte-Handlungsplan, der die Bedrohung des Terrorismus bekämpfen und eliminieren würde.

Pakistan spürt immer noch die Nachwehen der Auseinandersetzungen mit Kämpfern – aber bei weitem nicht so sehr. Hier nehmen Trauernde an Beerdigungen derjenigen teil, die bei einem Drohnenangriff gegen Militante umkamen. Die Armee hatte im Juni 2014 bereits einen militärischen Feldzug begonnen, um die Taliban aus dem Norden Waziristans zu vertreiben. Seitdem hat sie ihre Offensive verschärft und andere Gebiete ins Visier genommen, wie die Stammesvertretungen im Khyber und Kurram in den Grenzbezirken. Die militärischen Gesichtspunkte des Plans wurden von der Armee umgesetzt, in erster Linie in der Provinz Khyber Pakhtunkhwa (KP).

Jedoch gab es einen chronischen Mangel an Willen, den die Zivilregierung bewies, bei der Umsetzung der sozialen und politischen Komponenten des Plans – in Bereichen wie der Madrasa-Reform, die Begrenzung der Verbreitung von Extremismus in sozialen Netzwerken, Verbesserung der Bildung, und, am wichtigsten von allen, den Bau der versprochenen Nationalen Behörde gegen den Terrorismus (Nacta), die 2009 gegründet wurde, aber seitdem ruht.

Das Nacta-Gesetz, das vom Parlament 2013 verabschiedet wurde, hätte alle Geheimdienste auf einer Plattform versammelt, wurde aber nie umgesetzt. Es besteht offensichtlich ein Mangel an Regierungskompetenz in Islamabad, all die lästigenTeile des Plans in Angriff zu nehmen.

Statt die Zivilisten zu ermutigen und ihnen zu helfen Aufgaben zu übernehmen, bestand die Antwort der Armee darin immer mehr und mehr Aufgaben selbst zu übernehmen – was unvertretbar ist, da man sich verhebt.

Angriffe Militanter nehmen ab

Große Angriffe Militanter wurden von Dutzenden in jedem Monat 2014 auf nicht mehr als einen oder zwei in diesem Jahr heruntergefahren. Offenbar hatte die Offensive der Armee in den Stammesregionen, die dazu führten, dass Aufständische getötet wurden oder nach Afghanistan flohen, eine umfassend positive Wirkung. In Karatschi ist das Aufräumen mit Kämpfern, politisch motivierten Milizen und Erpresserbanden auch positiv bei den Bürgern angekommen, die vom ersten Frieden in der Stadt seit vielen Jahren berichten.

Religiös motivierte Angriffe auf die schiitische Minderheit wurden ebenso reduziert, nachdem Malik Ishaq im Punjab durch die Polizei bei einem „Zusammenstoß“ getötet wurde, der Anführer der anti-schiitischen Gruppe Lashkar-e-Jhangvi mit seinen beiden Söhnen. Ishaq war auf einer amerikanischen Liste mit globalen „Terroristen“. Dennoch, Minderheiten wie die Schiiten, Ahmadis und nicht-Muslime wie Christen, werden weiterhin straffrei angegriffen.

Armeeoffensive

Trotzdem waren die Armeeoffensiven bisher selektiv – mit dem Visier auf Belutschistan, wo separatistische Rebellen angegriffen und auch eine politische Friedensoffensive eingeleitet wurde; die Provinz KP und Stammesregionen, wo die pakistanischen Taliban unter Beschuss gerieten; und Karatschi, wo unterschiedliche ideologische Gruppierungen und Mafiaorganisationen zum Ziel wurden. Die Armee muss den Zivilisten helfen Kapazitäten auszubauen, dabei transparenter werden und integrativ mit der Außenpolitik und nationalen Sicherheitsentscheidungen. Jedoch, neben dem Mord an Malik Ishaq blieben Gruppierungen im Punjab verschont. Zu ihnen gehört die größte Extremistengruppe des Landes, Lashkar-e-Taiba, die mehrmals ihren Namen geändert hat und jetzt vorgeblich wohltätige Arbeit verrichtet. Bis zu 70 Gruppen sind im Punjab aktiv – viele von ihnen konzentrieren sich auf Indien und versuchen den indischen Teil von Kaschmir Dehlis Kontrolle zu entringen. Die USA und westliche Nationen haben wachsende Besorgnis geäußert, dass mit der großen Zahl kleiner taktischer Nuklearwaffen, die nun in Pakistans nuklearem Arsenal lagern, die Gruppen im Punjab, die enge Verbindungen zum Militär haben, Zugang zu ihnen bekommen könnten.

Die Ramme hat den Amerikanern versichert, dass alle Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Sie hat ebenso lautstark darauf hingewiesen, dass eine Säuberung des Punjab erfolgen wird, sobald andere Gegenden bereinigt sind.

Exekutionen

Die Europäische Union und pakistanische Menschenrechtsgruppen waren reichlich irritiert über die Anzahl an Exekutionen in Pakistan. Nach dem Angriff auf eine Schule in Peschawar wurde der siebenjährige Aufschub von Exekutionen aufgehoben und in diesem Jahr wurde mehr als 300 Menschen die Todesstrafe zuteil. Die große Mehrheit waren diejenigen, die nicht wegen Terrorismus verurteilt wurden.

Pakistan hat mehr als 6.000 Gefängnisinsassen, die auf die Exekution warten – eine der größten Zahlen an Insassen in der Todeszelle weltweit. Das Versagen der Regierung, sich mit den anhaltenden Fehlern eines überforderten Rechtssystems zu befassen, hat eine Abhängigkeit an die Todesstrafen geschaffen, häufig mit dürftigen Beweisen oder gar keinen. Anti-terroristische Militärgerichte wurden 2015 eingerichtet, aber sie sind weiterhin höchst umstritten.

Ein besserer Weg bestünde für die Regierung in der Verbesserung des Rechtssystems und der Modernisierung der Polizei. Jedoch mit etwa 20-25% des nationalen Haushalts, der für das Militär ausgegeben wird, ist wenig Spielraum für ein Mehr an die Polizei.

Spannungen zwischen Militär und Zivilisten

Spannungen zwischen Militär und Zivilisten halten an, verringern sich aber zeitweise weitgehend, dank der Regierung, die einen Schritt zurück macht und Forderungen der Armee akzeptiert.

Die Regierung ist unter Kritik geraten, weil sie der Armee nicht beisteht, wird aber auch gelobt, weil sie nicht nach Konfrontation mit ihr aus ist.

Dennoch, dies ist eine gefährliche Lage für die Zukunft, da die Armee ihre Hoheit nicht nur auf Aufstands- und Terrorismusbekämpfung ausdehnt, sondern ebenso auf das Rechtssystem, die Medien überwacht und kontrolliert, die Ernennung von wichtigen Beamten beeinflusst genau wie sie die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes bestimmt.

Unvermögen der Regierung

Darum verspricht 2016 ein Jahr der Entscheidung zu werden. Die zivile Regierung muss sich mit ihrem Unvermögen in Schlüsselbereichen der Staatsführung beschäftigen. Zum Beispiel müssen immer noch 1,2 Millionen landesintern vertriebene Menschen wieder in der KP Provinz und den Stammesregionen angesiedelt werden. Diese Aufgabe sollte sollte eine zivile Angelegenheit bleiben, aber die Armee hat mit dem Prozess bereits begonnen.

Eine Optimierung des Rechts- und Polizeiapparates und die Notwendigkeit NACTA (National Counter Terrorism Agency) durch Zivilisten aufzubauen ist insgesamt von höchster Wichtigkeit. Die Armee muss Zivilisten unterstützen ihre Leistungsfähigkeit auszubauen während sie transparenter werden muss und integrativ bei der Außenpolitik und den Entscheidungen von nationaler Sicherheit, die sie trifft.

Die zivile Seite muss durchsetzungsfähiger sein bei der Entscheidungsfindung und beim Umsetzen von Versprechen. Pakistan ist immer noch nicht über den Berg, was den Terrorismus betrifft, und das neue Jahr wird zeigen ob die Führung den Willen besitzt die Situation zu verbessern.

Der Verfasser ist Autor mehrerer Bücher über Afghanistan, Pakistan und Zentralasien, zuletzt erschien ‚Pakistan am Abgrund‘.

Quelle: http://www.ahmedrashid.com/publications/afganistan/articles/

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin