Vorzeitiger Tod macht den Ausgang der afghanischen Wahl völlig offen

BBC News, 15. März 2014

Von Ahmed Rashid

Als US-General Joseph Dunford, der Oberbefehlshaber in Afghanistan, sich am 12. März an den Verteidigungsausschuss des Senats wandte, sprach er im Großen und Ganzen mit den vier Wänden und zu leeren Stühlen, die einst voll mit Journalisten, Diplomaten und Akademikern waren, die jeden Schritt der US-Politik in Afghanistan analysierten.

Der leere Raum verdeutlichte, dass Afghanistan von der Spitze der Tagesordnung amerikanischer und europäischer politischer Entscheidungsträger sowie dem öffentlichen und dem Mediengedächtnis verschwunden ist.

Dennoch, in ein paar Wochen gehen die Afghanen zur Urne um einen neuen Präsidenten zu wählen. Eine betrugsfreie Wahl und ein friedlicher politischer Übergang von Präsident Hamid Karzai zu einem neuen Präsidenten, der von der Mehrheit der Menschen akzeptiert wird, wird am Ende für die zukünftige Stabilität von Afghanistan und der Region viel wichtiger sein, als Spekulationen über den Abzug der US-Truppen oder Verschwörungen der Taliban.

Entscheidend ist, dass, selbst nach tausenden Toten und einer Billion ausgegebener Dollar, niemand eine Ahnung vom Ausgang der Wahl hat oder davon, was kommt.

Eine Reihe kürzlicher Vorfälle hat die Afghanen und die internationale Gemeinschaft noch ratloser gemacht, was den Ausgang der Wahl am 5. April und ob sie frei und gerecht sein werden.

Der vorzeitige Tod von Vize-Präsident Marshal Mohammed Fahim hat ein großes Vakuum bei Herrn Karzais Vorhaben hinterlassen, seinen bevorzugten Kandidaten – den ehemaligen paschtunischen Sicherheitsberater Zalmai Rassoul – ins Amt zu bekommen.

Als Anführer der mächtigen Panjshiri-Tadschiken und berufener Anführer der ehemaligen Shura-e Nazar, oder was man die Nord-Allianz nannte, bestehend aus allen nicht-paschtunischen ethnischen Gruppen und Kriegsherren, waren Herrn Fahims Fähigkeiten des Feilschens und Schacherns mit diesen Gruppen für Herrn Karzais Pläne entscheidend.

Herr Karzai muss schleunigst einen Nachfolger bestimmen, und er muss Tadschike sein, oder der führende Oppositionskandidat Abdullah Abdullah – der über zum Teil über Unterstützung der Wahlgemeinde der Nordallianz gebietet und bei den Umfragen vorne liegt – könnte zum unbestrittenen Anführer sowohl der Tadschiken als auch aller Nicht-Paschtunen werden.

Der Halb-Tadschike und Halb-Paschtune Herr Abdullah sah in Herrn Fahim einen inkompetenten und intriganten Rivalen – das hat sich nie geändert – aber Herr Abdullah kann von dem Machtvakuum, das sein Tod hinterlässt, nur profitieren.

Es passt Herrn Adullah, dass Herr Karzai die Ernennung eines neuen Vize-Präsidenten verzögert, sodass Herr Abdullah seine Stimmgemeinde in der ehemaligen Nord-Allianz konsolidieren kann.

Zweitens, die Versuche von Herrn Karzai, Zalmai Rassoul als führenden – und seinen bevorzugten – Kandidaten der Paschtunen zu unterstützen, funktionieren nicht.

Herrn Karzais Strategie war es immer, alle Kandidaten der Paschtunen dazu zu bewegen, seine Entscheidung zu unterstützen, indem man andere Kandidaten der Paschtunen dazu bewegte, im richtigen Moment zugunsten Herrn Rassouls abzutreten. Das würde für einen enormen Stimmenanteil gegen Herrn Abdullah sorgen.

Indessen hat Herr Karzai viel zu lange dafür gebraucht, seinen Bruder Qayuum Karzai dazu zu bringen, als Kandidat zurückzutreten und Herrn Rassoul zu unterstützen. Jetzt hat Herr Karzai es zu lange hinausgeschoben andere paschtunische Kandidaten dafür zu gewinnen, wie den Fundamentalisten Abdul Rasul Sayyaf und den Kriegsherren Gul Agha Sherzai, das Gleiche zu tun.

„Stimmenmanipulation“

Diese Kandidaten könnten jetzt darauf kommen, dass sie ein besseres Geschäft mit jedem machen können, der der nächste Präsident wird, als mit Herrn Karzais Kandidaten, der verlieren dürfte.

Außerdem ist der führende paschtunische Kandidat nicht Herr Rassoul, sondern Ashraf Ghani, ein bekannter Technokrat, der seit 2001 immer wieder in und nicht in der Regierung war, und bei jungen Wählern beliebt ist, aber auch jemand, den Herr Karzai nie mochte oder dem er je vertraut hat, und kaum unterstützen wird.

Gemäß Umfragen durch Tolo TV, pendelt Herr Ghani kurz hinter Herrn Abdullah, mit Herrn Rassoul an weit entfernt dritter Stelle. Herrn Ghanis Strategie besteht nun darin, Untertützung und Wähler bei genau den gleichen paschtunischen Kandidaten zu sichern, die Herr Karzai auf seine Seite zu bringen versucht.

Die größte Gefahr ist die Angst vor Manipulationen durch Herrn Karzais Anhänger, die den Regierungsapparat kontrollieren. Vermeintliche Wahlfälschung durch Anhänger von Herrn Karzai hätten bei seiner Wiederwahl 2009 beinahe zum Bürgerkrieg zwischen Herrn Karzai und Herrn Abdullah geführt.

Leider sind die Gründe für Manipulationen heute immer noch aktuell. 2009 befürchtet Herr Karzai, dass die paschtunische Wahlgemeinde wegen Drohungen und Einschüchterungen der Taliban am Wahltag nicht auf die Straße gehen würde.

Das erwies sich als wahr, da sehr wenige Paschtunen im Süden und Osten doch zur Wahl gingen. Stattdessen wurde die Regierung beschuldigt, massive Stimmzettelmanipulationen bei den Stimmen der Paschtunen vorgenommen zu haben, die den Anschein erweckten, Millionen von Paschtunen hätten gewählt und Herrn Karzai einen eindeutigen Vorteil gegenüber Herrn Abdullah verschafft.

Heute bedrohen die Taliban wieder einmal jeden mit dem Tod, der an den Wahlen teilnimmt. Am sichersten können sie derartige Drohungen im Norden und im Westen ausüben – dem Paschtunengürtel – eher als im Norden und im Westen, wo Herr Abdullah die meisten Stimmen bekommen wird.

Darum muss, um Ashraf Ghani in der ersten Runde zu schlagen und dafür zu sorgen, dass Zalmai Rassoul der führende Kandidat der Paschtunen in der zweiten Runde der Wahlen im Juni wird, das paschtunische Ergebnis stark und entscheidend sein. Das kann nur durch mehr Wahlbetrug gewährleistet werden, sagen Herrn Karzais Gegner.

Der eilige Abzug westlicher Truppen, der bedeutende Abbau jeglicher Funktion der Vereinten Nationen bei den Wahlen durch die internationale Gemeinschaft, der Widerwille aller globalen Organe ernstzunehmende Wahlbeobachtungen durchzuführen und der umfassende Mangel internationaler Aufmerksamkeit für die Wahlen werden wahrscheinlich einer weiteren Staatskrise Vorschub leisten.

Katastrophal für die Afghanen ist, das der Westen sich bereits jetzt aus den Wahlen heraushält.

Im Fall von Manipulation werden sich die Verlierer vereinen, gegen die Regierung und Kabul.

Viele Afghanen sind nicht bereit, eine weitere fingierte Wahl hinzunehmen. Die Notwendigkeit einer freien und gerechten Wahl steht für das Land und die Region an erster Stelle.

Quelle:

http://www.ahmedrashid.com/publications/pakistan/articles/

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

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