Trumps America und die Neue Weltordnung: Ein Gespräch mit Noam Chomsky

Freitag, 06. January 2017

Von C.J. Polychroniou, Truthout | Interview

Lesen Sie zum Auftakt zu diesem Gespräch die gestrige Konversation mit Noam Chomsky über „Trump und die brüchige Beschaffenheit der amerikanischen Demokratie“, die die Fallgruben des politischen Systems beleuchtet, die zu Trumps Aufstieg an die Macht führten.

Ist Trumps Auswahl für sein Kabinett und andere höchste Führungsposten exemplarisch für einen Mann, der bereit ist, „den Sumpf trockenzulegen“? Ist der gewählte Präsident entschlossen, China in die Defensive zu drängen? Was hat er mit dem Mittleren Osten vor? Und warum entschied sich Barack Obama zu diesem Zeitpunkt – also zum Ende seiner Präsidentschaft – dass die USA bei einer UN-Resolution auf ihre Stimme verzichten, die jüdische Siedlungen verurteilt? Treten neue Strömungen und Ansätze in der Weltordnung hervor? In diesem einzigartigen Interview von Truthout wendet sich Noam Chomsky diesen wichtigen Fragen zu, und das nur zwei Wochen bevor das Weiße Haus seinen neuen Insassen empfängt.

C.J. Polychroniou: Noam, das Kabinett des gewählten Präsidenten ist gefüllt mit finanziellen und kommerziellen Bonzen und militärischen Führungskräften. Derartige Nominierungen sind schwer mit Trumps Vorwahl-Versprechen zu vereinbaren, „den Sumpf auszutrocknen“, was sollten wir also von diesem Größenwahnsinnigen und lautstarken Populisten erwarten, bezüglich der Zukunft des Washingtoner Betriebes?

Noam Chomsky: Was das angeht – beachten Sie die Einschränkung – hat das Time Magazine es ganz gut formuliert (in einer Kolumne des 26.Dez. Von Joe Klein): „Während sich einige Unterstützer sträuben, hat Trumps Entschluss, sich denjenigen anzuschließen, die sich (bereits) im Dreck von Washington gesuhlt haben, ein Gefühl der Erleichterung in der politischen Kaste der Hauptstadt ausgelöst. ‚Es beweist,‘ sagte ein Berater der GOP, der mit dem Wechsel des gewählten Präsidenten zu tun hat, ‚ dass er regieren wird wie ein gewöhnlicher Republikaner.’“

Das ist bestimmt zum Teil richtig. Geschäftsleute und Investoren denken schlicht so. Die Börse florierte gleich nach der Wahl, angeführt von den Finanzunternehmen, die er während seines Wahlkampfes angeschwärzt hatte, insbesondere der größte Dämon seiner Phrasendrescherei, Goldmann Sachs. Laut Bloomberg News war „Der anschwellende Aktienkurs“, der im Monat nach der Wahl um 30 Prozent stieg, „der größte Auftrieb für den Dow Jones in Richtung 20 000 Punkte.“ Das kometenhafte Marktverhalten von Goldmann Sachs ist zum großen Teil Trumps Vertrauen in den Dämon, die Wirtschaft am Laufen zu halten, geschuldet, und wird untermauert vom versprochenen Rückzug an Verordnungen, was die Bühne bereitet für die nächste Finanzkrise (und den Steuerzahler-Schutzschirm). Weitere große Gewinner sind die Energiekonzerne, die Krankenkassen und Baufirmen, alle erwarten große Gewinne durch die angekündigten Pläne der Administration. Diese beinhalten das fiskalische Programm im Stil von Paul Ryan von Steuersenkungen für die Reichen und Unternehmen, erhöhte Militärausgaben, das Gesundheitssystem noch mehr Versicherungsgesellschaften zu überlassen, mit vorhersagbaren Folgen, großzügige Gaben an Steuerzahler für eine privatisierte Form einer kredit-basierten Infrastrukturentwicklung und andere „gewöhnliche republikanische“ Geschenke an Wohlstand und Privilegierte auf Kosten der Steuerzahler. Noch verständlicher beschreibt der Ökonom Larry Summers die Finanzvorhaben als „am meisten fehlgeleitete Reihe von Steueränderungen in der Geschichte der USA, [sie] werden das oberste 1 Prozent der Großverdiener massiv begünstigen, drohen die Staatsschulden explosiv zu erhöhen, verkomplizieren die Steuergesetze und tun wenig bis nichts um Wachstum zu befördern.“

Dennoch gute Nachrichten für die, um die es geht.

Es gibt, jedoch, ein paar Verlierer im Unternehmenssystem. Seit dem 8. November sind Waffenverkäufe, die sich unter Obama mehr als verdoppelten, schwer zurückgegangen, vielleicht aufgrund der geschrumpften Angst davor, dass die Regierung uns die Sturmfeuergewehre und andere Waffen wegnimmt, die wir brauchen um uns vor der Zentralbank zu schützen. Die Verkaufszahlen nahmen in dem Jahr zu, als die Umfragen Clinton in der Führung sahen, jedoch nach der Wahl berichtete die Financial Times, „Aktien von Waffenproduzenten wie Smith & Wesson und Sturm, Ruger & Co. stürzten ab“. Bis Mitte Dezember „waren die beiden Unternehmen seit der Wahl auf jeweils 24 Prozent und 17 Prozent gefallen.“ Aber für die Industrie ist nicht alles verloren. Wie ein Sprecher erklärt, „Um es gerade zu rücken, der Verbraucherkonsum von Feuerwaffen ist größer als im Rest der Welt zusammen. Es ist ein recht großer Markt.“

Gewöhnliche Republikaner begrüßen Trumps Kür für das Management- und Steueramt, Mick Mulvaney, einen der extremsten finanzpolitischen Falken, selbst wenn ein Problem auftaucht. Wie wird ein Steuereintreiber einen Finanzrahmen bewältigen, der dazu gemacht ist, das Defizit deutlich zu vergrößern? In einer postfaktischen Welt ist das vielleicht egal.

Lesen Sie mehr … bald.