Standpunkt: Pakistans Zivilgesellschaft bedroht

8.02.2013

Von Ahmed Rashid.

Religiöse Radikale, rechte Politiker und einige Teile der Geheimdienste verfolgen immer intensiver Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), Menschenrechtler und andere Aktivisten-Gruppen, auch weil Pakistan in eine schwierige politische Phase mit Wahlen eintritt, schreibt der Autor Ahmed Rashid.

Der Spielraum für NGOs und Aktivisten scheint zu schwinden, da sie bedroht werden, einige sind getötet worden und andere gezwungen, unterzutauchen. Es scheint zu einer Zeit, in der sie dringend gebraucht werden, weniger Schutz für NGO-Mitarbeiter zu geben, da der Staat darin versagt, wichtige Funktionen, wie Bildung und medizinische Versorgung, zu erfüllen.

Gleichzeitig wächst die Intoleranz der Gesellschaft, da die Anwendung von Gewalt und Waffen, um Missstände zu bewältigen, noch vor Recht und Gesetz, wächst.

Seit letztem Juli wurden mindestens 19 weibliche und männliche Vertreter, die mit einer landesweiten Polio-Schutzimpfung beschäftigt waren, von den Taliban und anderen islamischen Radikalen getötet. Der schlimmste Vorfall ereignete sich im Dezember, als fünf Sanitäter von Kämpfern in verschiedenen Teilen des Landes erschossen wurden.

Pakistans Außenminister Hina Rabbani Khar und UN Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilten die Morde, Ban sagte, sie seien „brutal, sinnlos und unentschuldbar.“ Aber niemand wurde festgenommen und die Regierung scheint gelähmt – unfähig weitere Morde zu verhindern. Eine bedenkliche Entwicklung in diesem Jahr war, dass Polizisten, die Polio-Teams begleiteten, absichtlich zum Ziel wurden.

Die Impfungen sind in zwei von Pakistans vier Provinzen zum Teil eingestellt worden – Sindh und Khyber Pakhtunkhwa (KP) – und trotz des Einsatzes von Sicherheitskräften, gibt es keine Anhaltspunkte, wann die Impfungen wieder aufgenommen werden.

Boshafte Kampagne

Letzten Oktober wurde die junge, jedoch prominente Bloggerin Malala Yousafzai in ihrem Schulbus angegriffen und musste für mehrere Operationen nach England geflogen werden. Ihre Angreifer waren die selbsternannten pakistanischen Taliban. Malala, die erst 14 war, erlangte internationalen Ruhm und wurde jetzt für den Friedensnobelpreis nominiert, aber sie kann immer noch nicht sicher heimkehren.

Asma Jahangir, die führende Menschenrechtsanwältin und Frauenrechtlerin des Landes, war gezwungen auf eine Kampagne zu reagieren, die von rechten Politikern wie Imra Khan und religiösen Führern lanciert wurde, die sie als Interimspräsidentin für untauglich befanden, falls das Parlament aufgelöst würde.

Tatsächlich hat keine politische Partei sie dafür aufgestellt und nur die spekulativen paskistanischen Medien haben sie vorgeschlagen. Mehrer Male hat sie es abgestritten, jemals für so ein Amt zu kandidieren, dennoch wird sie weiterhin von politischen Gruppierungen angegriffen.

Am 6. Februar gab sie Imran Khan eine scharfe Antwort, indem sie seine Stellungnahme als „unlogisch sowie bösartig“ beschrieb, und sagte, er handle offenbar im Auftrag des „Establishments“, was ein Synonym für die Armee ist.

Seine PTI Partei antwortete, indem sie ihren Kommmentar „zur Notiz nahm“, wobei sie ihre Überzeungung wiederholte, sie sei für das Amt nicht geeignet und hege Vorurteile gegen die Partei.

Derweil ist Human Rights Watch (HRW) und sein Vertreter in Pakistan, Ali Dayan Hasan, von der Armee beschuldigt worden, Pakistan in einem kürzlichen Bericht verleumdet zu haben, den die Armee als einen „Haufen Lügen, propagandagelenkt und absolut voreingenommen“ bezeichnete. Eine Stellungnahme der Presseabteilung des Militärs sprach davon, HRW versuche Öl ins Feuer der „fortgesetzten sektiererischen Gewalt“ in Pakistan zu gießen.

Niemals zuvor hat das Militär Gebrauch von so einer Sprache gemacht. Es reagierte auf den Weltbericht 2013 von HRW, einem 665-seitigen jährlichen Wälzer, der sich mit den Menschenrechten in allen Ländern beschäftigt, und in New York zusammengetragen wird.

Der Bericht besagte, dass „die Sicherheits- und Geheimdienste“ es „fortgesetzt zuließen, dass extremistische Gruppen religiöse Minderheiten angriffen.“ Er besagte ebenso, dass sich die Menschenrechtslage in Pakistan 2012 verschlechtert hat, und das Militär „Missbrauch unter Straffreiheit in Belutschistan“ beging.

Solche Vorwürfe wurden gegen die Sicherheitskräfte mit den Jahren wiederholt vom Obersten Gerichtshof in Pakistan erhoben, von lokalen Medien und anderen ansässigen und internationalen Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International und dem Komitee zum Schutz von Journalisten in New York. Im März 2012 erließ der Oberste Gerichtshof eine strenge Warnung an die militärischen Geheimdienste, ihre Befugnisse nicht zu überschreiten, als der Oberste Richter, Iftikhar Chaudry, sagte: „Wer gibt euch das Recht, Leute zu jagen?“

Ausländer genießen keine Immunität

2012 wurden mehr als 400 Schiiten, meist aus der Hasara-Gemeinde Belutschistans, bei gezielten Angriffen von sunnitischen Kämpfern getötet. In diesem Jahr sind bisher mehr als 100 schiitische Hasaras getötet worden. Schuldige wurden nicht verhaftet und die Hasaras fliehen jetzt massenhaft aus Pakistan, weil die Regierung nicht einschreitet.

Inzwischen sind etwas 800 Schulen in der KP Provinz und den paschtunischen Grenzgebieten wegen militanter Angriffe geschlossen worden und in Balutschistan hunderte Grundschulen aufgrund von Gewalt. Lehrer sind aus diesen Gegenden geflohen, und NGOs, die sich um Bildung und Gesundheit kümmern, haben ihre Aktivitäten aufgrund der Sicherheitslage reduziert.

Farida Afridi, eine bekannte Aktivistin, die mit einheimischen Frauen in der KP Provinz arbeitete, wurde im Juli 2012 erschossen. Im Januar 2013 erschossen Bewaffnete sieben Entwicklungshelfer, einschließlich sechs Frauen, die für „Support with Working Solutions“1 arbeiteten, einer lokalen NGO in der KP Provinz. Die Schuldigen wurden nicht gefunden.

Ausländische Entwicklungshelfer genießen keine Immunität. Ein britischer muslimischer Arzt, der für das internationalen Komitee des Roten Kreuz arbeitete, Khalil Dale, wurde im April 2012 entführt und getötet. Über 60 ausländische Entwicklungshelfer verließen Pakistan 2012, vor allem wegen Sorgen um die Sicherheit oder der Weigerung der Behörden ihre Visa zu erneuern.

Verdächtigungen gegen ausländische NGOs haben nach der skrupellosen List durch die CIA, um Osama Bin Laden zu töten, indem sie eine fingierte NGO benutzten um seine Blutprobe zu bekommen, immens zugenommen.

In den kommenden Monaten wird erwartet, dass allgemeine Wahlen abgehalten werden. Aber es gibt eine schwere politische Krise, einige Parteien wollen die Wahlen verschieben und die regierende Partei beschuldigt ungenannte dunkle Kräfte der Verschwörung dazu. Sollten Wahlen stattfinden, erwartet man von Akktivisten, dass sie sie an vorderster Front beobachten, wie sie es bei vergangenen Wahlen getan haben. Aber der Mangel an Schutz für NGOs, die Unfähigleit oder Weigerung des Staatsapparates, sie zu beschützen und die wachsende Ignorierung ihrer Neutralität, macht vielen Angst.

Quelle: http://www.ahmedrashid.com/publications/pakistan/articles/

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

1 http://www.swwspk.org/

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