Sharif sieht Pakistans Rettung vor dem Kollaps ins Auge

Financial Times Comment A List. 17.Juli 2013

Von Ahmed Rashid

Nach dem Antritt zum Premierminister eines tumultartigen Pakistan im letzten Monat, verbrachten Nawaz Sharif und sein Kabinett 90 Prozent der ersten Wochen damit, zu diskutieren wie man den Zusammenbruch der Industrie und die 18 stromlosen Stunden pro Tag abwendet, die die Industrie und die Landwirtschaft stillgelegt haben.

Sein erster Richtungswechsel war es. Als er die Schwere der Krise begriff, trotzig jede Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IMF) abzulehnen, 5,3 Milliarden $ Nothilfen der Organisation und möglicherweise weitere 4 Milliarden von anderen Einrichtungen wie der Weltbank.

Dann, bei einer Reihe von Treffen – einer Fünf-Tages-Reise nach China, dem Besuch des britischen Premierministers David Cameron und einer amerikanisch geleiteten Anlagekonferenz in Dubai – wurde Herrn Sharif und seinen Kollegen schonungslos mitgeteilt, dass niemand, erst recht keine ausländischen Investoren, nach Pakistan kommen würden, aufgrund der fortgesetzten terroristischen Gewalt und dem Mangel an Sicherheit. Eine Blutorgie, die im ganzen Land zugelassen wurde, hat, seit Herr Sharif an die Macht gekommen ist, zu 170 getöteten Menschen geführt, einschließlich neun Ausländern. Über 100 weitere starben bei Kämpfen zwischen den pakistanischen Taliban und der Armee.

Herrn Sharif wurde klar, dass er sich gleichzeitig eine Sicherheitsstrategie ausdenken muss, um der Gewalt zu begegnen, bevor er Bewegung in Investitionen und (damit) die Wirtschaft bringt. Das Ergebnis bestand in intensiven täglichen Gesprächen mit dem mächtigen Militär, den Geheimdiensten, Experten und anderen, darüber wie man eine zivile nationale Sicherheitsstrategie schaffen und auch einen nationalen Sicherheitsrat einrichten könnte, unter (dem Kommando) des Premierministers – dem ersten in Pakistan.

Zur gleichen Zeit machten die Länder mit den größten Interessen und Potentialen des Handels und der Investitionen in Pakistan – China, Indien und Großbritannien – klar, dass Herr Sharif die bodenlose Außenpolitik des Landes und seine Isolierung in der Region verbessern müsse – teilweise wegen der Terroristen in all einen Nachbarländern, mitunter afghanischer Taliban, die sich in Pakistan verstecken.

Dadurch ist Herr Sharif, ein ehemaliger Geschäftsmann und zweimal gestürzter Premierminister in den 90ern, in den letzten paar Wochen von einem simplen eingleisigen Wunsch, die wirtschaftliche Krise in den Griff zu bekommen, dazu übergegangen die Hoffnungen auf eine ökonomische Widerauferstehung mit der Notwendigkeit einer Anti-Terror-Strategie zu verbinden und einer radikalen Veränderung der Außenpolitik.

Eine nachvollziehbare Strategie, die Wirtschafts-, Terrorismus- und Außenpolitik verbindet steht jetzt auf dem Prüfstand, und Herr Sharif muss immer noch beweisen, dass er das einlösen kann. Es ist Pakistans einzige Hoffnung, wenn es als existenzfähiger Staat überleben will und nicht von einem Haufen Problemen und Gewalt noch weiter auseinandergerissen werden will, die selbst die Lage in Afghanistan dagegen blass aussehen lassen.

Die zuvor gewählte Volkspartei-Regierung Pakistans, die von einer Serie von unscheinbaren Premierministern angeführt wurde, und vom kontroversen Präsidenten Asif Ali Zardari beaufsichtigt wurde, hat komplett versagt. Sie hatte sich geweigert eine wirtschaftliche Strategie zu entwickeln, während sie alle Sicherheits- und Außenpolitikfragen dem Militär überließ, das im Gegenzug permanent darüber meckerte, dass die zivilen Politiker keine Verantwortung übernahmen, um den Terrorismus zu bekämpfen. Die Notwendigkeit der Untolerierbarkeit von Terroristengruppen und der Verlust ermessbarer Gebietskontrolle durch sie wurde von der PPP1-Regierung ignoriert.

Auf der anderen Seite versucht Herr Sharif die zivile Regierung in den Mittelpunkt seiner neuen Strategie zu stellen. Er scheint bereit zu sein, Verantwortung für politische Entscheidungen übernehmen und ihre Umsetzung, zumindest eher als sie den Sicherheitskräften und dem Militär zu überlassen. Dennoch muss er die Armee und ihre allgegenwärtigen Interessen voll integrieren.

Angesichts der Dimension der Krise erweist sich die Armee für den Moment eher als ein Partner als ein Gegner. Sie musste schwere Verluste gegen den Terrorismus erleiden, aber noch immer muss sie die allgemeine Notwendigkeit für die Untolerierbarkeit islamischer Terroristengruppen anerkennen. Das Problem ist, dass viele dieser Gruppen in erster Linie vom ISI geschaffen wurden, um entweder im indischen Kaschmir zu kämpfen oder in Afghanistan, jetzt jedoch stehen diese Gruppen nicht mehr unter der Kontrolle des Dienstes

Herr Sharif steht ebenfalls vor Problemen einer Null-Toleranz-Politik. Er war rücksichtsvoll gegenüber brutalen Sunnitengruppen, die tausende Schiiten getötet haben, deren Hauptquartier aber in Herrn Sharifs Heimatprovinz Punjab liegt, wo er die meisten Stimmen seiner Wahl ergatterte.

Ein junger umstrittener Punkt mag sich als gut für die Beziehung zu Indien erwiesen. Herr Sharif ist dabei unerbittlich, aber als er es zum letzten Mal 1999 versuchte, wurde er durch einen Militärputsch vertrieben, der von General Pervez Musharraf angeführt wurde. Bei anfänglichen Kontakten auf hoher Ebene hat Pakistan Indien mitgeteilt, dass es erneut Verhandlungen über das umstrittene Gebiet von Kaschmir führen will. Neu Delhi verlangt von Islamabad schnellstmöglich Indiens Meistbegüstigtenklausel2 anzuerkennen – den Neu Delhi Pakistan bereits verliehen hat – so dass der Handel wachsen kann, aber zur Zeit ist Pakistans Militär dagegen. Indien möchte auch rasche Bewegung bei der Bestrafung der pakistanischen Täter der terroristischen Attacke in Mumbai von 2008, die vor Gericht stehen, und es will von Herrn Sharif gegen Lashkar-e-Taiba vorzugehen, eine armeegestützte Extremistengruppe, die in den letzten zwei Jahrzehnten viele Angriffe gegen Indien geführt hat, einschließlich des Massakers von Mumbai.)

Die Antwort für Pakistan ist eine nachvollziehbare Anti-Terror-Strategie, die militärische Operationen, politischen Initiativen, Versöhnung und wirtschaftliche Entwicklung zusammenbringt – was noch nie versucht wurde, und definitiv nicht seit dem Ausbruch der Gewalt nach 9/11. Zum ersten Mal besteht auch Hoffnung dass eine derartige Strategie von einem dauerhaft besetzten nationalen Sicherheitsrat geführt wird, der das Militär, Geheimdienste, Bürokraten und Bürgerrechtsexperten an einen Tisch bringt.

Wenn eine derartige Strategie von einer zivilen Regierung geleitet wird die ihre Verantwortung ernst nimmt, könnte das ernsthaft hilfreich sein, um zum ersten Mal der Demokratie und den zivilen Hoheitsrechten auf die Sprünge zu helfen. Für Pakistan und die gesamte Region steht viel auf dem Spiel, vor allem weil die Amerikaner und die NATO den Rückzug aus Afghanistan im kommenden Jahr vorbereiten.

Quelle:

http://www.ahmedrashid.com/publications/pakistan/articles/

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

1 Pakistan Peoples Party

Schreibe einen Kommentar