Pakistans radikale Demokratie


New York Review of Books 18.03.2013

Von Ahmed Rashid.

Dieser Frühling sollte ein neues Kapitel der schwachen Hoffnung Pakistans auf umfassende Demokratie aufschlagen. Um Mitternacht, am 17.März, trat die pakistanische Regierung von Asi Ali Zardari, gemäß internationalen Statuten, zurück und die Nationalversammlung wurde aufgelöst, zur Vorbereitung der nationalen Wahl im Mai, was zum ersten Mal den Übergang einer gewählten Führung zu einer anderen markiert. Und doch hat die schreckliche Eskalation radikaler Angriffe auf religiöse Minderheiten und Entwicklungshelfer seit Anfang des Jahres das totale Versagen der Regierung im Umgang mit einer schwärenden Kultur der Intoleranz aufgezeigt.

Religiöse Morde in drei verschiedenen Teilen des Landes – Quetta, in der westlichen Provinz Belutschistan, Karatschi im Süden, und Lahore im Herzen des Punjab – sind nur die letzten Vorfälle auf einer breiten Skala der Gewalt. Im Januar und Februar tötete die extremistische Organisation Lashkar-e-Jhangvi in Quetta fast zweihundert Schiiten aus der ethnischen Gruppe der Hasaras bei zwei Bombenattentaten. Noch Tage nach dem zweiten Angriff verweigerten empörte Mitglieder der Hasara-Gemeinde ihre Toten zu verbrennen, verbarrikardierten Straßen mit Särgen, während andere angaben, sie seien bereit, aus dem Land zu fliehen. Am 3.März töteten militante Lashkar-e-Jhangvi-Mitglieder weitere fünfzig Schiiten im Herz von Karatschi bei einem LKW-Bombenangriff, der eine benachbarte schiitische Gemeinde schwer in Mitleidenschaft zog. Bei anderen Zwischenfällen wurden Marineoffiziere der Schiiten niedergeschossen und in den Großstädten wurden Ärzte der Schiiten zum Ziel. Die Gesamtzahl der getöteten Schiiten in diesem Jahr nähert sich bereits den mehr als vierhundert, die 2012 getötet wurden, eine Zahl, die selbst einen dramatischen Anstieg der Vorjahre darstellt.

Auch andere Gruppen wurden nicht verschont. Am 9.März legte eine erzürnte Menge Feuer in über 150 Häusern und zwei Kirchen in Lahore, die zur christlichen Gemeinde gehörten. Der Mob war anscheinend durch einen Bericht aufgeheizt worden, dass ein christlicher Müllmann den Propheten Mohammed beleidigt hatte. Zu derartigen Übergriffe hat das umstrittene Blasphemie-Gesetz des Landes ermutigt, das es unter Strafe stellt, Muslime zu beleidigen oder den Islam zu verunglimpfen. Dutzende von Leuten, meist Christen, wurden 2012 der Gotteslästerung angeklagt und sechzehn wurden zum Tode verurteilt, darunter Aasia Bibi, die erste Frau einer Konfession, die wegen Blasphemie zum Tode verurteilt wurde. Ali Dayan Hasan, pakistanischer Direktor von Human Rights Watch, sagt: „Strafverfolgungsbehörden müssen ihre Vorurteile beiseite legen und religiöse Minderheiten schützen, die ganz klar in ernster Gefahr sind.“ (Das mag schwieriger sein, als es sich anhört: Pakistans Botschafterin in den USA, Sherry Relman, steht selbst unter Anklage wegen der Blasphemie-Gesetze, nur weil sie vorgeschlagen hatte, die Gesetze zu reformieren.)

Derweil sind NGO-Mitarbeiter und Entwicklungshelfer in ganz Pakistan angegriffen worden, oft von kriminellen Banden und religiösen Gruppen, die ihrer Arbeit feindlich gegenüberstehen. In dieser Woche haben zwei Bewaffnete auf Motorrädern Parveen Rehman angeschossen und getötet, die führende NGO-Aktivistin in Karatschi, die Direktorin des Orangi Pilotprojekts war, eines der größten Wohnungsbau- und Trockenlegungsprojekte in Elendsvierteln von ganz Asien. Ihre Ermordung zeigt, wie mächtig die Land raubende Mafia geworden ist, deren Missbräuche sie ans Tageslicht gebracht hatte, und welche Straffreiheit sie genießt. Ihr tragischer Tod folgt der Ermordung von 16 Entwicklungshelfern, bei verschiedenen Zwischenfällen im Dezember und frühen Januar, die zum Ziel pakistanischer Taliban in den Stammesgebieten wurden, weil sie Polio-Impfungen verteilt hatten.

Während diese Zwischenfälle viele Ursachen haben, reicht religiöse Intoleranz Jahrzehnte zurück. Die kleinen Hindu- und Sikhbevölkerungen verließen Pakistan zuerst und suchten Schutz in Indien, nach einer Welle von Agenden gegen sie in den 60-ern und 70-ern. Die kleine christliche Bevölkerung, mit einer geschätzten Anzahl von 1,6 Millionen, waren die nächsten. Viele, die es konnten, wanderten nach Kanada und Australien aus; viele, von denen die blieben, gehörten zu den ärmsten Schichten der Bevölkerung Pakistans. Ahmadis, eine muslimische Sekte, die vom Staat nicht als muslimisch befunden wurde und wenig Rechte hatte, wurden nicht nur von sunnitischen Radikalen, sondern auch von Regierungsinstitutionen brutal verfolgt. Viele von ihnen finden nun keine Arbeit.

Schiiten, die geschätzte 20 Prozent der 180 Millionen Menschen Pakistans ausmachen, sind seit den Achtzigern in einem fort verfolgt worden, als Gruppierungen, die gegen die Schiiten waren, mit Unterstützung der Armee und Finanzierung durch Saudi-Arabien, um den wachsenden Einfluss des Iran in den Jahren nach der iranischen Revolution zu unterbinden. Zu dieser Zeit gab es Angriffe auf einzelne Schiiten, aber nicht die großangelegten Bombardierungen der gesamten Gemeinschaft, die vor kurzem geschahen. Aber unter der Herrschaft von General Zia ul-Haq (1977-1988) hat Pakistan seine Blasphemie-Gesetze – die aus Zeiten der Teilung Indiens stammen – deutlich erweitert um sie zu einer mächtigen Waffe gegen religiöse Minderheiten zu machen, einschließlich der Ahmadis.

Obwohl sie seit 2001 mehrere Male verboten wurden, gestattete man sunnitischen Gruppierungen weiterhin unter neuen Namen und und Anführern zu operieren. Gruppen wie die Lashkar-e-Jhangvi, die sagen, ihr Hauptzeil sei die “Reinigung” Pakistans von den Schiiten, sind jetzt so mächtig und skrupellos, dass die Polizei, die Justiz und die Geheimdienste zurückhaltend dabei sind, sie anzuklagen oder sie vor Gericht zu stellen, aus Angst vor Vergeltung.

In Quetta ist es allgemein bekannt, dass die sunnitischen Radikalen, die die Ermordung der Hasaras geleitet haben, in Madrassas leben und studieren, oder in Religionsschulen, in der nahegelegenen Stadt Mastung, aber weder die Polizei noch das Militär haben etwas gegen sie unternommen. „Diese Barbaren werden drinnen untergebracht—sie warten schon lange nicht mehr am Tor.“ schrieb Cyril Almeida1 kürzlich über die Extremisten in der pakistanischen Zeitung Daily Dawn.

Jetzt fühlen sich die Hasaras, unter denen sich die am besten ausgebildeten Bürger Pakistans befinden, und weiter berufstätige Schiiten, wie Ärzte und Geschäftsleute, so bedroht, dass sie versuchen das Land zu verlassen. Vor zwei Wochen verursachte ein Bericht in den pakistanischen Medien, dass Australien dieses Jahr 2500 Hasaras Asyl gewähre, einen Sturm an Anträgen auf australische Visa. Der Bericht erwies sich als falsch.

Warum gibt es jetzt so viel Inoleranz? Die kürzliche Welle von Angriffen mag zum Teil eine Nebenerscheinung der verbreiteten Spannungen zwischen dem Staat und radikalen Gruppen sein. In Khyber Pakhtoonkhwa oder der KP Provinz, setzen die pakistanischen Taliban ihren Guerillafeldzug, um die Armee zu besiegen, die Regierung abzusetzen und ihre eigene Version des islamischen Gesetzes zu verhängen, fort. In Belutschistan haben die pakistanischen Geheimdienste, als Teil ihres Kampfes gegen einen brutalen Separatistenaufstand, hunderte belutschistanicher Regimekritiker „verschwinden“ lassen, die gewöhnlich getötet worden sind.

Die geschäftlich wichtige Hafenstadt Karatschi, mit einer tief gepaltenen Bevölkerung von 18 Millionen Menschen, wird von verschiedenen Formen der Gewalt heimgesucht – ethnische, religiöse, und Bandenkriminalität. Laut der unabhängigen Menschenrechtskommission Pakistans wurden in der Stadt im vergangenen Jahr 2284 Menschen bei gewalttätigen Zwischenfällen getötet, ein Einbruch der Gesetzlosigkeit, der in steigendem Maße viele Geschäftsbereiche dazu animiert, die Sachen zu packen und nach Dubal zu ziehen.

Während die Gewalt unbeantwortet bleibt, steuert das Land auf eine entscheidende Wahl zu, der erste komplett demokratische Wechsel in der Geschichte Pakistans. Laut der Verfassung, muss die Wahl innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung des Parlaments vom 17.März stattfinden. Aber bisher ist noch kein Datum festgesetzt worden und es ist schwierig abzusehen, wie eine freie und gerechte Wahl, inmitten so vieler Gewalt und so wenig staatlicher Kontrolle, vonstatten gehen soll.

Die Armee hat angegeben, nicht in die Wahlen einzugreifen und sie nur zu sichern, falls die Regierung sie dazu beruft, so wie die Verfassung es vorsieht. Am Vorabend der Wahlen werden zivile Politiker jedoch davor zurückschrecken, die Armee anzurufen, mit ihrer langen Geschichte von Einmischungen in, und sogar der Übernahme von, Regierungsangelegenheiten. Die Übergangsregierung, die die Wahlen überwachen wird, wird noch schwächer als die scheidende Regierung sein und kein Mandat haben, die Extremisten zu verfolgen. Viele befürchten, dass die Gewalt in den Wochen vor den Wahlen ansteigen wird.

Das sollte keine Entschuldigung dafür sein, die Wahl zu verschieben – oder noch schlimmer, sie abzusagen. Schließlich fanden in Afghanistan Wahlen während einem umfassenden Krieg mit den Taliban statt. Dafür müssen die Armee und die Regierung viel enger zusammenarbeiten, um noch vor der Wahl Militäroperationen gegen die Extremisten durchzuführen. Man kann nicht erwarten, dass die demoralisierte Polizeimacht, die ein Hauptziel dieser Gruppierungen war, eine derartige Aufgabe allein bewältigt.

Auf dem Prüfstand steht nicht nur die Zukunft von Zardaris regierender Volkspartei und ob sie an der Macht bleiben kann, sondern die Zukunft von Pakistan. Unter dem Druck derartiger Gewalt und Intoleranz riskiert der Staat die Kontrolle zu verlieren, bevor er die Demokratie erneut bestätigen lassen kann.

Quelle: http://www.ahmedrashid.com/publications/pakistan/articles/

und

http://www.nybooks.com/blogs/nyrblog/2013/mar/18/pakistan-extremist-democracy

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

1 http://dawn.com/author/dawncyril/

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