Pakistans Politiker müssen sich vereinen
um die Nation zu retten

Financial Times 9. May 2013

Von Ahmed Rashid in Lahore

Pakistans Parlamentswahlen am 11. Mai 2013 sollen die blutigsten aller Zeiten werden, weil die Taliban und andere Gruppen der Demokratie offen den Krieg ansagen – mit drei speziellen etablierten säkularen Parteien im Visier – sowie dem Militär. Wie immer die Umstände am Wahltag auch aussehen mögen, und ein knappes Ergebnis ist nahezu gewiss, die Menschen sind immer noch voller Hoffnung, dass die Wahlen zu einer Regierung führen, die verantwortungsvoller und kompetenter ist als die vorherige, an deren Spitze die Pakistanische Volkspartei stand.

Trotz Pakistans trostloser Bedingungen zusammengestrickter Wahlen, militärischer Diktaturen und unfähiger Zivilisten-Regierungen, die Polarisierung, Mord und Chaos auf den Straßen sind beispiellos. Zusammen mit dem grotesken Konformismus aller politischen Anführer, alle Punkte, von denen das Überleben der Nation abhängt, zu ignorieren, verursachen sie große internationale und öffentliche Besorgnis.

Die Zukunft nach den Wahlen wird weiterhin trüb aussehen, wenn die Politiker nicht zustimmen, zusammen an den kritischen Punkten zu arbeiten. Der erste besteht darin, die Sicherheitslage zu verbessern und einen gemeinsamen Ansatz zu Terrorismusbekämpfung zu finden. Die pakistanischen Taliban haben drei Parteien bestimmt, einschließlich der PPP, die säkular, liberal und daher zu beseitigen sind. (Im Visier stehen auch die Nationale Paschtunen und die Demokratische Awami National-Partei, die die nordwestliche Provinz von Khyber Pakhtunkhwa regiert hat.)

Allein im April sind 100 Kandidaten und ihre Helfer getötet worden, und 300 wurden bei Suizidkommandos, Schießereien und Minenexplosionen verletzt – die Mehrheit von der ANP.

Die beiden Parteien des rechten Flügels, die von den Oppositionsführern Nawaz Sharif und dem ehemaligen Kricketspieler Imran Khan angeführt werden, und die bei den Taliban bisher ungeschoren davongekommen sind, haben es verweigert, die Bewaffneten zu verurteilen oder zugunsten ihrer unter Beschuss stehenden Kollegen Stellung zu beziehen. Herr Khan scheint mit den Taliban zu sympathisieren, während Herr Sharif vorgibt, sie würden nicht existieren.

Das hat zu einer verheerenden Spaltung geführt, da die einen Politiker abgeknallt werden und die anderen uneingeschränkt Wahlkampf machen. Darüber hinaus gibt es auch tiefe territoriale Klüfte. Die Taliban und die extremistischen Gruppen haben die bevölkerungsreichste Provinz Punjab sich selbst überlassen, die von Herrn Sharifs Partei regiert wird, dort gibt es kaum Gewalt. In den Provinzen Khyber Pakhtunkhwa, Belutschistan und Sindh, wo verbreitetes Misstrauen gegenüber dem Punjab und seinen Politikern herrscht, greift die Gewalt um sich. Bevor sich jetzt nicht alle Parteien gegen den Terrorismus vereinen, werden die Taliban weiterhin Boden gewinnen, auch nach den Wahlen, und werden möglicherweise anfangen, es auch auf die Parteien von Herrn Sharif und Herrn Khan abzusehen. Die Bewaffneten haben geschworen, nach der Abstimmung weiterhin zu töten und zu verhindern, dass das neue Parlament tagen kann.

Der zweite dringende Punkt ist die Wirtschaft. Die Tatsache, dass zwischen jetzt und der Aufstellung des neuen Parlaments (wahrscheinlich nicht vor Juni oder Juli), Pakistan vielleicht in die Insolvenz rutscht, wird von allen Parteien ignoriert. Mit Reserven von nur 6 Milliarden Dollar und hohen Ausgaben (größtenteils um einen Kredit des IWF zurückzuzahlen), könnte Pakistan mit seinen Schulden in Verzug geraten. Keine Partei hat eine klare wirtschaftliche Agenda, um mit der unmittelbaren Krise umzugehen oder dem langwierigen Schlamassel, wenn es kaum Geld gibt, Strom, Gas oder Benzin um die Wirtschaft vor weiterem Schrumpfen zu bewahren.

Alle Parteien halten opportunistische Tiraden gegen den Westen, die NATO und die USA um an Popularität zu gewinnen, wobei ihre Anführer genau wissen, dass so einen Sturm zu säen nur den Taliban-Extremisten zugute kommen kann, eine bereits wütende Bevölkerung aufbringt und zu einer Belastung wird, wenn die nächsten gewählten Anführer westliche Institutionen nach Krediten fragen und einem Zahlungsausfall, der unwahrscheinlich ist.

Die Parteien nähren ebenso weiteren ethnischen Separatismus, sowohl säkularen wie religiösen, um politische Verbündete in den weniger bevölkerten Provinzen zu gewinnen. Trendparteien biedern sich in diesen Provinzen bei Kandidaten an, die extreme Formen des Nationalismus oder Separatismus wiedergeben, und die Zukunft des Staatenverbunds gefährden. Die Taliban wollen einen islamistischen Staat; einige belutschistanische militante Separatisten, die die Abstimmung boykottiert haben, töteten belutschistanische Kandidaten.

Ein weiterer Punkt, der bequem vernachlässigt wird, besteht darin wie Pakistans Außenpolitik und seine Beziehungen zwischen Zivilisten und Militär sich nach den Wahlen entwickeln. Das Militär hat die Außenpolitik in kritischen Bereichen wie Indien, Afghanistan und den USA übernommen – die alle starke Spannungen und Veränderungen erleben, weil die USA ihren Rückzug aus Afghanistan vorbereiten. Keiner der Politiker hat erkennen lassen, wie sich ihre Beziehungen zum Militär entwickeln werden oder ob sie sich einen Stuhl am Tisch der Außenpolitik suchen werden.

Diese Wahl wird als erste Übergabe der Macht an eine andere in Pakistans Geschichte bejubelt. Aber in einem derart kritischen Augenblick, wo das Militär deutlich angezeigt hat, dass es die Demokratie unterstützt, schaffen es die mittelmäßigen Politiker des Landes nicht, ihre anhaltend provinziellen Interessen zu nachhaltige Vorhaben zu machen, die das Land vor dem Abgrund retten könnten.

In den kommenden Wochen sind die Gefahren immens, aber die Möglichkeiten ebenso. Man kann der Krise nur begegnen, wenn alle politischen Parteien – Sieger und Besiegte – und das Militär, es verstehen, den Staatsapparat zusammenzuhalten und seinen Kurs zu ändern. Wenn das nicht passiert, ist die nächste Regierung, genau wie die letzte, zum Scheitern verurteilt.

Quelle: http://www.ahmedrashid.com/publications/pakistan/articles/

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

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