Pakistan verspricht Journalisten zu schützen

BBC NEWS ASIA, 29. März 2014

Von Ahmed Rashid

Der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif hat versprochen, mehr für den Schutz von Journalisten zu tun. Schriftsteller Ahmed Rashid, der außerdem Mitglied des New Yorker Komitees zum Schutz von Journalisten ist, sagt, es gebe Hoffnung, dass dies eine historische Veränderung in der Haltung des Staates gegenüber der Presse bedeuten könne.

Der brutale kürzliche Mord am afghanischen Journalisten Sardar Ahmad, seiner Frau und beiden Kindern, durch die Taliban im Kabuler Serena Hotel, wurde von pakistanischen Journalisten mit Schrecken aufgenommen, aber auch mit dem Gefühl zur gleichen Leidensgemeinschaft zu gehören.

Zu lange erleiden Pakistans Journalisten Tod, Entführung und Folter durch bewaffnete Gruppen, politische Parteien und die staatlichen Geheimdienste – auch wenn das von den Beschuldigten stets bestritten wurde. Insgesamt wurden 46 Journalisten getötet, 25 davon in den vergangenen zehn Jahren. Noch viel mehr wurden bedroht und eingeschüchtert.

Gleichwohl gab es bis zum März keine einzige Verurteilung für den Mord an pakistanischen Journalisten. Gerichte weigerten sich Fälle zu verfolgen, Zeugen wurden getötet oder erschienen nicht, Anwälte weigerten sich Mandate anzunehmen und wenn Pakistans Geheimdienste verdächtigt wurden mitzumischen, waren viele Journalisten zu verängstigt.

Mit praktisch drei Aufständen im Land sind viele Gebiete zu Kriegsgebieten geworden. Häufig sind Journalisten, die in diesen Gegenden arbeiten – in den Stammesgebieten der Paschtunen im Nord-Westen, in Belutschistan und Karatschi – zum Schweigen gezwungen worden und ihre Berichte leiden unter Selbst-Zensur.

Trotzdem, mit Dutzenden Zeitungen in vielen Sprachen und mehr als 30 Nachrichtenkanälen im Fernsehen, besteht ein enormes Verlangen nach Nachrichten. Dieses öffentliche Interesse hat dabei geholfen, das Selbstvertrauen von Journalisten zu fördern und ihren Wunsch, die Nachrichten zu melden.

Als darum im März ein Gericht gegen den Terror, gestützt von der Regierung, der Justiz und am meisten von Journalisten selbst, sechs Menschen für den Mord an Wali Khan Babar im Jahr 2001 verurteilte, einem bekannten Fernsehreporter aus Karatschi, waren viele überrascht und immens erfreut.

So ein Urteil hatte es von einem pakistanischen Gericht noch nie gegeben und kam teilweise zustande, weil der Gerichtsstand verlegt worden war, um das Einschüchterungsrisiko zu reduzieren. Jetzt hat Premierminister Nawaz Sharif versprochen, dass weitere Verurteilungen folgen werden und Journalisten Zugang zu staatlichen Einrichtungen gewährt wird, um ihre Beschwerden gegen Gewaltverbrechen einzureichen.

Herr Sharif sagte, er werde Staatsanwälte in allen vier Provinzen bestimmen und auf Bundesebene, um Fälle, in die Journalisten verwickelt sind, zu verfolgen. Die Regierung wird bei den Gerichten erreichen, dass sie die Fälle ermordeter Journalisten zum Prozess bringen. Eine neue Kommission, aus Journalisten und Regierungsvertretern, wird aufgebaut um Missbräuche zu überwachen und es wird weiterhin eine Anlaufstelle geben, wo die Presse ihre Beschwerden loswerden kann.

Er kündigte diese Maßnahmen am 19.März vor einer Delegation des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ1) an, das von dem Vorstandsmitglied Kati Marton angeführt wurde, einer amerikanischen Autorin und Journalistin, und der Witwe des US-Diplomaten Richard Holbrooke.

Das CPJ hatte eine lange Liste von Maßnahmen, die die pakistanische Regierung aufgreifen muss um größeren Schutz für Journalisten zu gewährleisten. Herr Sharif stimmte allem zu, einschließlich des Auswechselns von Prozessstandorten um Angriffen auszuweichen, was der Sicherheit von Journalisten auf der Tagesordnung einen hohen Stellenwert zumisst, während die Regierung Gespräche mit den pakistanischen Taliban beginnt, und die Notlage von Journalisten in Belutschistan und den Stammesgebieten hervorhebt.

Er war ebenso einverstanden, die Einschränkungen auf das Ausgeben von Visa und Reiseerlaubnissen für Auslandskorrespondenten zu lockern, die Pakistans Ansehen im Ausland geschadet und zu dem Gedanken beigetragen haben, das Land sei tabu. Es wird eine Überprüfung des Falls von Declan Walsh geben – dem New York Times-Reporter, der im vergangenen Jahr gezwungen wurde, das Land zu verlassen und der zur Persona non grata ernannt wurde.

Kein pakistanischer Anführer hat jemals solche Maßnahmen versprochen, selbst wenn sie noch in die Praxis umgesetzt werden müssen.

„Pakistan ist vielleicht das am wenigsten geeignete Modell für andere Demokratien, aber die Nachrichten aus Islamabad signalisieren ein neues Klima der Verständnisses von Regierungspresse und einen Durchbruch für das Land.“ sagte Kati Marton.

Zum ersten Mal ist es möglich, dass die Regierung die pakistanischen Medien eher als Partner denn als Gegner behandelt, um das Land aus dem derzeitigen Elend zu hieven, das sich in der Form von Aufständen, wirtschaftlichem Untergang und schwindender Achtung vor den Menschenrechten darstellt.

In der Provinz Belutschistan, die seit mehr als zehn Jahren von Aufständen, Gewalt und dem Verschwinden von Journalisten und Zivilisten geplagt wird, hat die Regierung jetzt beim Obersten Bundesgerichtshof angefragt, zwei Offiziere nach vermissten Leuten zu befragen. Die Offizier werden vom Militärgericht befragt, es ist jedoch das erste Mal, dass so ein Fall vor Gericht gebracht wird.

Pakistans Medien haben lange unter dem Ringen zwischen Militärherrschaft, autoritärer Zivilregierung und der Macht des ISI gelitten – die Fragen nicht beantworten.

Bisher haben die Medien immer zurückgeschlagen und sind dabei jeweils stärker geworden und gewachsen, trotz des schlechten Milieus. Jetzt scheint sich ein ziviler Anführer endlich um die langanhaltenden Missstände der Presse zu kümmern.

Quelle:

http://www.ahmedrashid.com/publications/pakistan/articles/

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

Schreibe einen Kommentar