Pakistan:
Aus der Sicht von Pakistan ist Amerikas Krieg
gegen den Terror noch nicht vorbei

Financial Times 30. Mai 2013

Von Ahmed Rashid

Präsident Barack Obamas Rede über Maßnahmen gegen den Terrorismus in der letzten Woche mag den USA das Ende eines offenen Krieges angeraten haben, aber sie markierte auch den Beginn eines neuen Krieges – wenn auch eingeschränkter und gezügelter. Die Verwendung von Drohnen lief beim ersten Mal aus dem Ruder, und es gibt keine Garantie, dass sie es nicht wieder tun.

Der Trugschluss und die Gefahr der Verwendung von Drohnen besteht nicht darin, dass sie verdeckt Terroristen töten. Es ist immerhin gut, dass sie Al-Qaida geschwächt haben. Es ist so, dass sie nicht nur eine Taktik in einer umfangreichen Strategie der USA gegen den Terrorismus sind, Drohnen sind eher selbst die Strategie.

Es kommt Mr. Obama zugute, dass seine Rede ihn von der Drohnen-Ära abgekoppelt hat, und der Kritik, die es zu Hause und im Ausland regnete. Am Ende hat er die Tür geöffnet, für den Versuch einer umfassenderen Anti-Terror-Politik der USA.

Trotzdem, seine erste Amtszeit wird vielleicht auf den breit angelegten Drohnenkrieg gegen Terroristen festgelegt werden – kein Erbe, das der liberale-Anwalt-der-zum-Präsidenten-wurde gerne hören würde. „Amerika steht am Scheideweg.“ sagte er diesen Monat in Washington. „Dieser Krieg muss, wie alle Kriege, enden.“ Er fuhr fort auf eine Reihe von Einschränkungen beim Drohneneinsatz hinzuweisen, die ihre Anwendung in den Augen der amerikanischen Öffentlichkeit, der Justiz und der Welt eher rechtfertigen; und um eine Übersicht zu schaffen, wer das Ziel ist und warum.

Das würde – gemäß den vielen US-Experten, die die Rede priesen – uns helfen, das Bild des US-Präsidenten zu vergessen, der zum Frühstück Namen von Terroristen auf einer Liste abhakt, die an dem Morgen hochgenommen werden sollen. An dessen Stelle haben wir nun einen vielschichtigen Prozess bei der Auswahl von Zielen, wobei Mr. Obama sagt, die Bedrohung durch Al-Qaida sei geschrumpft, und neue Kriterien und Anweisungen für den Einsatz von Drohnen begründet, die eine “fortgesetzte, unmittelbare Bedrohung“ für die USA darstellen.

Damit ist die Ära des offenen Krieges gegen den Terrorismus, die unter George W. Bush begann, vorbei – offiziell zumindest. Wäre diese Rede nur gehalten worden, bevor Drohnen der Verfassung derartige Rätsel aufgaben und Anti-Amerikanismus in der muslimischen Welt verbreiteten.

Für den Rest der Welt ist das Problem nicht die Verwendung von Drohnen an sich, sondern was sie über die US-Politik zu verstehen geben. Kann das Weiße Haus ungelogen behaupten, es habe genauso viel Zeit dafür geopfert, diplomatische Bemühungen voranzubringen um den Krieg in Afghanistan zu beenden, oder weltweite Unterstützung für den Wiederaufbau gescheiterter Staaten anzuwerben, oder auseinanderfallenden Gesellschaften Hilfe und Fachwissen angeboten – was wiederum alles der Welt zeigen würde, dass es eine großartige Anti-Terror-Strategie hat, nicht einfach eine Maschine – wie es also damit verbracht hat, Ziele für Drohnen zu finden?

Die wirkliche Tragödie des Krieges gegen den Terrorismus, die Mr. Obama eher neu definiert hat, und der weitergeht, ist, dass er immer noch eine Strategie darlegen muss, eine Folge von Schritten um den Ursachen der keimenden Militanz in der islamischen Welt und, zunehmend, in einer kleinen Minderheiten von Muslimen in Europa, zu begegnen und sie zu bekämpfen.

Drohnen werden Amerika nicht helfen mit Wirkungen von Terrorismus umzugehen, noch werden sie Gesellschaften lehren, wie man diese Symptome ausmerzt und sich weiterentwickelt. Diese neumodischen tödlichen Spielzeuge sind in einigen Ländern das einzige Antlitz amerikanischer Außenpolitik. Wie Mr. Obama in seiner Rede bemerkte, sie werden nun nicht in einem grenzenlosen „globalen Krieg gegen Terrorismus“ benutzt, sondern „eher für eine Reihe anhaltender, gezielter Schläge um bestimmte Netzwerke zu zerschlagen.“

Mr. Bush hatte nie vor, Jahre mit Nationanaufbau im Ausland zuzubringen. Zurückhaltend nahm er es als Folge der Kriege hin, die er in Afghanistan und im Irak führte. Bisher hat Mr. Obama Nationenaufbau nicht einmal berücksichtigt, oder wie man mit den Symptomen des Terrorismus umzugehen hat, ein Thema das einer Rede würdig ist. Die hervorragende Rede, die er zum Beginn seiner ersten Amtszeit in Kairo hielt, ist lange vergessen.

Dennoch, die letzten Worte des Präsidenten eröffnen kurze reizvolle Blicke auf den Vorstoß von Kairo, was heißen könnte, dass er Ländern, die von Terrorismus heimgesucht werden, Maßnahmen wirtschaftlicher, sozialer und politischer Unterstützung anbieten wird – und eine umfassendere Strategie der Bekämpfung. Das muss er tun, wenn er ein besseres Vermächtnis hinterlassen will, als er es bisher getan hat.

Was dem Präsidenten am meisten Sorge bereitet, ist die Überwindung des rechtlichen und verfassungsmäßigen Sumpfes, der durch die Drohnen für die USA entstanden ist, und ihren weiteren Gebrauch plausibel rechtlich zu begründen. Mr. Obamas Rede war eine deutliche Bemühung, das zu tun. Er hat die Belastung für sich selbst in seiner Heimat verringert, dennoch muss er der Welt einen neuen Kurs weisen.

Und was ist mit uns anderen, die wir mit dem Schatten der Drohnen leben müssen (Ich wohne, zum Beispiel, in Pakistan); und, noch schlimmer, mit der Drohnen-Propaganda und anti-westlichen und anti-demokratischen Stimmungen, die sowohl Extremisten als auch Moderate in muslimischen Gesellschaften benutzen, um öffentliche Entrüstung zu schüren.

Für uns, am Ende der Schlange, bezüglich des Weißen Hauses, wir werden auf die nächste Präsidenten-Rade warten müssen, die eine umfassendere Strategie bietet um dem Extremismus zu begegnen, als ihn einfach mit Raketen zu beschießen.

Der Verfasser ist Autor verschiedener Bücher, einschl, “Abstieg ins Chaos” und “Pakistan am Abgrund”.

Quelle: http://www.ahmedrashid.com/publications/pakistan/articles/

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

Schreibe einen Kommentar