NSA-Vertreter ziehen Amnestie für Edward Snowden im Gegenzug für Dokumente in Betracht 16.12.2013

• Wichtige Vertreter verraten CBS „ein Gespräch ist wichtig“

• Außenministerium und andere Schlüsselfiguren sind gegen Handel

Spencer Ackerman in Washington

The Guardian

Sonntag 15. Dezember 2013

Vertreter der NSA ziehen eine kontroverse Amnestie in Betracht, die Edward Snowden wieder in die USA zurückließe, im Austausch für den reichen Dokumentenschatz, den der Informant von der Agentur mitnahm.

Eine Amnestie, die das Außenministerium nicht unterstützt, wäre eine überraschende Wende für das internationale Drama, das seit einem halben Jahr andauert. Besonders unerwartet kommt sie von einer Überwachungsbehörde, die seit Monaten darauf besteht, dass Snowdens Enthüllungen der nationalen Sicherheit der USA einen großen Schaden zugefügt hat.

Der NSA-Beamte, dem es obliegt die vorgeworfenen Schäden durch Snowdens Leaks zu bewerten, Richard Ledgett, sagte CBS News eine Amnestie sei immer noch ein Streitpunkt in der Behörde, die sich seit 6 Monaten gegen einen globalen Aufschrei verteidigt, und gegen Vorschläge der Legislative und Exekutive, ihre umfassenden Überwachungsaktivitäten zu beschränken.

„Meine persönliche Ansicht ist, ja, es ist ein Gespräch wert.“ sagte Ledgett, der in Betracht gezogen wird, das oberste zivile Amt der Behörde zu bekommen, in einem auf 60 Minuten gerafften Interview am Sonntag Abend. „Ich würde Versicherungen benötigen, dass der Überrest der Daten gesichert werden kann, und meine Messlatte für diese Versicherungen wäre sehr hoch. Es wäre mehr als nur eine Beteuerung seinerseits.“

Snowden ist in Russland, ihm ist ein einjähriges Asyl gewährt worden, dass internationale Machtspiele entfacht hat. Im Juni hat das Justizministerium Strafanzeige gegen den 30-jährigen ehemaligen Angestellten erstattet, wegen Diebstahls von Regierungseigentum, nicht autorisierter Weitergabe von Informationen der nationalen Verteidigung, und „absichtliche Weitergabe geheimer Informationen an unautorisierte Personen,“ obwohl er bisher nicht angeklagt wurde.

Jegliche Amnestie müsste vom Justizministerium kommen, das auf eine Anfrage nach einem Kommentar nicht antwortete.

Der NSA-Direktor, General Keith Alexander, sagte CBS, dass Snowden Amnestie zu gewähren die Leaks belohnen heißen würde, und Anreize für zukünftige zu schaffen. Aber Alexander zieht sich im Frühling zurück, und schließt sich seinem zivilen Stellvertreter John C. Inglis an, und von Ledgett geht das Gerücht um, er sei der Spitzenkandidat um Inglis zu ersetzen.

Am Sontag sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Marie Harf, dass Ledgett eine „persönliche Meinung“ aussprach.

„Unser Standpunkt hat sich nicht verändert.“ sagte Harf. „Herr Snowden werden schwere Anschuldigungen vorgeworfen und er sollte in die USA zurückkehren um sich ihnen zu stellen.“

Alexanders Amtsvorgänger bei der NSA, der pensionierte Luftwaffengeneral Michael Hayden, lehnte eine Amnestie für Snowden ebenso ab.

„Ich würde es nicht tun. Es motiviert nur zukünftige Snowdens.“ sagte Hayden, der 2001 mit der massiven Sammlung von Amerikas Telefon- und Internetmetadaten anfing, als Antwort auf 9/11, was anfangs unbekannt und nicht vom Kongress und den Gerichten autorisiert war.

Aber Hayden sagte auch, dass Snowden eine wichtige Debatte über das ausgewogene Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit in den USA angestoßen habe.

„Snowden war wichtig. Er forcierte die Debatte, er verunstaltete die Debatte, aber … die Debatte stand an.“ sagte Hayden auf NBC.

Snowden verriet der New York Times im Oktober, dass er sich der Dokumente entledigt habe, bevor der Hong-Kong in Richtung Russland verließ, was er als Vorsichtsmaßnahme andeutete, damit die Dokumente nicht russischen Geheimdiensten in die Hände fielen. Fehlender Zugang zu den Dokumenten, die sich nun in den Händen von Journalisten befinden, würden die „Versicherungen“ vermutlich verkomplizieren, von denen Ledgett andeutete, die Regierung würde sie für jedwede Amnestie verlangen.

Die NSA glaubt nicht, dass Snowdens Dokumente der Datenerfassung ihrer russischen und chinesischen Pendants entwischt sind; ein hoher Vertreter sagte der New York Times, dass die Regierung niemals wissen wird, wieviel Material Snowden der Behörde entwendet hat.

The Guardian veröffentlicht weiterhin Überwachungsmeldungen, die auf Snowdens Leaks basieren, wie die Washington Post und andere Nachrichtenplattformen auf der ganzen Welt, mit Unterstützung des ehemaligen Guardian-Journalisten Glenn Greenwald und Laura Poitras, den beiden Journalisten, die den Besitz des gesamten Datenschatzes von Snowden verwalten.

Ledgett sagte Reuters, dass die NSA sich Sorgen über den Großteil der Dokumente macht, von denen die Behörde glaubt, dass sie von Snowden mitgenommen wurden, und die noch nicht von Nachrichtenplattformen veröffentlicht wurden.

Ganz gleich ob Snowden als freier Mann in die USA zurückkehrt oder nicht, die Obama-Administration kämpft weiterhin mit den Nachwirkungen seiner Enthüllungen. Ledgett und andere NSA-Vertreter sagten, die Agentur richte neue technische Maßnahmen ein, um neue Snowdens durch erhöhte internen Datenschutz zu verhindern. Alexander bekundete am Mittwoch, die Behörde würde diese dem Kongress in Kürze im Detail mitteilen, sagte jedoch, sie enthielten „Daten-Fragmentierung und Verschlüsselung.“

Dennoch räumten NSA-Vertreter in Interviews ein, dass sie seit dem Zeitpunkt der Snowden-Enthüllungen immer noch Versprechen für Datensicherheit an die Regierung umsetzen müssten, die sie nach der Enthüllung von Kriegslogbüchern und diplomatischen Telegrammen durch den Armeegefreiten Chelsea (aka Bradley, Anm. des Übersetzers) Manning 2010 zugesagt hatten.

Am Freitag lieferte eine Prüfgruppe, die das Weiße Haus eingesetzt hatte, Präsident Barack Obama einen Bericht, der 40 mögliche Überwachungsreformen empfiehlt. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Caitlin Hayden, sagte, die Administration würde mehrere Wochen damit verbringen, welche man umsetzen solle, und werde den Bericht im Januar veröffentlichen.

Das Weiße Haus hat einer vorgeschlagenen Initiative bereits widersprochen, die die NSA von der Netzhoheit durch das Militär entbinden würde, die militärische Netzwerke der USA schützt und die des Feindes attackiert. Bürgerrechtsgruppen haben die Vorschläge der Prüfkommission bereits als Kosmetik verurteilt.

„Die vorgeschlagenen Empfehlungen durch die Prüfkommission gehen nicht weit genug.“ sagte Alan Butler, ein Anwalt des Electronic Privacy Information Center. „Massive Sammlung persönlicher Daten sollte einfach vorbei sein. Und deutliche Beschränkungen der NSA solten wieder eingeführt werden. Das Ziel der FISA2 war es, dir elektronische Überwachung ausländischer Ziele zu Auslandsspionagezwecken zu erlauben, und der aktuelle Rahmen der massiven inländischen Sammlung ist auf den Kopf gestellt.

Neben der Prüfkommission drängen Verfechter der Privatsphäre im Kongress auf einen Entwurf, das Friedensgesetz der USA, das verhindern würde, dass die Regierung amerikanische Telefone und andere Daten Daten massiv abhört, ohne gerichtliche Anordnung und persönlichen Verbrechensverdacht. Das Friedensgesetz der USA muss noch jedes seiner relevanten Komitees im Senat und Weißen Haus passieren, aber Unterstützer behaupten, es gebe 120 Förderer in der Legislativen.

Das 60-minütige Interview ist Teil einer NSA-Initiativ, um durch erhöhten öffentlichen Einsatz den Ruf wiederherzustellen. Diese Woche wird der verständnisvolle Blog Lawfare1 eine Reihe gepodcasteter Interviews mit NSA-Vorgesetzten veröffentlichen. Hochrangige NSA-Vertreter sind auf Hochschulcampus aufgetreten, um zu begründen warum ihre massiven Überwachungsaktivitäten für die nationale Sicherheit notwendig sind und es nicht auf das Privatleben von Amerikanern abgesehen haben.

Quelle: http://www.theguardian.com/world/2013/dec/15/nsa-edward-snowden-amnesty-documents

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

1 http://www.lawfareblog.com

2 Foreign Intelligence Surveillance Act

 

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