Nicht aus dem Blick verlieren, warum die USA darauf aus sind, Julian Assange zu bekommen 22.8.2012

Ecuador drängt auf ein Abkommen, das Assanges Anklägern Gerechtigkeit bietet – und wichtigen Schutz für Informanten

Seumas Milne

22. August 2012

Unter dem Gesichtspunkt, dass er sich mit dem größten Leck von Regierungsgeheimpapieren in der Geschichte seinen Namen gemacht hat, könnte man sich vorstellen, dass zumindest ein wenig restliches Interesse für Julian Assange bei denen übrig geblieben ist, die mit der Freiheit der Information Geschäfte machen. Aber, der Virus der britischen Medienfeindlich-keit gegenüber dem Wikileaks-Gründer ist unerbittlich.

Schließlich ist es ein Mann, der noch wegen etwas angeklagt werden muss, von einer Verurteilung ganz abgesehen. Aber insofern es den Pressepulk angeht, ist Assange bloß ein „monströser Narzist“, eine kautionsflüchtige „Sexpestilenz“ und ein exhibitionistischer Neurotiker. Nachdem ihm Ecuador politisches Asyl gewährt hat und Assange eine „Tirade“ vom Balkon der Botschaft lieferte, hat sich das Feuer auf den progressiven Präsidenten des Landes, Rafael Correa, gerichtet, der absurderweise zum korrupten „Diktator“ mit einem „eisernen Griff“ um das gottverlassene Land gebrandmarkt wurde.

Der vorgebliche Grund für dieses Gift ist natürlich Assanges Versuch, sich der Auslieferung an Schweden (und, im Anschluss, der Auslieferung an die USA), wegen der Anklage sexueller Nötigung, zu widersetzen – einschließlich von Zeitungen, deren Bezeugung der begangenen Vergewaltigung und Gewalt gegen Frauen wackelig ist, um es höflich auszudrücken. Aber, da der Streit um seine Botschaftszuflucht in einen massiven diplomatischen Konflikt eskaliert ist, in dem sich ganz Südamerika hinter Ecuador stellt, sieht solches Getue zunehmend fadenscheinig aus.

Kann irgendjemand ernsthaft glauben, dass der Disput globale Ausmaße angenommen, oder dass die britische Regierung ihre idiotische Drohung ausgesprochen hätte, den diplomatischen Status der Botschaft von Ecuador aufzulösen und sie mit Gewalt einzunehmen, oder dass Scharen der Polizei das Gebäude umstellt hätten, die Feuerleiter rauf-und runterschwärmen und jedes Fenster bewachen würden, wenn es nur um einen Mann ginge, der wegen einem Verhör aufgrund von Vorwürfen sexueller Übergriffe in Stockholm gesucht wird?

Um zu erfassen, was gerade vorgeht, gehen wir zurück zur explosiven Veröffentlichung geheimer US-Militärberichte und mehrerer hunderttausend diplomatischer Telegramme, vor zwei Jahren. Sie ließen eine verheerende Beweislage für amerikanische Kriegsverbrechen und Absprachen mit Todeskommandos im Irak in industriellem Maßstab hervorsprudeln, die Intrigen und Lügen der amerikanischen Kriege und Alliierten, illegales Ausspionieren von UN-Vertretern durch die USA – ebenso wie einen Katalog amtlicher Korruption und Betrug auf der ganzen Welt.

WikiLeaks goß Öl in die arabischen Aufstände. Es lieferte nicht nur Informationen an Bürger um überall die Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern stellte die Ausübung der globalen Macht der USA entscheidend auf den demokratischen Prüfstand. Es ist nicht überraschend, dass die USA klarmachten, dass sie WikiLeaks von Anfang an als ernstzunehmende Bedrohung ihrer Interessen betrachteten, und die Veröffentlichung vertraulicher amerikanischer Telegramme als eine „kriminelle Tat“ verurteilten.

Vize-Präsident Joe Biden hat Assange mit einem „Hi-Tech Terroristen“ verglichen. Panik-macher und Neokonservative haben gefordert, dass er gejagt und getötet wird. Bradley Manning, dem 24- jährigen Soldaten, der angeklagt wurde, die größte Marge von amerikanischen Dokumenten an WikiLeaks weitergegeben zu haben, und der unter Bedingungen festgehalten wurde, die der UN- Sonderbeichterstatter für Folter als „brutal und unmenschlich“ beschrieb, stehen bis zu 52 Jahren Gefängnis bevor.

Die US-Administration behauptete gestern, der WikiLeaks-Gründer versuche die Aufmerk- samkeit von seinem schwedischen Fall abzulenken, indem er „wilde Vorhaltungen“ über die Absichten der USA mache. Aber der Gedanke, dass die Bedrohung einer Auslieferung an die USA irgendeine paranoide WikiLeaks-Fantasie sei, ist absurd.

Eine große Jury in Virginia hat eine Anklage gegen Assange und WikiLeaks wegen Spionage vorbereitet, eine undichte Stelle vermutete bereits früher in diesem Jahr, dass die US-Regierung bereits eine geheime Anklageschrift gegen Assange besiegelt hat, während australische Diplomaten berichteten, dass der WikiLeaks-Gründer Ziel einer Untersuchung sei, die „sowohl in ihrem Ausmaß wie vom Wesen her beispiellos ist“.

Das Interesse der USA andere davon abzuschrecken, dem Weg von WikiLeaks zu folgen, ist offensichtlich. Und es wäre skurril zu erwarten, dass ein Staat, der im vergangenen Jahrzehnt entführt, gefoltert und seine Feinde eingekerkert hat, wirklich oder gedacht, auf globalem Niveau – und es unter Präsident Barack Obama weiterhin tut – sich von dem distanziert, was Hillary Clinton einen „Angriff auf die Internationale Gemeinschaft“ beschrieben hat. Derweil spekulieren die US-Behörden wahrscheinlich darauf, dass Assange in Schweden weiterhin in Verruf gebracht wird.

Nichts davon sollte von der Ernsthaftigkeit der Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange ablenken, auf die er deutlich antworten sollte, und, wenn Klagen eingereicht werden, vor Gericht stehen. Die Frage ist, wie man Gerechtigkeit für die beteiligten Frauen erreichen kann, und gleichzeitig Assange (und andere Informanten) von einer Strafauslieferung an ein Rechtssystem schützen, dass ihn eventuell für Jahrzehnte in eine amerikanische Gefängnis-zelle bringt.

Die Politisierung des Schwedischen Falls war vom ersten Leck an klar, von den Anklagen bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft, um Assanges Auslieferung zur Befragung zu ersuchen – die ein ehemaliger Stockholmer Staatsanwalt als „unangemessen, ungerecht und unverhältnismäßig”

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beschrieb – als die Behörden noch glücklich waren, Verdächtige zu ernstzunehmenderen Fällen im Ausland zu befragen.

Und in diesem Kontext ist es auch kaum überraschend, dass Zweifler Verbindungen mit US- finanzierten anti-kubanischen Oppositionsgruppen als einer von denen ausgemacht haben, die die Vorwürfe machen – oder dass Initiativen wie die in London ansässige Women against Rape ihre Zweifeln an dem „ungewöhnlichen Eifer“ ausgedrückt haben, mit dem die Vergewaltigungsvorwürfe in einem Land verfolgt würden, in dem Vergewaltigungs- schuldsprüche bereits gefällt wurden. Die Gefahr ist natürlich, dass die Dunkelheit um diesen Fall einer Frauenhasserkultur in die Hände spielt, die Vergewaltigungsopfern nicht glaubt.

Aber warum, sagen Assanges Kritiker, sollte es wahrscheinlicher sein, von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden, als von Großbritannien, Washingtons Sündenbock, das für seine einseitigen Auslieferungsvereinbarungen berüchtigt ist. Es gibt in Schweden besondere Risiken – zum Beispiel sein beschleunigtes „einstweilige Herausgabe„ –Abkommen, dass es mit den USA hat. Die Sache ist jedoch die, dass Assange in Gefahr ist, an beide Länder ausgeliefert zu werden – und darum tat Ecuador Recht, ihm Schutz anzubieten.

Die Lösung liegt auf der Hand. Es ist die, die Ecuador vorschlägt – und die London und Stockholm widerstrebt. Sollte die schwedische Regierung für die Blockierung der Auslieferung von Assange an die USA für jegliche mit WikiLeaks zusamenhängende Vergehen stimmen (wozu es die Macht hat) – und England würde zustimmen, eine Auslieferung an einen Drittstaat nicht unter Strafe zu stellen – dann könnte der Gerechtigkeit gedient sein. Aber mit US-Treue im Spiel sollte Assange nicht erwarten, die Botschaft sobald zu verlassen.

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Twitter: @SeumasMilne

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

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