Hamid Karzai weigert sich den Sicherheitspakt zwischen den USA und Afghanistan zu unterschreiben

Die Forderung des Präsidenten um Aufschub erstaunt die USA und die Versammlung, die er einberief, um den Vertrag, der über die Bezahlung der afghanischen Armee- und Polizeigehälter entscheidet, billigen zu lassen

Emma Graham-Harrison in Kabul

theguardian.com, Sonntag 24. November 2013

Ein Sicherheitsvertrag mit den USA, der für Afghanistan wichtig ist, weil er darüber entscheidet, ob es seine Soldaten bezahlen und die Taliban zurückhalten kann, ist in der Schwebe, nachdem Präsident Karzai die Empfehlungen eines nationalen Rates ignoriert, der den Vertrag bestätigt hat und angab, er werde die Gespräche mit Washington fortsetzen.

Nach einem Verhandlungsjahr hat die Loya Dschirga oder Große Versammlung von 2500 Delegierten dem Vertrag zugestimmt, nachdem der aktuelle Kampfeinsatz 2014 beendigt ist, US-Truppen im Land zu behalten.

Aber Karzai verblüffte US-Diplomaten und viele seiner eigenen Sicherheitsverantwortlichen, als er auf der Eröffnungssitzung der Dschirga sagte, dass das beiderseitige Abkommen nicht vor den Präsidentschaftswahlen 2014 unterzeichnet werden solle.

Washington kündigte kurzfristig an, dem Abkommen müsse bis Ende des Jahres zugestimmt werden, doch am Sonntag sagte Karzai, dass die USA ihre guten Absichten beweisen müssten, indem sie ihre Soldaten nicht in afghanische Häuser ließen, garantierten, dass die Abstimmung transparent war und Friedensgespräche mit den Taliban unterstützten.

„Wenn Ich unterzeichne und es keine Gewährleistung gibt, wer ist dann dafür verantwortlich?“ sagte er zu Delegierten, die sein Rede mehrmals unterbrachen um Fragen zu stellen und ihn zu unterstützen.

Das Abkommen wird es US-Soldaten gestatten in neun Basen länger zu bleiben, die immer noch schlecht bewaffnete und unregelmäßig ausgebildete Polizei und Armee zu beraten, und Al-Qaida und mit ihr vernetzte Gruppen zu verfolgen.

Politisch ist es aus vielerlei Gründen heikel, nicht zuletzt weil es Afghanistans Ruf untergräbt, der „Friedhof der Imperien“ zu sein, nach dem schmachvollen Rückzug der Sowjet-Truppen, auf den in Reden der Dschirga am Sonntag mehrfach verwiesen wurde.

Doch ohne ein Abkommen ist es unwahrscheinlich, dass die USA sich von den 4 Milliarden $ trennen werden, die nötig sind um die afghanische Armee zu bezahlen, oder Hubschrauber und weitere versprochene Ausrüstung zu liefern.

Viele Afghanen denken, dass das unvollkommene Abkommen ihr einziger Schutz gegen mächtige Anlieger ist. Einer von Karzais Sicherheitsberatern warnte das Parlament, dass das Land ohne das Abkommen allein „unter Wölfen“ stehe, und sein Militärchef forderte die Gegner des Abkommens auf anzugeben, wo sie Polizei- und Armeefinanzierung hernehmen würden.

Am Ende der Loya Dschirga, die keine rechtliche Verbindlichkeit hat, kam eine Reise Delegierter auf das Podium um das Abkommen zu kommentieren, einige um kleine Veränderungen zu fordern, doch die Mehrheit um Karzai zu drängen, das Abkommen bis Ende des Jahres zu unterschreiben.

Karzai entschied diese Forderungen zu ignorieren, er warnte das Publikum, „Afghanistan hat den Krieg immer gewonnen, doch politisch verloren.“ Er fügte hinzu, er plane die Verhandlungen fortzuführen, weil die USA frühere Versprechen, das Land zu beschützen und den Friedensprozess zu unterstützen, nicht eingehalten hätten.

„Mangel an Vertrauen ist der Kern des Problems.“ sagte sein Sprecher, Aimal Faizi, vor der Rede, und setzte hinzu Karzai sei der Meinung die Amerikaner blufften, wenn sie vor einem kompletten Abzug der USA warnten. „Wir glauben nicht an Option Zero.“ sagte er.

Doch viele in Washington und Afghanistan fürchten, dass Karzai sowohl die Übersättigung der amerikanischen Öffentlichkeit wie die der Obama-Administration durch einen langen kostspieligen Krieg unterschätzt, und dass er ein großes Risiko eingeht, indem er das Abkommen hinauszögert.

Nachdem Karzai fertig war, betrat Sebghattulah Mojaddidi, der Vorsitzende der Versammlung, das Podium und hielt eine emotionale Rede, die sich n den Anführer richtete, der für ihn wie „ein eigenes Kind sei.“

Afghanistan habe schon zuvor eine Supermacht verjagt, sagte Mojaddidi, und könne dasselbe wieder tun, wenn man sich nicht an seinen Teil des Abkommens hielte. „Das ist für uns gut. Sollten die Amerikaner das Abkommen nicht einhalten, trage Ich die Verantwortung.“

Mojaddidi warnte davor, dass er ins freiwillige Exil gehen würde, wenn Karzai das Abkommen nicht unterzeichnete.

Die US-Botschaft in Kabul lehnte einen Kommentar zum Fortschritt des Abkommens ab. „Wir studieren die Aussagen des Präsidenten. Wir glauben weiterhin, dass ein schneller Abschluss des Abkommens im Sinne beider Nationen ist.“ sagte ein Sprecher.

Quelle: http://www.theguardian.com/world/2013/nov/24/hamid-karzai-refuses-to-sign-us-afghan-security-deal

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

Schreibe einen Kommentar