Hamid Karzai hält an seiner Haltung zum Sicherheitsabkommen zwischen Afghanistan und den USA fest

• Präsident sagt die USA müssen erst Friedensgespräche mit den Taliban beginnen


• „Sonst ist es besser wenn sie gehen“

Reuters in Kabul

The Guardian, 25. Januar 2014

Präsident Hamid Karzai schien seinen Beschluss am Samstag zu erhärten, den Sicherheitsvertrag mit Washington nicht zu unterzeichnen, als er sagte die USA sollten Afghanistan verlassen, sofern sie nicht wieder Friedensgespräche mit den Taliban beginnen würden.

„Im Tausch für dieses Abkommen wollen wir Frieden für die Menschen in Afghanistan. Sonst ist es besser wenn sie gehen und unser Land wird seinen Weg finden.“ berichtete Karzai auf einer Pressekonferenz.

Der Präsident sagte, Gespräche mit den Taliban voranzutreiben sei wichtig um abzusichern, dass Afghanistan nicht mit einer schwachen Zentralregierung verlassen werde. „Friedensgespräche zu beginnen ist eine Bedingung, weil wir sicher sein wollen, dass Afghanistan nach der Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens nicht in Machtzentren zerfällt.“ sagte er.

Die meisten Diplomaten stimmen nun überein, dass Karzai das bilaterale Dokument (BSA1) wahrscheinlich nicht unterzeichnen wird, das eine gewisse Militärpräsenz der USA nach 2014 in Afghanistan gestatten würde, wenn die meisten Truppen gehen sollen. Zusammen mit dem erneute Aufgreifen von Friedensgesprächen mit den Taliban, fordert Karzai ebenfalls ein Ende aller Militäroperationen der USA gegen afghanische Heime und Dörfer, das umfasst auch Angriffe von ferngesteuerten Drohnen.

Die USA haben gedroht, ihre Truppen alle abzuziehen, sollte der Vertrag nicht zeitig besiegelt werden, hinter den Kulissen suchen Botschaften jedoch nach alternativen Lösungen, die es der NATO-Mission ermöglichen würde zu bleiben.

Karzais aufsässiger Ton ist mit denen im Westen in Einklang, die bereits entschieden haben, dass weitere Diskussionen mit dem afghanischen Präsidenten zwecklos sind und dass auf seinen Nachfolger im Amt zu warten, die beste Option ist.

„Je mehr Leute darüber sprechen, dass es nach den Wahlen unterzeichnet wird, desto unbedeutender wird er.“ sagte ein Diplomat. „So traurig es ist, wir sollten auf den nächsten Kerl setzen.“

Repräsentanten einiger Länder sagten jedoch, dass würde ihnen nicht genug Zeit lassen, um sich auf eine Mission nach 2014 vorzubereiten. Die Afghanen müssen am 5.April einen neuen Präsidenten wählen, es könnte aber Wochen dauern, bis Karzais Nachfolger an die Macht kommt, wenn es zu einer Stichwahl kommt.

Karzai hatte dem Text des Vertrags im November zunächst zugestimmt, und eine Versammlung der Alten rief ihn auf, es zu unterschreiben. Seitdem weigert er sich aber zu unterzeichnen.

In seinen Kommentaren zu Reportern prangerte der Präsident auch den Einsatz von Anwerbung an – einige wurden von den USA bezahlt – die für die Unterzeichnung des BSA wirbt.

„Um der Psyche und der Seele der Menschen von Afghanistan zu schaden, wird schlimme Propaganda betrieben.“ sagte Karzai, und bezog sich damit auf eine wochenlang betriebene Fernsehwerbung durch die Lokalmedien, die jetzt jedoch aus dem Programm genommen wurde. „Kein Druck, keine Drohung, kein psychologischer Krieg kann uns zwingen, das BSA zu unterzeichnen.“

„Wenn sie gehen wollen, sollten sie es heute tun. Unser Leben wird weitergehen.“

Quelle:
http://www.theguardian.com/world/2014/jan/25/hamid-karzai-toughens-stance-security-deal-us

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

1Bilateral Security Agreement

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