Ghani versiegen in Afghanistan die Alternativen

Ahmed Rashid

BBC : Blickpunkt 01. September 2015

Afghanistan steckt in einer ernsten Krise, da die Taliban eine schwache Regierung bekämpfen und Friedensgespräche mit den Kämpfern ausgesetzt sind, schreibt Gastkolumnist Ahmed Rashid.

Die Taliban haben die Helmand-Provinz nahezu eingenommen und auch, bereits seit einigen Tagen, ein strategisches Bezirkshauptquartier besetzt, Musa Qala. Sie werden im Norden und Osten stärker, halten mehr Gebiete als je zuvor und steigern die Zahl der grausamen Angriffe auf Kabul, bei denen in den letzten Wochen etwa 100 Menschen starben.

Gespräche zwischen Afghanistan und den Taliban und Pakistan sind in einer Sackgasse angelangt, in Folge der kürzlichen Meldung des Todes von Talibananführer Mullah Omar im Jahr 2013. Die afghanische Kritik an Pakistan, weil es die Taliban vermeintlich nicht am Zügel hat, wächst täglich.

Präsident Ashraf Ghanis Zustimmungswerte sind von 50 Prozentpunkten auf 38 gefallen, während die Werte seines Machtmitinhabers Abdullah Abdullah laut Tolo News1, sogar noch niedriger ausfallen. Die Regierung ist gelähmt, und anscheinend weiterhin unfähig leere Plätze im Kabinett zu besetzen, während Projekte wie Ausweise und Wahlreformen in Warteschleifen stehen und im Streit untergehen.

Der Regierung ist es nicht gelungen, Korruption zu bekämpfen oder die Wirtschaft zu stärken. Es gibt Kapitalflucht in großem Rahmen, vor allem zum Golf, wo viele Afghanen Häuser gekauft haben. Afghanen bilden die drittgrößte Gruppe von Migranten, nach Syrern und Irakern, die versuchen über Land und Meer nach Europa zu fliehen.

Die internationale Gemeinschaft verzögert oder enthält der Regierung finanzielle Leistungen vor, der das Geld schon lange ausgegangen ist. Einige Regierungsgehälter sind seit Monaten nicht gezahlt worden.

Afghanistans Armee kämpft heldenhaft, um die Taliban in der Gewalt zu behalten und die Provinzhauptstädte zu halten, aber sie ist nicht in der Lage, in die Offensive zu gehen und Gebiete zurückzuerobern. Offiziere ringen darum, die Zahlen der Desertionen aus Armee und Polizei klein zu halten, indem sie Heimaturlaube verweigern. Die Todeszahlen sind schlimmer als je zuvor und US-Offizieren zufolge „untragbar.“ Die verbleibenden US und NATO-Kräfte sollen Ende des Jahres das Land verlassen.

Laut der New York Times sind in den ersten sechs Monaten dieses Jahres etwa 4100 afghanische Soldaten und Polizisten getötet und weitere 7800 verwundet worden. Das sind 50% mehr als in der gleichen Zeit im letzten Jahr. Derweil sind die Warlords wieder mit aller Macht zurückgekehrt, während führende Gestalten des Dschihad der 1980-er (Heiliger Krieg) einschließlich Vize-Präsident Rashid Dostum, der Gouverneur der Provinz Balkh Atta Mohammed Nur und andere im ganzen Land Milizen aufstellen.

Die besten Aussichten des Landes seit Jahren – offene Gespräche mit den Taliban – sind durch das Durchsickern von Mullah Omars Tod verhindert worden. Pakistan und einige Talibananführer haben versucht, ihn aus unbekannten Gründen geheimzuhalten, bis die Nachricht nach dem ersten Treffen zwischen Vertretern der Taliban und Afghanistans am 7.Juli zu Tage trat.

Mullah Omars Tod führte zu einem Machtkampf innerhalb der Taliban und bei vielen gewöhnlichen Afghanen wächst die Überzeugung, dass Pakistan versucht, seinen Wunschkandidaten, Mullah Akhtar Mohammed Mansour, als den neuen Talibananführer aufzubauen. Es hat sich ebenfalls herausgestellt, dass Jalaluddin Haqqani, eine führende Persönlichkeit des Dschihad, der von den USA wegen Terrorismus gesucht wird und ein hoher Talibanfunktionär ist, ebenso ein Jahr zuvor starb.

Dieser Mangel an Transparenz hat das Vertrauen zwischen Afghanistan und Pakistan zerstört. In seiner Eröffnungsansprache an die Taliban nahm Mullah Mansour eine aggressive Haltung ein und verwarf Gespräche über Frieden als „Feindpropaganda“. Vorher hatte man ihn als gemäßigt betrachtet.

Derweil entstehen in Kabul neue Anti-Ghani-Gruppierungen, vor allem unter denjenigen, die den Präsidenten ablehnen, weil er sich mit befreundeten Ghilzai-Paschtunen2 umgibt.

Im Gespräch mit vielen Afghanen in den letzten Monaten scheint es ein wachsendes Einverständnis zu geben, dass Afghanistans innere Eigenständigkeit auf dem Spiel steht, und dass die Nationale Einheitsregierung nicht funktioniert hat. Viele denken, verfassungsrechtliche Veränderungen seien dringend vonnöten, um den Zerfall des Landes zu verhindern, einen Staatsstreich durch einen oder mehrere Warlords oder einen Teil der Armee, oder eine Machtergreifung durch verärgerte Politiker.

Eine populäre Lösung, die von afghanischen Intellektuellen und Politikern heiß debattiert wird, besteht darin, dass Präsident Ghani eine Notfall-Loya Dschirga einberuft, die eine Interimsregierung und einen -Präsidenten wählt, für einen Zeitraum von nicht mehr als ein paar Monaten. Solch eine Großversammlung würde Debatten anstoßen und Verfassungs- sowie Wahlreformen erlassen, wie Präsident Ghani und Herr Abdullah es versprochen hatten zu tun, als sie zu gemeinsamen Machtinhabern der Nationalen Einheitsregierung ernannt wurden.

Diese Reformen würden verfassungsrechtliche Änderungen einleiten und das Land zu einer parlamentarischen Demokratie machen – was die nicht-paschtunischen Gruppen und viele kommunale Afghanen seit 2001 fordern. Diese Reformen könnte man mit einem erneuten Versuch verbinden, die Taliban zu Gesprächen zu bringen oder sie sogar bestärken, an einer Debatte in der Loya Dschirga teilzunehmen. Die Taliban haben klargemacht, dass sie ebenfalls Veränderungen der Verfassung wollen.

Schließlich, nachdem neue Wahlgesetze erlassen wurden, die Wahlmanipulationen verhindern und der Ausgabe neuer Ausweise, würde die Interimsregierung neue Parlamentswahlen beaufsichtigen. Die neu gewählte Regierung würde dann einen neuen Premierminister wählen, der das Land anführt und einen Präsidenten als Staatschef, und danach würde sich die Interimsregierung zurückziehen. So ehrgeizig und schwierig solch ein Weg auch sein mag, viele Afganen sind überzeugt, dass Herr Ghani am Ende keine andere Wahl hat, als das System radikal wachzurütteln. Sollte er solch ein Risiko eingehen, dann, wer weiß – wird er vielleicht erneut zum Gewinner fusionieren.

Quelle: http://www.bbc.com/news/world-asia-34107965

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

1http://www.tolonews.com

2Siehe http://blogspot.thorstenramin.net/wp/ein-krieg-ohne-sinnvollen-grundafghanistan-besiegt-den-westen-erneut/