Gebt dem Volk die Kontrolle über den Brexit zurück

Lisa Nandy

100 Tage bevor das Vereinigte Königreich die Europäische Union offiziell verlässt, ist die Regierung in der Krise, politische Parteien gespalten durch Uneinigkeiten, und das Parlament festgefahren. Ohne ein Mittel zum Durchbrechen der Blockade durch Politiker, die derart verschiedener Ansicht zum Brexit sind, dass wir nicht fähig sind, uns auf eine der gebotenen Möglichkeiten einigen zu können, verlassen wir die EU ohne Abkommen am 29. Mai 2019, und die wirtschaftlichen Folgen werden bitter.

Draußen auf dem Land herrscht eine überwältigende Frustration bei der Unfähigkeit der Politiker, Meinungsverschiedenheiten hintanzustellen, sich zu einigen, und einen Weg aus der Krise zu finden. Während Probleme wie Obdachlosigkeit, Chaos auf den Schienen und Luftverschmutzung weiterhin wachsen, liegt zunehmend Ärger in der Luft, dass die Probleme nicht bearbeitet werden, während sich Westminster wegen des Brexit im Kreise dreht.

In diesem geschlossenen Kosmos, in dem in London wohnende Politiker und Journalisten sich oft kombinieren, scheint es einleuchtend, dass ein zweites Referendum die Antwort ist. Die Annahme ist, dass große Landstriche ihre Meinung seit dem Juni 2016 geändert haben. Sie argumentieren, dass niemand dieses Chaos gewollt habe, und da man nun weiß, wie schwer es ist eine neue Beziehung mit der EU auszuhandeln, habe sich die Meinung deutliche verändert. Die gleichen Meinungsumfragen, die Bleiben sagten, gewinnen zum ersten Mal, ergeben einen kleinen Ruck zum Verbleib. Aber in Städten in ganz Mittelengland und dem Norden, wo die Menschen überwiegend dafür stimmten, die EU zu verlassen, könnte die Meinung nicht verschiedener sein.

Zweiundeinhalb Jahre nach dem Referendum scheint die einzig erkennbare Veränderung die Zementierung der Meinungen auf allen Seiten zu sein. 

Austrittswähler in meinem Wahlkreis Wigan, die einst zu jeglichen Bedingungen, die das Parlament ausgehandelt hätte, froh gewesen wären auszutreten, wenden sich jetzt täglich an mich und erzählen mir, dass sie ohne jede Beziehung zur EU ausscheiden wollen. Derweil wollen viele, die den Verbleib wählten, das Ergebnis aber akzeptierten, dass die Regierung diesen Prozess insgesamt anhält und in der EU verbleibt. Das ergaben Umfragen. In einer repräsentativen Umfrage bei 10 000 Leuten für YouGov in diesem Jahr betrachteten sich 58 % der Befragten entweder als unnachgiebigste Bleiben oder als unnachgiebigste Austrittswähler. Die heikle Wahrheit ist, dass die Volkswahlkampagne für ein zweites Referendum überhaupt nichts löst: Das Parlament ist gespalten weil die Menschen  gespalten sind.

In den Jahren seit dem Referendum haben wir in der Politik wenig getan, das zu bessern. Stattdessen wurden unsere Debatten durch Schreie nach Betrug von Politikern auf allen Seiten des Streits beherrscht. Mediengeschichten liefern regelmäßig Kommentare der Parlamentsmitglieder, die beschreiben wie sich gegenseitig „erstechen“ und „hängen“ wollen. Obwohl jeder Parlamentarier im Land Menschen vertritt, die Gehen oder Bleiben gewählt haben, haben wir uns entschieden und große Teile der Bevölkerung beleidigt. Bleiben-Wähler wurden liberale Elite genannt, vermeintlich ist ihnen die Stimmung des Landes fremd. Meine Austrittswähler wurden als dumme, rassistische kleine Engländer verspottet. Die Wahrheit hat damit nix zu tun.

Das „Übernehmt wieder die Kontrolle“ erfasste die Stimmung in Städten wie meiner wie kein anderes Motto seit ich lebe. Während des Referendums machte ich für Labours Bleiben-Kampagne Wahlkampf in den nördlichen Städten, die Labour inständig unterstützen, aber mit großer Mehrheit die EU verlassen wollten. Es war in Sunderland, im Nordosten von England, wo ich schließlich das Ausmaß der Stimmung zu begreifen begann. In einer Nissanfabrik erklärte ich Arbeitern, dass diese Stellen in der Autoproduktion, die die Hauptquelle für gute, qualifizierte Anstellungen in der Gegend waren, wahrscheinlich verschwinden würden wenn wir die EU verließen. Einer der Arbeiter stand auf und sagte: „Wissen wir und wir wählen soundso dafür.“ Leute wie er wurden seitdem unvernünftig genannt, aber ich fing an diesem Tag an zu verstehen, dass dies eine zutiefst vernünftige Wahl war, weil er wie viele andere bereit war, für Macht auf wirtschaftlichen Gewinn zu verzichten. 

Städte wie Sunderland, die überwiegend den Austritt wählten, haben Jahrzehnte entsprechenden Verfalls erlebt. In den 80-ern und 90-ern wurden Britanniens Abbau-, Stahl und Fabrikindustrie dezimiert, was zu verbreiteten Stellenverlusten führte und der Verödung kompletter Gemeinden, die von diesen Stellen abhängig waren. Nach 1997 investierte die Neue Labour-Regierung in diese Regionen, verblieb aber einem Modell des wirtschaftlichen Wachstums verbunden, das wirtschaftliches Wachstum in den Städten konzentrierte, in der Hoffnung, dass die Erträge auch zu den Städtchen durchsickern würde. Zum größten Teil taten sie das nicht.  

2005 erzählte der Premierminister Tony Blair auf der jährlichen Labour Parteikonferenz, dass „dem Wesen dieser sich ver-ändernden Welt die Tradition gleichgültig ist, gegenüber Schwäche  gnadenlos … Die Zukunft ist erfüllt von Möglichkeiten, aber nur für jene, die sich rasch verändern, kaum beschweren, offen, willens und fähig zur Veränderung sind.“ In den Orten, die sich nicht anpassen konnten, wo ein Drittel der Erwachsenen überhaupt keine Kompetenzen oder Ausbildung haben, war das Ergebnis Grundlohn, Arbeit in Warenhäusern, die wenig Hoffnung auf die Zukunft boten, während die gut bezahlten Bürojobs an nahegelegenen Städte gingen. Das überschnitt sich mit einem gewaltigen Ausbau der höheren Bildung, der sich lebens-verändernd für viele junge Menschen auswirkte. Sie ergriffen die Gelegenheiten, die sich ihnen boten und gingen. Aber als sie zurückschauten, stellten sie fest, es gab nichts zum zurückkehren.

Die Folge ist, dass Kleinstädte gealtert sind, während Städte sich verjüngt haben. Wie die Centre for Towns Denkfabrik bewies, die arbeitende Bevölkerung ist unseren Städtchen verloren gegangen und die älteren Menschen, die dort leben, wohnen meilenweit weg von ihren Kindern und Enkeln. Der Verlust der Kaufkraft in diesen Orten ist uns teuer zu stehen gekommen, von den am Hungertuch nagenden Hauptstraßen und der Schließung von Veranstaltungszentren und Banken, bis zum Verlust von Bus-diensten, die nach Fahrgastzahlen zugeteilt werden.

Nach Jahrzehnten in denen Familien auseinandergerissen wurden und enge Gemeinschaften aufgekündigt worden sind, wandten sich viele Wähler in diesen Städtchen an die Partei der extremen Rechten, UKIP, ein Aufbegehren, das so rasch wuchs und atemberaubend, dass Politiker und Kommentatoren größtenteils nicht verstanden, was die Ursache war. Dem folgten Jahre abstürzender Ergebnisse bei Wahlen, die wir ignorierten, weil wir das „Dröhnen“ nicht hörten, das wie George Eliot es nannte, „sich auf der anderen Seite des Schweigens befindet.“ Vor dieser Kulisse war es eine Gelegenheit, wenn Leute gefragt wurden, ob sie aus der EU austreten wollten, gegen eins der leuchtendsten Symbole eines politischen Systems zurückzuschlagen, das gesichtlos, nicht ansprechbar und nicht verantwortlich ist, wo Entscheidungen von Menschen getroffen werden, die hunderte Meilen weg sind, ohne persönliche Beteiligung. 

Ein Universitätsabschluss war der beste Indikator für dein Wahlverhalten beim Referendum 2016. In einer sehr realen Bedeutung war es ein Tauziehen zwischen denen, die einen Plan für ihr Leben haben, und denen ohne. Drei Jahre darauf ist das immer noch so. Für die, denen der Plan fehlt, bedeuten die Worte „Stimme des Volkes“ Wut, nicht Erleuchtung, und ein Gefühl, sie seien dabei, das bißchen Kontrolle und den Plan, die sie vor zweieinhalb Jahren zurück errangen, zu verlieren.

 Diese Phänomen beschränkt sich nicht auf Großbritannien. Vom Aufstieg des Trump in den USA zu der Vorherrschaft von populistischen und nationalistischen Parteien in der gesamten EU, sind die Spannungen derer mit Agenda und denen ohne ans Tageslicht gekommen. In Frankreich gestand Präsident Macron die Stärke und Intensität der Stimmung ein, als er vergangene Woche auf die Gelbjackenproteste reagierte, mit Worten die genauso einfach viel von Britannien beschreiben könnten: „Es ist, als wären sie vergessen, ausgelöscht worden. Dies sind vierzig Jahre Missstände, die an die Oberfläche kommen. Das hat lange Zeit gebraucht. Aber nun sind sie da.“

Angesichts dessen ist der Versuch, das Referendumsergebnis zu kippen durch Austricksen des Systems—die Wahl zu bieten zwischen gar keinem Abkommen mit der EU oder Bleiben, wie Tony Blair es neulich empfahl—katastrophal. In ehemaligen Bergbaustädten wie meiner ist Demokratie keine abstrakte Frage. Seit Menschengedenken wurden die Leute reihenweise getötet und verletzt weil ihnen Grundrechte fehlten, die nur die Demokratie ihnen bringen konnte, wie Mindestgehalt, Hygiene- und Sicherheitsgesetze, und Schutz vor ungerechter Kündigung. Aus diesem Grund sind Gewerkschaften immer noch stark und Demokratie fühlt sich kostbar an. Zu versuchen ein demo-kratisches Referendum zu kippen, wirkt wie Tyrannei für die, die hart kämpften, mit ihrer Stimme als einziger Waffe, für die Sicherheit, Würde und Hoffnung, die ihren Eltern und Großeltern verwehrt worden war. 

Befürworter eines zweiten Referendums haben recht damit, dass die EU ohne Handelsabkommen zu verlassen teilweise katas-trophal für die Wirtschaft der Städte wäre, die den Austritt wählten, uns Stellen in der Auto- und Nahrungs- , Keramik- und anderen Industrien kosten würde. Aber für jene, die Demokratie über alles loben, wäre ein zweites Referendum, das das erste kippen will—mit den möglichen Alternativen in der Urne in der EU zu bleiben, sie mit Theresa Mays Abkommen zu verlassen, oder ohne Abkommen auszutreten—eher eine Provokation dafür kein Abkommen zu stimmen als irgendeine andere Alternative. Wie soll man es dann umgehen?

Die Antwort ist nicht Austricksen des Systems oder eine kurzfristige Lösung durch das Parlament. Angesichts der Spaltungen die der Brexit offenbarte, die vierzig Jahre reiften und die von den Akademikern Will Hennigs und Gerry Stoker richtig beschrieben wurden, indem sie „Zwei Englands“ mit unter-schiedlichem Aussehen, Werten und Prioritäten enthüllten, kann dies nur durch Dialog und Konsens geklärt werden. Die Tragödie der letzten fünf Jahre besteht darin, dass, quer durch die wütende und vergiftete politische Landschaft hinweg, sehr wenige bereit waren, es auch nur zu versuchen. Im Gegensatz dazu hat sich die Öffentlichkeit bei Kompromissen als besser erwiesen. Das Referendum mag Paare, Familien, Nachbarn und Kollegen versprengt haben, aber mehrheitlich haben sie ihre Differenzen beiseite gelegt und ihre Leben weiter geführt. Sie mögen besser dazu taugen, uns dabei zu helfen, den Stillstand zu brechen.

In Irland sind in den vergangenen Jahren Bürgerversammlungen dazu genutzt worden, um dem Land dabei zu helfen, sich über die kontroversesten Probleme zu einigen, die es je hatte: Abtreibung und Gleichstellung der Ehe. Bürger werden zufällig ausgewählt, jedoch mit der Gewährleistung, dass sie, insgesamt, repräsentativ für die Nation sind. Mit der Unterstützung neutraler Fachleute liefern sie den Politiker eine eindeutige Reihe von Ansichten, die aus der Sackgasse führen. Die Abtreibungsfrage in Irland führte zu einem Referendum, dem sich Politiker widersetzten, weil das Problem zu provokativ war. Wichtig, wenn die Öffentlichkeit gespalten und die Themen so zänkisch sind, Bürgerversammlungen verleihen Politikern den Rückhalt, den sie zum Weitermachen benötigen. In Britannien ist das Gefühl, dass „Elite-Politiker“ gewissermaßen den Willen des Volkes nicht repräsentieren, ein Vorwurf, der direkt in die Sackgasse führte. Das Volk nicht zu fragen, wie wir aus der EU austreten sollen, bedeutet, dass es für Politiker unmöglich ist auch nur zu artikulieren, was „der Wille des Volkes“ ist.

Ein (Abstimmungs-)Probelauf der Bürgerversammlung über den Brexit wurde im letzten Jahr einige Wochen vom University College, London, betrieben und ergab einen Konsens zu dem was mann gewöhnlich „weichen Brexit“ nennt, bei dem Handel, Stellen und Zugang zum EU Binnenmarkt Vorrang haben gegenüber bedeutenden Beschränkungen bei der Zuwanderung. Das ist ein Bespiel, das auf eine Mehrheit im Parlament und im Land stoßen würde. Es würde uns vor einem harten Brexit schützen, bei der das UK seine Bande mit der EU bricht und versucht, Verträge mit Ländern auf niedrigerem Lebensniveau zu schließen, und die Drückerei der Gehälter und Arbeitsrechte verhindern, die in den postindustriellen Ländern des Nordens die größte Rolle spielen.

Uns geht die Zeit aus. Eine Bürgerversammlung zu schaffen würde eine Erweiterung des Artikel 50 erfordern, und da die EU-Wahlen im Mai beginnen, ist es wahrscheinlich, dass dies zu einem Zugeständnis von nur wenigen Wochen führen wird. Das würde Politikern immer noch Zeit verschaffen, um Empfehlungen für einen Weg nach vorne zu geben, dem Parlament ausreichend Gewissheit für die zukünftigen Verhältnisse des UK mit der EU um sich selbstbewusst auf ein Rücktrittsabkommen zu einigen. Das, wiederum, würde es uns erlauben, uns eher auf einen ordentlichen als einen chaotischen Übergang aus der EU heraus zuzubewegen.

Ein großer Stolperstein bleibt. Um eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, müsste Premierministerin Theresa May über die Konservative Partei hinaus die Labour MPs ansprechen, die einen weichen Brexit befürworten. Das würde große Teile der harten Brexiter in ihrer eigenen Partei verprellen. Indem sie das täte,  würde sie höchstwahrscheinlich eine Lösung für die nationale Krise finden, aber eine Krise in der Tory Partei heraufbeschwören, die zu einer historischen Spaltung führen könnte. Ähnliche Herausforderungen bestehen in der Labour Partei, in der es, zweieinhalb Jahre nach dem Referendum, immer noch eine Spaltung zwischen den Parteichefin und Teilen der Parteimitglieder gibt, ob wir die EU überhaupt verlassen sollen.

Wenn es je einen Moment gab, in dem das nationale Interesse an erster Stelle stehen muss, dann sicherlich jetzt. In Wigan erzählen mit Leute dauernd, dass sie niemals wieder wählen werden, wenn das Ergebnis gekippt wird. Es gibt schon lange einen Vertrauensverlust in Politiker, aber das Chaos, das den Brexit umgibt, löst einen Kollaps der Demokratie an sich aus. Es gibt keinen Fahrplan, um das Land zu heilen und wieder mit dem Aufbau der Gemeinden zu beginnen, die Jahrzehnte des Niedergangs erlebten, ohne dieses Vertrauen.

Als ich vor drei Jahren an dieser Nissanfabrik in Sunderland stand, sagte ich, dass die EU zu verlassen, und die Art auf die wir es taten, bestimmen würde, was für ein Land wir in den kommenden Jahrzehnten sind. Drei Jahre später steht noch viel mehr auf dem Spiel. In Britannien werden wir von populistischen Wellen heimgesucht und einer wiederauferstehenden extremen Rechten, die die durch Furcht, Misstrauen und demokratische Krise gedeiht. Unsere Institutionen—vom Parlament und den politischen Parteien zu den Medien und der Zivilgesellschaft—sind schlichtweg überfordert zu reagieren. Die Wahl, die EU zu verlassen, war ein politisches Erdbeben, ein Aufruhr für Veränderung, der schon lange gärt. Wie Abraham Lincoln es formulierte, in einem nicht weniger unruhigen Moment historischer Umbrüche, „Die Lehren der schweigenden Vergangenheit sind ungeeignet für die stürmische Gegenwart.“ Das ist die schlimme Wahrheit für unser politisches System. Wir gewählten Vertreter können nicht getrennt von einem Verständnis für die Stimmung im Lande weitermachen. Wir passen uns entweder an und verändern uns, oder wir werden ausgelöscht. 

17. December 2018, 10:40 am

Source: https://www.nybooks.com/daily/2018/12/17/let-the-people-take-back-control-of-brexit/

Übersetzung: Thorsten Ramin