Eine echte Messlatte für Reife und Stabilität


Münchener Sicherheitskonferenz
,
01. Februar 2013

Von Ahmed Rashid

Afghanistan wird permanent Druck, Rat und Anreize von den Amerikanern brauchen, um Karzai auf Kurs zu halten

Als die Sowjets sich 1989 aus Afghanistan zurückzogen, befahl der kommunistische Präsident Najibullah seiner 100.000 Mann starken Armee und etwas genauso vielen Milizen, eine „Kabul-Befestigungs“-Strategie zu verabschieden. Das hieß, große Teile des Landes den Mujaheddin zu überlassen, aber die wichtigen Ortschaften und Städte zu behalten und einige Schlüsselwege offen zu halten. Entgegen den Erwartungen der CIA, dass er einige Wochen durchhalten würde, hielt Najibullah drei Jahre durch und würde weitergemacht haben, wäre nicht die Sowjetunion selbst zusammengebrochen, und mit ihre die Quellen für Geld und Waffen.

Die derzeitige afghanische Armee wird wahrscheinlich die gleiche Kabulbefestigungsstrategie übernehmen, wenn sich die US- und NATO-Truppen 2014 zurückziehen– trotz der mehr als 10 Milliarden $ per annum, die die USA in den letzten vier Jahren dafür ausgaben, eine 200.000 Mann starke Armee aufzubauen und 150.000 Mann Polizei. Auch wenn die NATO eine kleine Militäreinheit zurücklässt, und für das gesamte Verteidigungsvolumen Afghanistans in den folgenden fünf Jahren aufkommt – wenige Afghanen nehmen es hin, dass das afghanische Militär auf Dauer gegen die Taliban eingesetzt wird. Mit einer Analphabetenquote von 90 Prozent und 30 Prozent Desertierungen, fehlt der Armee auch die hinterfragende ideologische Motivation; Wen verteidigt sie?

Allein im letzten Jahr sind mehr als 60 US und NATO-Soldaten bei internen Angriffen von afghanischen Soldaten und Polizeikollegen getötet worden, was heißt, NATO-Truppen können nicht einmal den Afghanen trauen, die sie so viele Jahre ausgebildet haben. Die Taliban werden schnell den Paschtunengürtel im Süden und Osten einnehmen. (Die Mehrheit der Taliban gehören zu den Paschtunenstämmen, die an der afghanisch-pakistanischen Grenze heimisch sind.) Die geografisch einschüchternden Provinzen Kunar und Nuristan, an der Grenze zu Pakistan, sind den Taliban und al-Qaida bereits von der afghanischen Armee überlassen worden. Andere Provinzen, deren Hauptstädte ebenfalls schwierig zu verteidigen sind, werden folgen.

Neben der Armee ist währenddessen viel von den 90 Milliarden, die für Wiederaufbau und Entwicklung in den vergangenen zwölf Jahren ausgegeben worden sind, für Korruption und schlecht umgesetzte Projekte verschwendet worden, was die staatlichen Institutionen seit 2001 kaum stärker gemacht hat. Militärisches Versagen könnte mit einem politischen Scheitern zwischen Kabul und den Warlords aus dem Norden zusammenfallen, die zu den nicht-paschtunischen Ethnien gehören. Der wahrscheinlichste Grund wäre, wenn die Regierung und Präsident Hamid Karzai wieder einmal entschieden, die Präsidentschaftswahlen, die für den April 2014 festgesetzt sind, zu manipulieren, wie sie es 2009 taten.

Karzai kann 2014 nicht kandidieren, er wird aber sichergehen wollen, dass ein Paschtune, der ihm loyal gesinnt ist, die Präsidentschaft gewinnt, sodass seine Familie in der Zukunft sicher ist. Ein solcher Zug könnte zu einem mehrschichtigen Bürgerkrieg führen. Ein solcher Zusammenbruch ist so gegenwärtig, dass John Kerry, der den Beinahe-Misserfolg der afghanischen Präsidentschaftswahlen 2009 verhindert hat, in den Senatsanhörungen für den Posten des Außenministers am 24. Januar vor den Risiken der nächsten Wahlen warnte: „Wenn sie nicht legitim ist, wenn uns das nicht gelingt, wird es sehr schwierig, das amerikanische Volk zu überzeugen, und unsere Verbündeten … dass wir uns weiterhin bemühen müssen.“

Eine derartige innere Kernschmelze würde die Nachbarstaaten wieder einmal überzeugen, ihre verschiedenen afghanischen Vertreter zu bewaffnen und zu finanzieren, wie sie es in den 90-ern taten und damit den Bürgerkrieg anheizten. Es wird einen Massenexodus an Flüchtlingen geben, vor allem der am besten Ausgebildeten und Qualifiziertesten, wobei es bereits jetzt eine massive Kapitalflucht gibt. Der Westen, angetrieben von wirtschaftlicher Rezession, drängt zu den Ausgängen und wird nicht zurückkommen, um zu versuchen, die afghanischen Bruchstücke wieder zusammenzusetzen. Im letzten Jahr begingen mehr US-Soldaten im Dienst Selbstmord (349) als im Kampf starben (295) – ein eindeutiges Indiz für die Kriegsbelastung westlicher Armeen.

Das obige Szenario ist das finsterste am Horizont, und vielleicht das inoffiziell gängigste von US- und NATO-Offizieren, genau wie von den meisten Leuten in der Gegend. Aber wahr ist, dass keiner der Hauptakteure mit so einem Szenario oder einer Fortsetzung des Bürgerkriegs in Afghanistan leben will. Alle wollen Frieden, einschließlich der Taliban, der Kriegsherren aus dem Norden und den Anrainerstaaten.

Darum lautet die wirkliche Frage, können die USA und ihre Verbündeten ausreichend diplomatische Energie aufbringen, und genug leistungsfähiges Einschreiten und Ideenreichtum, um einen Waffenstillstand im aktuellen Krieg zu unterstützen, gefolgt von einer politischen Abmachung zwischen Kabul, den Taliban und ihren Schutzherren in Pakistan? Können die Verbündeten auch die erweiterte Region, die Pakistan, den Iran, Zentralasien, Indien, China und Russland umfasst, überzeugen, dass kein einzelner Staat einen unzulässigen Vorsprung in Afghanistan haben und kein Staat Afghanistans Zukunft stören wird?

Schon seit Monaten gibt es eine übertriebene Fokussierung westlicher Medien auf den Zeitpunkt des Rückzugs der NATO-Kräfte und der Frage, wie viele Truppen nach 2014 noch bleiben. Das Pentagon setzt auf eine verlängerte Frist, mit einem Maximum an Soldaten, die bleiben, während das Weiße Haus auf einen schnelleren Rückzug und weniger Truppen setzt, die in Afghanistan verweilen.

Die Debatte um Truppenstärke in Washington ist jedoch fehl am Platze. Das eigentliche Thema, das an oberster Stelle der Pläne der USA und ihrer Verbündeten stehen sollte, ist eher der Übergang zu einem Waffenstillstand und Frieden als die Rückzugsstrategie. So ein Plan müsste gleichzeitig drei immens komplizierte veränderliche Elemente in Angriff nehmen. Das erste und wichtigste Problem ist das dringende Bedürfnis nach Gesprächen für einen ausgehandelten Waffenstillstand zwischen den Taliban, den USA und der afghanischen Regierung, sodass die NATO-Truppen in Würde abziehen können und der horrende Grad der Gewalt heruntergefahren wird.

Afghanistan kann nicht durch Kämpfe bis zum letzten Tag stabilisiert werden, wie einige US-Generale und Denkfabrikgelehrte glauben. 2011 kam es zu geheimen Gesprächen zwischen Vertretern der USA und den Taliban in Katar. Aber 2012 stockten sie bei der ersten vertrauensbildenden Maßnahme, die beide Seiten ergreifen sollten. Seitdem kam es zu Treffen der Taliban und dem Höchsten Sicherheitsrat Afghanistans, was die Institution ist, die Karzai ernannt hat um mit den Taliban an verschiedenen arabischen und europäischen Orten zu reden. Es war aber eher Gerede als Verhandlungen.

Jetzt, da die Präsidenten Obama und Karzai entschieden haben, es den Taliban zu gestatten, ein Büro in Doha zu eröffnen, gibt es neue Versuche die Gespräche zwischen den USA und den Taliban und zwischen den Taliban und Kabul erneut zu führen, aber jetzt ist es Karzai, der einen Schlüssel ins Getriebe schmeißt.

Gleichzeitig gibt es verschiedene Ebenen, auf denen Gespräche zwischen den afghanischen Nachbarn geführt werden, moderiert von der Türkei, Großbritannien, Frankreich und anderen. Die Verschiebung dieser Anstrengungen lag an den US-Wahlen, die alles monatelang zum Erliegen bringen. Jetzt hoffen alle Beteiligten, dass John Kerry voll durchstartet und schnell einen neuen Verhandlungsführer und Vermittler für Afghanistan und Pakistan ernennt.

Auf Gespräche für einen Waffenstillstand müssen weitere Verhandlungen zwischen den Taliban und Kabul über die Aufteilung der Macht folgen, die den Spielraum für den Waffenstillstand erweitern, die Taliban in die Staatlichen Strukturen integrieren, sie an politischen Prozessen beteiligen und zu einer abschließenden politischen Abmachung zwischen den beiden führen, um den Konflikt zu beenden. Schließlich muss Karzai 2014 dringend relativ freie und faire Präsidentschaftswahlen abhalten und anfangen vorzubereiten, alle politischen Kräfte am Prozess zu beteiligen – das bleibt ihm noch zu tun.

Jede Kleinigkeit an Vorbereitungen zur Wahl, die die Unabhängige Afghanische Wahlkommission ausführt, wird von Karzai angefochten und ihre Aufgabe gerät gefährlich ins Hintertreffen.

Außerdem finden die Wahlen mitten während des NATO-Rückzugs statt, was der Allianz jede Einflussmöglichkeit nimmt. Was getan werden muss, muss jetzt eher schnell als spät geschehen. Das ist die wirkliche Messlatte für die Reife und Stabilität Afghanistans, und es benötigt permanenten Druck, Rat und Anreize der Amerikaner um Karzai auf Kurs zu halten.

Schließlich ist es vonnöten, dass Pakistan, das die Taliban-Führung beherbergt, den Friedensprozess unterstützt statt ihn zu torpedieren, und es den Taliban erlaubt, Gespräche mit Kabul zu ihren Bedingungen zu führen, und nicht zu Bedingungen die Pakistan verhängt. Zum ersten Mal scheinen Pakistans Militär und auch sein Geheimdienst ISI – der es den Taliban gestattet hat, ein Jahrzehnt lang Mittel für seinen Krieg gegen die Amerikaner auf pakistanischem Boden zu rekrutieren – ihre Meinung geändert zu haben. Armeechef General Ashfaq Kayani lässt jetzt verlauten, dass die Beendigung des Extremismus in Pakistan seine Hauptaufgabe ist, und nicht Indien zu opponieren oder auf Afghanistan Einfluss zu nehmen.

Somit unterstützt es alle Friedensgespräche und Angebote von jedermann mit den Taliban. Der ISI ist dabei etwa hundert Taliban freizulassen, die er eingesperrt hat, entweder um geheime Kontakte nach Kabul aufrechtzuerhalten, zu den Vereinten Nationen oder den Amerikanern, oder zu denen, die nicht nach seiner Pfeife tanzten. Die meisten dieser Taliban sind so genannte Moderate, die für ein Ende des Krieges sind. Der gleiche ISI drängt jetzt diese befreiten Taliban ihre Kontakte zu erneuern und mit ihren Gegnern über Frieden zu sprechen.

Zum ersten Mal in zehn Jahren kooperieren Islamabad und Kabul eher, als sich gegenseitig auszunutzen. Der britische Premierminister David Cameron beaufsichtigt eine immense Reihe von Gesprächen zwischen den Präsidenten und Armeekommandeuren beider Länder. US-Vertreter sehen die Absichten des ISI immer noch skeptisch, darum ist es entscheidend für Pakistan, weiterhin dafür zu sorgen, dass die Taliban ihre Gespräche mit den Amerikanern und Kabul fortsetzen. Folglich verbessert sich auch das Verhältnis zwischen den USA und Pakistan, das im vergangenen Jahr zerbrach, als eine Serie von Zwischenfällen, mitunter dem Überfall der USA um Osama bin Laden zu töten, die Beziehung einfror. (Pakistan muss immer noch die Anwesenheit Bin Ladens auf seinem Grund und Boden erklären.)

Die USA, Pakistan und Afghanistan haben eine „Kerngruppe“ erschaffen, die regelmäßig zusammenkommt, um alle Aspekte des Friedensprozesses zu erläutern. Die Geheimgespräche, die die USA 2011 mit den Taliban in Doha führten, sind z.T. wegen Abteilungen in der Obama-Administration darüber gescheitert, dass man den Taliban Zugeständnisse machte. Obama gab grünes Licht für die Verhandlungen, setzte sich aber nie in den Gesprächen durch oder versuchte, die Kluft zwischen dem Pentagon und dem State Department zu schließen.

Jetzt sind sich, US-Vertretern zufolge, alle Abteilungen der US-Regierung über den Bedarf nach Gesprächen einig, und sowohl John Kerry wie Chuck Hagel, als nominierte Außen- und Verteidigungsminister, kenne die Region gut und wissen, was auf dem Spiel steht. Kerry und Hagel haben ein hohes Ansehen in der Region und sind die bestmöglichen Persönlichkeiten um die Blockade zu brechen, aber sie brauchen die ganze Unterstützung des Präsidenten.

2011 war die Regierung von Kabul ebenfalls geteilter Meinung über Gespräche mit den Taliban, und verschiedene Kabinettsmitglieder versuchten sie zu sabotieren, indem sie Karzai abschlägig berieten. Wie gewöhnlich war Karzai sowohl überzeugt wie unentschieden, was die Notwendigkeit von Gesprächen betrifft, und noch immer muss er von den Amerikanern und Afghanen an den Tisch geschoben werden. Die Stabilität Afghanistans wird von einem Friedensplan und seiner Umsetzung abhängen.

Der Schlüssel dazu wird sein, ob die Obama-Administration diplomatische Mittel, Tatkraft und politischen Willen aufbietet um ihn zu schmieden. Oder werden andere dringende Krisen, wie der Iran, Syrien oder Mali die begrenzten Möglichkeiten der Diplomatie und Auslandspolitik verbrauchen, die Obama bereit ist in seiner zweiten Amtszeit zu erübrigen? Afghanistan benötigt dringend einen massives Aufkommen internationaler Aufmerksamkeit, sowohl vor wie nach dem NATO-Rückzug. Gibt es die nicht, ist damit zu rechnen, dass die Taliban erstarkt nach Afghanistan zurückkehren und in ihrem Schatten werden al-Qaida und andere Dschihadistengruppen darauf warten, Pakistan, Afghanistan und Zentralasien zu destabilisieren. Es geht um viel.

Ahmed Rashid ist der Autor der Bestseller „Taliban” und „Pakistan am Abgrund: Die Zukunft von Amerika, Pakistan und Afghanistan.”

Quelle: http://www.ahmedrashid.com/publications/afganistan/articles/

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

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