Ein offener Brief von Carl Bernstein an Guardianredakteur Alan Rusbridger

Der Brief vom Journalisten des Watergateskandals trifft ein, als der Guardianredakteur sich darauf vorbereitet vor dem Parlament zu erscheinen, wegen Edward Snowdens Enthüllungen

Von Carl Bernstein

The Guardian, Dienstag 3.Dezember 2013

 

Carl Bernstein, Watergatejournalist und Autor, hat einen Brief an den Guardianredakteur Alan Rusbridger geschrieben, der von Parlamentariern zu den NSA-Enthüllungen befragt werden soll.

Photograph: Teri Pengilley

Lieber Alan,

Es ist jede Menge Zeit – und es gibt genug Gelegenheiten – relevante Fragen zu Herrn Snowdens historischer Rolle zu diskutieren, sein rechtliches Erbe, die Moral seiner Taten, und die Bedeutung der Informationen, die er sich entschieden hat aufzudecken.

Aber dein heutiges Erscheinen vor dem Unterhaus erscheint mir von der Absicht her ganz anders zu sein und bösartig gefährlich: Ein Versuch der höchsten Behörden des UK, das Problem der Regierungspolitik und übertriebenen Geheimhaltung in den Vereinigten Staaten und Großbritannien an die Presse weiterzugeben – die, zumal im Falle des Guardian, recht bewunderungswürdig und zuverlässig war, in der Art und Weise wie er mit den Informationen umging, die ursprünglich von Herrn Snowden bereitgestellt wurden.

Tatsächlich sind Aufzeichnungen von Journalisten in Britannien und den Vereinigten Staaten im Umgang mit echten Informationen nationaler Sicherheit seit dem Zweiten Weltkrieg, ohne unseren Demokratien zu schaden oder echte Geheimnisse an reale Feinde abzugeben, gewöhnlich wesentlich verantwortungsbewusster als die Überbewertung, Hinterlistigkeit und (gelegentlich) komplette Lüge einer Reihe von Regierungen, Premierministern und Präsidenten, wenn es um Informationen geht, die in einer freien Gesellschaft bekannt sein und debattiert werden sollten. Vor allem in den letzten Jahren.

Du wirst zu einem Zeitpunkt in den Zeugenstand gerufen, wo die Regierungen in Washington und London zu beabsichtigen scheinen, die gravierendsten (und eigennützigsten) Hindernisse für rechtmäßige Nachrichtenerstattung zu errichten – besonders zur übertriebenen Geheimhaltung – die wir seit Jahrzehnten erleben.

Die Artikel, die der Guardian, die Washington Post und die New York Times veröffentlicht haben und die auf Herrn Snowdens Informationen beruhen, scheinen bis dato kaum rücksichtsloses Entblößen besonderer Geheimnisse nationaler Sicherheit von Wert für Terroristen oder feindliche Regierungen oder derartiges darzustellen, um die Identifizierung von Untergrund- oder sonstigen Agenten zu ermöglichen, deren Leben oder Existenzen von solchen Enthüllungen gefährdet würden. Diese Informationen sind sorgfältig vom Guardian und anderen Blättern redigiert und in Artikeln, die auf Herrn Snowdens Informationen beruhen, zurückgehalten worden. Gewiss sind sich Terroristen längst bewusst, dass sie unter umfangreicher Überwachung stehen, und benötigten nicht Herrn Snowden oder den Guardian, um darüber informiert zu werden.

Außerdem schildern die Artikel, die der Guardian veröffentlicht hat – wie diejenigen in der Washington Post und der New York Times – den Umfang und das Maß des elektronischen Datensammelns, an dem unsere Regierungen beteiligt sind – das meiste davon ist in der Summe kaum überraschend, bedenkt man den Stand der Technik, und ziemlich viel davon war vorher bekannt und wurde berichtet und gewiss oft „im Hintergrund“ diskutiert mit Reportern, von Regierungsvertretern des Weißen Hauses bis Downing Street, im Vertrauen, dass ihre Identitäten geheim bleiben.

Außerdem war der Guardian – wie die Times und die Post in den USA – sehr bemüht, sich mit Downing Street, dem Weißen Haus und Geheimdiensten zu beraten, bevor gewisse Informationen veröffentlicht wurden, um Zeit für Einsprüche zu geben, vernünftig zu diskutieren und zu überlegen.

Was die Informationen, die von Herrn Snowden stammen, und ihre Genauigkeit, neu und höchst bedeutend macht, ist wie die Regierungskontrolle von Geheimdiensten ohne entsprechende Aufsicht gesteuert wurde – speziell in den Vereinigten Staaten – von Abteilungen der Legislative und der Judikative, denen diese Aufsicht obliegt, vor allem weil die Kapazitäten des Datensammelns so allgegenwärtig und umfassend geworden sind, und das Potenzial haben, die Rechte von Bürgern zu untergraben, wenn sie nicht beaufsichtigt werden. Die „Zusammenarbeit“ des Internets und der Telekommunikationsfirmen bei einigen dieser Umtriebe, sollten von öffentlichem Interesse für den Gesetzgeber sein, wie dem Unterhaus und dem Kongress der USA1.

Wie wir jetzt gesehen haben, indem wir kürzliche Enthüllungen von Herrn Snowden verfolgten, haben Geheimdienste – allen voran die NSA in den Vereinigten Staaten – emsig versucht derartige Aufsicht zu vermeiden und zu umgehen, waren absichtlich schweigsam und oftmals unaufrichtig, sogar gegenüber höchsten Regierungsstellen, von denen man erwartet, dass sie ihre Aktivitäten überwachen und Missbrauch vorbeugen.

Das ist das Thema einer berechtigten und nötigen öffentlichen Debatte, die jetzt in den USA, im UK und anderswo stattfindet.

Das Unterhaus würde besser daran tun, statt Journalisten zur Befragung heran zu zerren und versuchen sie einzuschüchtern, die Debatte zu ermuntern und sich ihr anzuschließen, wie die gewaltigen elektronischen Kapazitäten zur Datensammlung des modernen Sicherheitsstaates eingesetzt werden können, indem man wenig oder gar nichts an wirkliche Terroristen und echte Feinde preisgibt, und all unsere technischen Möglichkeiten geschickt dazu einsetzt, uns zu beschützen, gleichzeitig jedoch jede mögliche Maßnahme ergreift um dafür zu sorgen, dass diese Möglichkeiten nicht auf eine Art und Weise missbraucht werden, die die Rechte und Intimsphäre gesetzestreuer Bürger außer Kraft setzt.

Es hat immer Spannungen zwischen derartigen Absichten in unseren Demokratien gegeben, vor allem im Hinblick auf die Rolle der Presse. Aber, wie wir es in den Vereinigten Staaten mit den Pentagonpapieren und Watergate gelernt haben, ist es von äußerster Bedeutung, dass die Presse keinen vorrangigen Beschränkungen durch die Regierung oder Einschüchterungen ausgesetzt sein darf; sonst riskieren wir, in solcher Verdunklung, dass unsere Demokratien zum Opfer von Despotismus und ideologischer Hetze und auch Kriminalität werden, durch unsere gewählten Anführer und Regierungsvertreter.

 

Mit herzlichen Grüßen und Hochachtung,

Carl Bernstein

1 Sowie dem deutschen Parlament. (Anmerkung des Übersetzers)

Quelle: http://www.theguardian.com/media/2013/dec/03/open-letter-carl-bernstein-alan-rusbridger

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