Edward Snowden: Mitglieder des Europaparlaments (MEPs) stimmen ab den Ex-NSA-Arbeitnehmer zum aussagen einzuladen 12.12.2013

Opposition der Konservativen schafft es nicht Abstimmung zur Einladung von Snowden zwecks Anhörung zu verhindern, die bereits im Januar stattfinden könnte




theguardian.com

Donnerstag 12. Dezember 2013

Das Europäische Parlament hat einer formellen Einladung Edward Snowdens zugestimmt, um über die NSA-Spionage Zeugnis abzulegen, trotz Opposition konservativer Europarlamentarier. Sollte der amerikanische Informant auf die Fragen, die Parlamentarier zusammengestellt haben, rechtzeitig beantworten, könnte eine Anhörung per Video-Verbindung im frühen Januar stattfinden.

Am Mittwoch sah es so aus, als würden europäische Konservative versuchen, die Anhörung auszusitzen. Die EPP1, Allianz aus Parteien des rechten Flügels, hatte zahlreiche Bedenken Snowden zu einer Anhörung einzuladen, und bemerkten sie könnte das transatlantische Bündnis mit den USA gefährden.

Aber am Mittwoch morgen stimmten die Anführer der politischen Hauptgruppen des Europäischen Parlaments dafür, Snowden einzuladen. In den kommenden Wochen werden Fragen erstellt und dann dem Anwalt des ehemaligen NSA-Arbeitnehmers übersandt, wobei etwa zwei Fragen von jeder politischen Gruppierung.

Labour MEP Claude Moraes, der führende Referent für die Untersuchung des Europäischen Parlaments zur Massenüberwachung von EU-Bürgern, begrüßte den Ausgang der Abstimmung und versprach, dass die Befragung „gründlich und angemessen“ würde.

„Unter den Fragen, die Ich Herrn Snowden stellen werde,“ sagte Moraes, „wird die sein, warum er sich entschied die Informationen preiszugeben und nach den Folgen und Auswirkungen seiner Taten; Fragen zu seiner aktuellen Situation in Russland; Fragen nach seiner Meinung zur Bedeutung seiner Enthüllungen für die Sicherheit, die Geheimdienste, und „das Recht auf Information“, Fragen zu seinen Ansichten dazu, wohin seine Enthüllungen und Anschuldigungen den Bereich der Massenüberwachung in Zukunft führen.

Das Europäische Parlament hofft, eine dialogbereite Stimmung für die Anhörung zu schaffen, bei der MEPs Snowden in Echtzeit befragen können. Dennoch, da es Bedenken gibt, dass eine Live-Verbindung es der NSA gestatten könnte, Snowden zu lokalisieren, könnten die Fragen am Ende vorher aufgezeichnet werden müssen.

Die Britische Konservative Partei, die nicht zu der EPP gehört, hat ihren Standpunkt, Snowden einzuladen, Ende vergangener Woche klargemacht.

Der konservative MEP Timothy Kirkhope hat die Einladung als einen „provokanten Akt“ bezeichnet, der „die öffentliche Sicherheit über Europa hinaus gefährde.“

Quelle: http://www.theguardian.com/world/2013/dec/12/edward-snowden-meps-vote-invite-nsa-contractor-testify

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

TR

Übersetzer von „Das Große Spiel

1 European People’s Party

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