Die Politik der Roten Linie:

Putins Übernahme der Krim erschreckt die Führung der USA, weil sie Amerikas globale Vormacht infrage stellt

Noam Chomsky

In These Times, 1.Mai 2014

Die aktuelle Krise in der Ukraine ist so ernst und bedrohlich, dass einige Kommentatoren sie mit der Kubakrise von 1962 vergleichen.

Der Kolumnist Thanassis Cambanis1 erfasst das Kernproblem prägnant in The Boston Globe: „[Präsident Wladimir] Putins Annexion der Krim ist eine Zäsur der Ordnung, auf die Amerika und seine Verbündeten seit dem Ende des Kalten Krieges bauen – zwar eine, bei der große Mächte nur militärisch eingreifen, wenn der internationale Konsens auf ihrer Seite ist, oder mangels dessen, wenn sie nicht die roten Linien einer rivalisierenden Macht überschreiten.“

Das hochgradigste internationale Verbrechen dieser Zeit, die Invasion des Irak durch die USA und das UK, war darum keine Zäsur der Weltordnung – weil, nachdem internationale Unterstützung versagt blieb, die Aggressoren nicht russische oder chinesische rote Linien überquerten.

Im Gegensatz dazu, überschreiten Putins Übernahme der Krim und seine Ambitionen in der Ukraine amerikanische rote Linien.

Darum ist „Obama darauf aus, Putins Russland zu isolieren, durch Abschneiden seiner ökonomischen und politischen Verbindungen zur Außenwelt, Begrenzung seiner expansionistischen Ziele in seiner eigenen Nachbarschaft und ihn erfolgreich zum Schurkenstaat zu machen.“ berichtet Peter Barker in The New York Times.

Amerikanische rote Linien sind, kurz gesagt, fest an Russlands Grenzen platziert. Darum verstoßen Russlands Ambitionen „in seiner eigenen Nachbarschaft“ gegen die Weltordnung und schaffen Krisen.

Der Punkt verallgemeinert. Anderen Ländern wird gelegentlich gestattet, rote Linien zu haben – an ihren Grenzen (wo die roten Linien der Vereinigten Staaten ebenso verlaufen). Aber nicht dem Irak, zum Beispiel. Oder dem Iran, dem die USA ständig mit Angriff drohen („Alle Optionen liegen auf dem Tisch“).

Derlei Drohungen verletzen nicht nur die UN Charta, sondern auch die Resolution der Generalversammlung, die Russland tadelt, und die die USA gerade unterschrieben haben. Die Resolution beginnt mit der Betonung des Verbots durch die UN Charta, bei internationalen Angelegenheiten „zu drohen oder Gewalt zu gebrauchen“.

Die Kubakrise zeigte die roten Linien der Großmächte ebenso deutlich auf. Die Welt stand gefährlich nah vor einem Atomkrieg als Präsident Kennedy das Angebot von Regierungschef Chruschtschow zurückwies, die Krise durch einen simultanen öffentlichen Abzug der sowjetischen und amerikanischen Raketen aus Kuba und der Türkei zu beenden. Für die US-Raketen war bereits geplant, sie durch tödlichere Polaris U-Boote2 zu ersetzen, als Teil eines enormen Systems, das mit Russlands Vernichtung drohte.

Auch in diesem Fall befanden sich die roten Linien der Vereinigten Staaten an Russlands Grenzen, und das wurde von allen Seiten akzeptiert.

Die Invasion der USA in Indochina, wie die Invasion des Irak, überschritt keine rote Linien, noch haben andere Plünderungen durch die USA es weltweit getan. Um diesen entscheidenden Punkt zu wiederholen: Gegnern wird gelegentlich erlaubt, über rote Linien zu verfügen, aber an ihren Grenzen, wo sich Amerikas rote Linien ebenso befinden. Hat ein Feind „expansionistische Ambitionen in seiner eigenen Nachbarschaft,“ und überschreitet rote Linien, sieht die Welt einer Krise ins Auge.

In der aktuellen Ausgabe des Harvard-MIT-Journals Internationale Sicherheit, erklärt der Professsor der Oxford Universität, Yuen Foong Khong, dass es „eine lange (und bilaterale) Tradition strategischen amerikanischen Denkens gibt: Aufeinander folgende Administrationen haben betont, dass die USA ein vitales Interesse daran haben, eine feindliche Vorherrschaft in einer der großen Regionen der Welt zu unterbinden.“

Darüber hinaus, herrscht allgemein Zustimmung darüber, dass die Vereinigten Staaten „ihre Vorherrschaft erhalten müssen,“ weil „es die Hegemonie der USA ist, die regionalen Frieden und Stabilität aufrecht erhalten hat.“ – Letzteres eine artifizielle Umschreibung, das man sich Forderungen der USA zu unterwerfen hat.

Die Welt sieht das aber anders und betrachtet die Vereinigten Staaten als einen „Schurkenstaat“ und als „die größte Bedrohung des Weltfriedens“ in Umfragen ohne ernstzunehmende Konkurrenz. Aber weiß die Welt das?

Khongs Artikel betrifft die Krise in Asien, verursacht durch den Aufstieg Chinas, das zu einem „ökonomischen Primas in Asien“ wird, und, wie Russland, „expansionistische Ambitionen in seiner eigenen Nachbarschaft hat,“ wodurch es amerikanische rote Linien übertritt.

Präsident Obamas kürzliche Reise nach Asien sollte die „lange (und bilaterale) Tradition“ bekräftigen, diplomatisch gesprochen.

Die beinahe universale westliche Verurteilung Putins zog eine „emotionale Ansprache“ nach sich, in der er sich erbittert beschwerte, dass die USA und ihre Alliierten „uns wieder und wieder betrogen haben, Entscheidungen hinter unserem Rücken fällten, uns die vollendeten Tatsachen auftischten mit der Erweiterung der NATO im Osten, mit der Errichtung militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen. Sie sagten uns immer das Gleiche: ‚Nun, das geht euch nichts an.‘ “

Putins Beschwerden sind inhaltlich akkurat. Als Präsident Gorbatschow die deutsche Einheit als Teil der NATO akzeptierte – ein erstaunliches Zugeständnis, geschichtlich betrachtet – war es ein quid pro quo. Washington war einverstanden, dass die NATO sich nicht „ein Inch ostwärts“ bewegen würde, mit Verweis auf Ostdeutschland.

Das Versprechen wurde sofort gebrochen, und als Gorbatschow sich beschwerte, wurde er unterrichtet, dass es sich nur um ein verbales Versprechen handelte, also ohne Gewähr.

Präsident Clinton fuhr fort, die NATO noch viel weiter nach Osten zu erweitern, an Russlands Grenzen. Heute gibt es Appelle, die NATO sogar bis zur Ukraine zu erweitern, tief hinein in die historische russische „Nachbarschaft“. Aber das „betrifft nicht“ die Russen, denn seine Verantwortung „Frieden und Stabilität“ aufrecht zu erhalten erfordert, dass Amerikas rote Linien sich an Russlands Grenzen befinden.

Russlands Annexion der Krim war ein illegaler Akt, eine Verletzung internationalen Rechts und konkreter Verträge. Es ist nicht einfach, etwas ähnliches in den letzten Jahren aufzuspüren – die Invasion des Irak war ein weit größeres Verbrechen.

Aber ein vergleichbares Beispiel kommt einem in den Sinn: Die Kontrolle von Guantanamo Bay im Südosten Kubas durch die USA. Guantanamo wurde Kuba mit vorgehaltener Waffe 1903 entrissen und trotz kubanischer Forderungen seit der Unabhängigkeit 1959 nicht wieder abgetreten.

Russlands Fall wiegt zwar deutlich schwerer. Selbst ohne starke innere Fürsprache für die Annexion, ist die Krim historisch gesehen russisch; auf ihr befindet sich Russlands einziger eisfreier Hafen, Heimat der russischen Flotte; und sie ist strategisch enorm wichtig. Die Vereinigten Staaten haben überhaupt keinen Anspruch auf Guantanamo, außer ihrem Gewaltmonopol.

Ein Grund, warum die Vereinigten Staaten sich weigern, Guantanamo zurückzugeben, ist schätzungsweise, dass es ein großer Hafen ist und die amerikanische Kontrolle der Region die Entwicklung Kubas hemmt. Das war ein Ziel amerikanischer Politik seit 50 Jahren, einschließlich großformatiger Abschreckung und ökonomischer Kriegsführung.

Die Vereinigten Staaten behaupten, dass sie von kubanischen Menschenrechtsverletzungen schockiert sind, übersehen aber, dass die schlimmsten Verletzungen in Guantanamo stattfinden; diese gültigen Vorwürfe gegen Kuba sind nicht mit regelmäßigen Praktiken unter Washingtons Klientenstaaten in Lateinamerika zu vergleichen; und das Kuba seit seiner Unabhängigkeit unter starken, unermüdlichen Angriffen der USA leidet.

Aber all das übertritt keine roten Linien oder schafft Krisen. Es fällt unter die Kategorie der amerikanischen Invasion in Indochina und im Irak, dem ständigen Sturz parlamentarischer Regime und der Errichtung brutaler Diktaturen, und unserem grässlichen Rekord weiterer Ausübung von „Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität“.

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

Quelle: http://www.chomsky.info/articles/20140501.htm

1 http://thanassiscambanis.com

2 http://www.history.navy.mil/colloquia/cch9d.html

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