Die Magna Carta hat die Welt aus dem Gleichgewicht gebracht, was zur Behebung zu tun ist:

Die „Logik“ des kapitalistischen Fortschritts hat eine schreckliche Umweltzerstörung hinterlassen.

Noam Chomsky

The Nation, 23. März 2015

In einigen Monaten werden wir dem 800-sten Jahrestag der Besiegelung der Magna Charta gedenken – gedenken, aber nicht feiern; eher die Schläge beklagen, die sie erlitt.

Die erste autorisierte wissenschaftliche Ausgabe der Magna Charta wurde von dem angesehenen Juristen William Blackstone 1759 veröffentlicht. Es war keine einfache Aufgabe. Denn er schrieb, „das Dokument der Charta ist unglücklicherweise von Ratten zernagt worden“ – ein Kommentar, der heute makaber symbolisch wirkt, wo wir die unbeendete Arbeit der Ratten erledigen.

Blackstones Ausgabe besteht eigentlich aus zwei Karten: der großen Urkunde und der Satzung für den Wald. Erstere wird grundsätzlich als das Fundament anglo-amerikanischer Gesetze betrachtet – in Winston Churchills Worten, in Bezug auf ihre erneute Bestätigung durch das Parlament im Jahr 1628, „die Urkunde jedes anständigen Mannes, jederzeit und in jedem Land.“ Die große Urkunde hielt fest, dass „Kein freier Mann festgenommen oder eingesperrt werden soll,“ oder sonst geschädigt, „es sei denn durch rechtmäßiges Urteil durch seinesgleichen und gemäß dem Gesetz des Landes“, der eigentliche Sinn des Prinzips der „Unschuldsvermutung“.

Um sicherzugehen, wurde der Zugriff auf die Urkunde begrenzt. Trotzdem urteilt Eric Kasper in einer wissenschaftlichen Besprechung: „Was als verhältnismäßig bedeutungslose Abrechnung mit den willkürlichen Befugnissen König Johanns begann, führte am Ende dazu, dass folgende Generationen immer noch mehr Rechte in der Magna Charta und Artikel 39 fanden. In diesem Sinne ist die Magna Charta Schlüsselpunkt in einer langen Entwicklung des Beschützens der Rechte gegen willkürliche Exekutivgewalten.“

Auf der anderen Seite des Atlantik wurde die große Urkunde in der Verfassung der USA geehrt, mit dem Versprechen, dass „niemandem … das Leben, seine Freiheit oder das Eigentum genommen werden soll, ohne rechtlichen Prozess durch das Gesetz.“ und dass „Bei allen Strafverfolgungen, der Angeklagte das Recht haben soll auf ein schnelles und öffentliches Verfahren, durch unparteiische Geschworene.“

Die Formulierung wirkt überdehnt, doch das täuscht. Ausgeschlossen waren „Unmenschen“ (um Orwells nützlichen Begriff zu entlehnen), unter ihnen native Amerikaner, Sklaven und Frauen, die nach britischem Gewohnheitsrecht, das die Gründer übernommen hatten, das Eigentum ihres Vaters waren, weitergereicht an die Ehemänner. Und wirklich erwarben Frauen erst 1975 das Recht in allen fünfzig Staaten als Geschworene zu fungieren.

Der vierzehnte Zusatz gilt als „rechtliche Prozess“-Regelung für die Staaten. Die Absicht bestand darin, befreite Sklaven in die Rubrik Person aufzunehmen, aber die Wirkung war eine ganz andere. Innerhalb weniger Jahre wurden Sklaven, die im Grunde befreit worden waren, einem System der Kriminalisierung Schwarzer ausgeliefert, das auf eine „Sklaverei unter anderem Namen“ hinauslief, ein Zitat des Titels von Douglas Blackmons1 aufrüttelnder Erzählung dieses Verbrechens, das heute fortgesetzt wird. Dafür behandelten nahezu alle tatsächlichen Gerichtsprozesse, die sich auf den Vierzehnten Zusatz beriefen, die Rechten von Körperschaften. Heute genießen diese legalen Erfindungen – die durch staatliche Gewalt geschaffen und getragen werden – Rechte, die weit über die von Personen aus Fleisch und Blut hinausgehen, nicht nur durch die Werte ihres Reichtums, Unsterblichkeit und begrenzte Haftung, sondern ebenso dank der falsch etikettierten „Freihandels“-Abkommen, die ihnen beispiellose Rechte gewähren, die für Menschen nicht verfügbar sind.

Der Verfassungsrichter im Weißen Haus hat weitere Veränderungen angekündigt. Seine Justizbehörde hat dargelegt, dass der „rechtliche Prozess des Gesetzes“ – zumindest was „terroristische Straftaten“ angeht – gesättigt ist, durch interne Überlegungen der Exekutiven. König Johann hätte zustimmend genickt. Der Begriff „schuldig“ hat ebenfalls eine neue Auslegung erfahren: er bedeutet nun „erfasst um eliminiert zu werden durch das Weiße Haus“. Darüber hinaus ist die Beweislast auf jene geschoben worden, die bereits durch exekutives Gutdünken ermordet wurden. Wie die New York Times berichtete, „Herr Obama begrüßte die umstrittene Methode alles als zivile Verluste zu zählen, (wobei) in Wirklichkeit alle Männer in wehrfähigem Alter in einem Kampfgebiet als Kämpfer gezählt werden … solange es keine eindeutige Erkenntnisse gibt, die beweisen, dass sie unschuldig waren.“ Das Leitprinzip ist klar: Gewalt regiert; „Gesetz“ und „Justiz“ und andere Frechheiten kann man den Gefühlsduseligen überlassen.

Probleme entstehen jedoch, wenn ein Kandidat für echte Menschlichkeit im Visier steht. Das Problem entstand nach der Ermordung von Anwar Al-Awlaki2, dem vorgeworfen wurde, wörtlich und schriftlich und durch nicht näher angegebene Aktionen zum Dschihad aufzurufen. Eine Überschrift in der New York Times erfasste die allgemeinen Reaktionen der Elite, als er ermordet wurde: Während der Westen den Tod des Pfaffen feiert, zuckt der Mittlere Osten die Schultern. Einige Augenbrauen gingen nach oben, weil Awlaki amerikanischer Bürger war. Doch auch diese Zweifel wurden schnell abgeschüttelt.

Wir werden nun die trauruigen Überreste der großen Charta beiseite legen und uns dem Genossen der Charta zuwenden, der Satzung für den Wald, die 1217 herausgegeben wurde. Ihre Bedeutung ist heute wohl eher verbreitet. Wie Peter Linebaugh in seiner gut dokumentierten und bewegenden Geschichte der Magna Charta erklärt hat, verlangte die Satzung des Waldes den Schutz des Allgemeingutes vor äußeren Mächten. Die Allmenden waren die Quelle für den Unterhalt der allgemeinen Bevölkerung: Nahrung, Treibstoff, Baumaterialien, eine Form der Wohlfahrt, was auch immer wichtig zum Leben war.

Im England des Dreizehnten Jahrhunderts war der Wald keine primitive Wildnis. Er war über Generationen von seinen Nutznießern gehegt worden, seine Reichtümer waren für alle verfügbar. Der große britische Sozialhistoriker R. H. Tawney schrieb, dass die Allmenden von der Landbevölkerung genutzt wurden, denen es an urbarem Land mangelte. Die Erhaltung dieses „Gewannsystems der Landwirtschaft … beruht auf Gewohnheitsrecht und Tradition, nicht auf Dokumentationen, die dir genau sagen, wie es geht. Ihre Grenzen waren oft eher eine Frage des Grades an Überzeugung, mit dem die alten Eigentümer dazu bewegt werden konnten, sie zu bestätigen, als für das bloße Auge sichtbar“ – Eigenschaften tradierter Gesellschaften bis zum heutigen Tag.

Im Achtzehnten Jahrhundert war die Charta dem Aufkommen der Warenwirtschaft zum Opfer gefallen, kapitalistischen Verfahren und moralischer Kultur. Wie Linebaugh es formuliert, „Die Satzung des Waldes ward vergessen oder der gotischen Vergangenheit zugerechnet.“ Da die Allmende nicht nicht länger geschützt war für genossenschaftliche Förderung und Verwendung, wurden die Rechte des gemeinen Volkes auf das beschnitten, was nicht privatisiert werden konnte – eine Rubrik, die weiterhin schrumpft, bis sie praktisch unsichtbar ist.

Die kapitalistische Entwicklung hatte zur Folge, dass nicht nur der Umgang mit dem Allgemeingut überprüft wurde, sondern auch was man darunter versteht. Die vorherrschende Meinung erfasst Garrett Hardins maßgebende Argumentation: „Freiheit des Allgemeingutes wird uns alle ruinieren.“ Das ist die berühmte „Tragödie der Allmende“: was nicht in Besitz ist, wird durch persönliche Habgier zerstört werden. Eine eher technische Formulierung liefert das Fazit des Ökonomen Mancur Olson, dass „solange die Anzahl der Individuen recht klein bleibt, oder solange es Zwänge gibt oder andere besondere Mittel, um dafür zu sorgen, dass Individuen im Allgemeininteresse handeln, werden rationale, selbstbezogende Personen nichts für die Allgemeinheit oder die Gruppe tun.“ Entsprechend muss, solange das Allgemeingut in Privatbesitz ist, brutale Staatsgewalt dafür herhalten, um sie vor der Vernichtung zu bewahren. Dieser Schluss ist glaubhaft – wenn wir unter „Rationalität“ verstehen, dass sie eine fanatische Hingabe an die persönliche Maximierung kurzzeitiger materieller Vorteile mit sich bringt.

Diese Prognosen stehen unter Beschuss. Die ältere Elinor Ostrom gewann 2009 den Nobelpreis für Wirtschaft, aufgrund ihrer Arbeit, in der sie die Überlegenheit selbstverwalteter Fischbestände, Weiden, Wälder, Seen und Grundwassereinzugesgebiete erläuterte. Die historische Überprüfung in ihrer Studie, Umgang mit dem Allgemeingut, vernachlässigt die Satzung des Waldes und die jahrhundertealte Praxis der Hege der Allmenden, aber Ostrom ist zu dem Schluss gekommen, dass die Erfolgsgeschichten, die sie recherchiert hatte, zumindest die „Überzeugungen vieler Politik-Analysten zerschlagen würden, dass die einzige Art (gemeinsame Ressorcen-) Probleme zu lösen für betriebsfremde Behörden darin besteht, volle Besitzanspruchsrechte zu oktroyieren oder zentralisierte Verordnungen.“

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Wie wir nun alle nur allzu gut verstehen, ist, dass das was privat besessen wird, nicht was Allgemeingut ist, das durch Vernichtung aus Habgier bedroht, und auch den Rest von uns umbringen wird. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass diese Tatsache nicht erneut bestätigt wird. Während hunderttausende am 21. September durch die Straßen Manhattans liefen, um vor der entsetzlichen Bedrohung durch die fortgesetzte ökologische Vernichtung der Allmende zu warnen, berichtete die New York Times, dass „weltweite Emissionen von Treibgasen 2013 um 2,3 Prozent auf Rekordniveau gesprungen seien“, während die Emissionen in den USA um 2,9 Prozent zunahmen und den jüngsten Rückgang umkehrten. August 2014 wurde berichtet, sei der heißeste Monat in der Wetteraufzeichnung, und JAMA, das Journal des Verbandes amerikanischer Mediziner, prognostizierte, dass die Tage mit über 35° in New York sich verdreifachen könnten, mit noch wesentlich schwereren Auswirkungen in wärmeren Klimazonen.

Es ist davon auszugehen, dass die Weltreserven an fossilen Brennstoffen in der Erde bleiben müssen, wenn eine Umweltkatastrophe für die Menschheit verhindert werden soll, aber mit der Logik staatlich geförderter kapitalistischer Institutionen, werden die Privatbesitzer dieser Vorräte sich sputen um sie auszureizen. Chevron hat ein kleines Vorhaben für erneuerbare Energien aufgegeben, weil seine Profite mit fossilen Brennstoffen wesentlich größer sind. Und wie die Bloomberd Businessweek berichtet, hat ExxonMobil angekündigt, „dass seine lasermäßige Ausrichtung auf fossile Kraftstoffe eine gesunde Strategie sei, unabhängig vom Klimawandel.“ Das alles zusammen entspricht der kapitalistischen Lehre der „Rationalität“.

Ein kleiner Teil der verbleibenden Allgemeingüter ist bundessataatliches Land.

Trotz der Beschwerden der Energielobbies, war die Summe der Rohölproduktion aus staatlichen Bundesböden 2013 die höchste der Dekade, laut Innenministerium (USA), und sieht ist unter der Obama-Administration ständig angestiegen. Der Wirtschaftsteil von Zeitungen wie der New York Times und der Washington Post frohlocken wegen des „Aufschwungs der amerikanischen Energieerzeugung“, die keine „Erschöpfungsmerkmale aufweist, den Markt überflutet mit Rohöl und die niedrigen Gaspreisen“. Schätzungen sagen voraus, dass die Vereinigten Staaten „im kommenden Jahr täglich eine Million Barrel mehr an Öl produzieren,“ und dabei auch „seine Exporte an raffinierten Produkten wie Benzin und Diesel ausbaut.“ Eine dumkle Wolke schwebt trotzdem am Himmel: Maximale Produktion „könnte eine katastrophale Wirkung“ bei „der Erschafung eines Übernagebotes“ haben. Und da der Klimawandelleugner James Inhofe jetzt dem Senatskommitee für Umwelt und Öffentlichkeitsarbeit vorsitzt, und andere wie er in Machtpositionen sitzen, können wir weitere gute Nachrichten für unsere Enkelkinder erwarten.

Trotz dieser schlechten Chancen sind die Teilnehmer des Klimamarsches der Völker3 nicht auf sich allein gestellt. Es ist schon komisch, das ihre größten Verbündeten die überlebenden indigenen Gesellschaften sind, die ihre Fassung der Satzung des Waldes erhalten haben. In Kanada führtt Gitxaala First Nation4 eine Klage gegen eine Teersand-Pipeline durch ihre Region ein, die sich auf eine jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zu kulturelle Rechten beruft. In Equador hat die riesige indigene Bevölkerung eine wichtige Rolle bei dem Vorschlag der Regierung gespielt, Öl im Boden zu lassen, wo es hingehört, falls die reichen Länder Equador Ausgleichszahlungen für einen Bruchteil der verlorenen Gewinne leisten würde.(Das Angebot wurde abgelehnt.) Das Land, das von einer indigenen Mehrheit regiert wird, Bolivien, hielt 2010 die Weltkonferenz der Völker ab, mit 35 000 Teilnehmern aus 140 Ländern. Heraus kam ein eine Vereinbarung der Völker, die eine strake Reduktion der Emissionen fordert, sowie eine Allgemeine Erklärung der Rechte von Mutter Erde. Das sind die Schlüsselforderungen der indigenen Völker auf der ganzen Welt.

Darum, während wir den beiden Chartas nach 800 Jahren gedenken, sind dies alles hinreichend Grund für ernsthaftes Nachdenken – and gezielte Aktionen.

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin)

Quelle: http://www.chomsky.info/articles/20150323.htm

1http://www.slaverybyanothername.com

2http://blogspot.thorstenramin.net/wp/das-selbsthilfe-handbuch-fuer-al-qaida-terroristen-inspire-magazine/

3http://peoplesclimate.org/de/

4http://gitxaalanation.com