Die Kairo-Madison Connection

Noam Chomsky

Truthout, 9.März 2011

Am 20. Februar schickte Kamal Abbas, ägyptischer Gewerkschaftsführer und eine bekannt gewordenen Persönlichkeit der Bewegung des 25. Januar, eine Nachricht an die „Arbeiter von Wisconsin“: „Wir stehen euch bei, wie ihr uns beigestanden habt.“

Ägyptische Arbeiter haben lange um grundlegende Rechte gekämpft, die ihnen vom USA- unterstützten Mubarak-Regime verweigert wurden. Kamal beruft sich mit Recht auf die Solidarität, die lange die treibende Kraft der weltweiten Arbeiterbewegung war, ebenso berechtigt vergleicht er ihren Kampf um Arbeitsrechte und Demokratie.

Die beiden sind eng miteinander verflochten. Arbeiterbewegungen waren Teil der Vorhut zum Schutz der Demokratie und der Menschenrechte und dehnten ihre Zuständigkeiten aus, ein Hauptgrund warum sie als Fluch der Machtsysteme gelten, sowohl der staatlichen als auch der privaten.

Die Bahnen der Arbeitskämpfe in Ägypten und in den USA zielen in entgegengesetzte Richtungen: Rechte zu bekommen gilt es in Ägypten, und Rechte zu verteidigen, unter starker Gegenwehr, in den USA.

Die beiden Fälle verdienen ein genaueres Hinsehen.

Der Aufstand am 25. Januar wurde durch Facebook-versierte junge Leute der 6.April- Bewegung entfacht, die im Frühling 2008 in Ägypten in “Solidarität mit streikenden Textilarbeitern in Mahalla” entstand, bemerkt Arbeitsmarktanalytiker Nada Matta1.

Staatliche Gewalt brach den Streik und Solidaraktionen, aber Mahalla war “ein Symbol der Gegenwehr und Herausforderung für das Regime,“ fügt Matta hinzu. Der Streik wurde besonders bedrohlich für die Diktatur, als die Forderungen der Arbeiter über ihre lokalen Interessen auf ein Mindestgehalt für alle Ägypter stiegen.

Mattas Beobachtungen werden von Joel Beinin, einem amerikanischen Experten für den ägyptischen Arbeitsmarkt, bestätigt. In langen Jahren des Kampfes, berichtet Beinin, haben Arbeiter sich organisiert und sind leicht zu mobilisieren.

Als die Arbeiter sich der 25. Januar-Bewegung anschlossen, war die Wirkung entscheidend und das Militärkommando schickte Mubarak fort. Das war ein großer Sieg für die ägyptische Demokratiebewegung, obwohl es noch viele Hindernisse gibt, im Inneren wie im Äußeren.

Die äußeren Barrieren sind klar. Die USA und ihre Verbündeten können eine funktionierende Demokratie in der arabischen Welt nicht einfach hinnehmen.

Zum Beweis, schauen Sie sich öffentliche Meinungsumfragen in Ägypten und im gesamten Mittleren Osten an. Mit überwältigender Mehrheit sieht die Bevölkerung in den USA und Israel die Hauptbedrohung, nicht im Iran. Tatsächlich denken viele, die Region wäre besser dran wenn der Iran Nuklearwaffen hätte.

Wir können vorwegnehmen, dass Washington seine traditionelle Politik beibehalten wird, was die Wissenschaft bestätigt: Demokratie ist nur insofern tolerierbar, als sie zu

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strategisch-ökonomischen Zielen passt. Das legendäre “Schmachten nach Demokratie” der USA ist für Ideologen und Propaganda reserviert.

Die Demokratie in den USA hat einen anderen Weg genommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg genoss das Land beispielloses Wachstum, das zumeist gleich verteilt war und von einer Gesetzgebung begleitet wurde, von der die Mehrheit profitierte. Dieser Trend setzte sich durch die Nixon-Jahre fort, die die liberale Ära beendeten.

Die Gegenreaktion auf die demokratisierende Wirkung der ‘60-Bewegung und Nixons Klassenverrat ließ nicht lange auf sich warten: ein riesiger Anstieg des Lobbyismus um die Gesetzgebung zu verschärfen, indem man rechtslastige Denkfabriken einrichtete, um das ideologische Spektrum abzubilden, und viele andere Maßnahmen.

Auch die Wirtschaft verlagerte ihren Kurs scharf auf Kapitalisierung und Produktionsexport. Ungleichheit spross, in erster Linie dank des zum Himmel schießenden Reichtums vom obersten 1 Prozent der Bevölkerung – oder einer noch kleineren Fraktion, meist auf Vorstandsvorsitzende, Risikofond-Manager und dergleichen beschränkt.

Für die Mehrheit stagnierten die Einkommen. Meist einhergehend mit Überstunden, Schulden und Vermögensverfall. Dann folgte die 8 Billionen Dollar-Immobilienblase, unbemerkt von der US-Notenbank und fast allen Ökonomen, die von den wirkungsvollen Marktdogmen geblendet waren. Als die Blase platzte, brach die Wirtschaft für Fabrikarbeiter und viele andere fast auf Krisenniveau zusammen.

Kapitalakkumulation verleiht politische Macht, was wiederum zu einer Gesetzgebung führt, die die Privilegien der Super-Reichen fördert: Steuergesetze, Deregulierung, Regeln der Unternehmensführung und einiges mehr.

Neben diesem Teufelskreis stiegen die Kosten des Wahlkampfs enorm, was beide politischen Parteien dazu bewegte, auf die Privatwirtschaft zurück zu greifen – die Republikaner aus Reflex, und die Demokraten (den moderaten Republikanern früherer Jahre sehr ähnlich) knapp dahinter.

1978, als der Prozess los ging, verdammte der Präsident von United Auto Workers2, Doug Fraser, die Wirtschaftsführer, weil sie sich dafür “entschieden hätten, in einen einseitigen Klassen-Krieg zu ziehen – einen Krieg gegen die Arbeiter, die Arbeitslosen, die Armen, die Minderheiten, die sehr jungen und die sehr alten, und sogar gegen viele aus der Mittelklasse unserer Gesellschaft,“ und „den zerbrechlichen, ungeschriebenen Vertrag, der vorher in der Periode des Wachstums und des Fortschritts bestand, gebrochen“ zu haben.

Als die arbeitenden Leute in den 1930ern grundlegende Rechte ergatterten, warnten Wirtschaftsführer vor “dem Sturm der Industriellen mit dem Wachsen der politischen Macht der Massen bevorstehe,” und forderte dringende Maßnahmen um die Gefahr zurück zu schlagen, laut dem Wissenschaftler Alex Carey in (seinem Buch) Taking the Risk Out of Democracy.

Sie verstanden, genau wie Mubarak, dass Gewerkschaften eine leitende Kraft bei der Entwicklung von Rechten und Demokratie darstellen. In Amerika sind Gewerkschaften der wichtigste Gegenspieler der Diktatur der Privatwirtschaft.

Bis jetzt sind in den USA die Gewerkschaften der Privatwirtschaft ernsthaft geschwächt worden. Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes kamen vor kurzem ins Fadenkreuz rechter Oppositioneller, die zynischerweise die Wirtschaftskrise ausnutzen, die in erster

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Linie durch die Finanzwirtschaft und ihre Verbündeten in der Regierung verursacht wurde.

Öffentliche Wut muss von den Verwaltern der Finanzkrise zerstreut werden, die von ihr profitieren; zum Beispiel Goldman Sachs, “auf dem Weg 17,5 Milliarden Dollar Wiedergutmachung für das vergangene Jahr zu zahlen,” berichtet die Wirtschaftspresse, wobei der Vorstandsvorsitzende 12,6 Millionen $ bekommt und sein Grundgehalt sich auf mehr als 2 Millionen $ verdreifacht.

Stattdessen muss die Propaganda Lehrer und andere Arbeiter des öffentlichen Dienstes wegen ihren fetten Gehältern und exorbitanten Pensionen anklagen — alles ein Lügenmärchen, ein allseits bekanntes Modell. Für den Gouverneur von Wisconsin, Scott Walker, für andere Republikaner und viele Demokraten lautet der Slogan, dass Entbehrung geteilt wird – mit einigen auffallenden Ausnahmen.

Die Propaganda war recht wirksam. Walker kann bei seinem unverfrorenen Versuch, die Gewerkschaften zu vernichten, zumindest mit der Unterstützung einer großen Minderheit rechnen. Das Defizit als Entschuldigung anzuführen, ist reine Posse.

Auf verschiedene Arten steht das Schicksal der Demokratie auf dem Spiel, in Madison, Wisconsin, genauso wie am Tahrir Square.

1 http://www.israeli-occupation.org/2011-02-17/nada-matta-the-egyptian-uprising-and-workers-grievances/

2 (Industrie-Gewerkschaft in den USA, siehe http://www.uaw.org/; Anmerkung des Ãœbersetzers)

Quelle: www.thorstenramin.net

Ãœbersetzung:Thorsten Ramin

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