Das Problem mit Hillary Clinton ist nicht einfach ihr privates Vermögen. Es ist ihr kommerzielles Paradigma.

Von Naomi Klein – 6. April 2016

Veröffentlicht von The Nation

Es gibt kaum mehr Gewissheiten im amerikanischen Wahlkampf, aber eins ist mit Sicherheit wahr: Das Clinton-Lager mag tatsächlich nicht über Spenden fossiler Brennstoffunternehmen sprechen. Letzte Woche, als eine junge Greenpeace-Aktivistin Hillary C. danach befragte, ob sie Spenden fossiler Brennstoffunternehmen entgegennähme, beschuldigte die Kandidatin Bernie Sanders‘ Wahlkampfteam der „Lüge“ und gab an, es stehe ihr „da oben“. Als der Schlagabtausch anfing sich wie ein Lauffeuer zu verbreiten, verkündete ein Rudiment potenter Clinton-Anhänger, dass es hier nichts zu sehen gebe und jedermann sich gefälligst trollen solle.

Allein der Gedanke, dass sie dieses Geld annehme würde Clintons Handeln beeinflussen, sei „haltlos und müsse enden“, sagt die kalifornische Senatorin Barbara Boxer. Es sei „völlig falsch“, „unangemessen“, und nicht „wasserdicht“, erklärte New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio. Der Kolumnenschreiber der New York Times, Paul Krugmann, wagte sich sogar „Richtlinien für gute und schlechte Manieren“ für das Sanders-Lager zu veröffentlichen. Der erste Leitfaden? Zensur „der Anspielung, dass Clinton korrupt sei“.

Das ist ein Haufen Pulver um ein Un-Thema zu beseitigen. Ist es also ein Thema oder nicht?

Zunächst einige Fakten. Hillary Clintons Kampagne, darunter ihr Lobbyteam (Super-PACs) hat viel Geld von Angestellten und eingetragenen Lobbyisten von fossilen Brennstoffkonzernen erhalten. Da sind die viel zitierten 4,5 Millionen, die Greenpeace errechnete, Anhäufungen von Lobbyisten sind bereits enthalten.

Doch das ist nicht alles. Es gibt noch viel mehr Geld aus Quellen, die in diesen Berechnungen nicht enthalten sind. Zum Beispiel, einer von Clintons bekanntesten und aktivsten Finanzsponsoren ist Warren Buffett. Während er ein riesige Kombination von Anlagen besitzt, ist er vollauf mit Kohle beschäftigt, mit dem Transport von Kohle und mit einigen der dreckigsten Kohlekraftwerken des Landes.

Dann ist da noch das ganze Geld, das die fossilen Brennstofffirmen direkt an die Clinton-Stiftung überwiesen haben. In den vergangenen Jahren haben alle, Exxon, Shell, ConocoPhillips und Chevron zur Stiftung beigesteuert. Eine Untersuchung der Internationalen Business Times hat gerade ergeben, dass mindestens zwei dieser Ölfirmen Teil der Bemühungen waren, Einfluss auf Clintons Außenministerium wegen des Teersands aus Alberta auszuüben, einem gewaltigen Lager für besonders verschmutztes Öl. Führende Klimaforscher wie James Hansen haben erläutert, dass wenn wir nicht den Großteil dieses Kohlenstoffs in der Erde lassen, wir katastrophale Grade der Erwärmung freisetzen werden.

In dieser Phase, befand die Untersuchung, bestätigte das Clinton-Ministerium den Alberta Clipper, eine umstrittene Ölleitung, die große Mengen Teersand-Bitumen von Alberta nach Wisconsin befördern soll. „Laut staatlichen Sponsorenprotokollen, die von der International Business Times überprüft wurden,“ schreiben David Sirota und Ned Resnikoff, „haben Chevron und ConocoPhillips beide das Außenministerium im Punkt „Ölsand“ beeinflusst, in den Monaten unmittelbar vor der Bestätigung des Ministeriums, genau wie eine Handelsgesellschaft, die von ExxonMobil finanziert wird.“

Hatten die Spenden an die Clinton-Stiftung irgend etwas mit der Entscheidung des Außenministeriums zum Thema Ölleitung zu tun? Machten Sie Hillary Clinton eher geneigt, sich mit den Teersand-Leitungen zu befassen als mit Umweltschutz, wie frühe Überprüfungen der Keystone-Leitung durch das Außenministerium nahelegten, entgegen vieler Warnungen seitens der Wissenschaft? Es gibt keinen Beweis – keine „qualmende Knarre“, wie Verteidiger von Clinton es gern formulieren. Genau wie es keinen Beweis dafür gibt, dass die Gelder, die ihr Wahlkampfteam von Gaslobbyisten und Fracking-Geldgebern nahm, Clintons aktuelle (und gefährliche) Ansicht begründeten, dass Fracking sicher gemacht werden kann.

Es ist wichtig zu erkennen, dass Clintons Wahlkampfplattform einige sehr gute Richtlinien zum Thema Klima enthält, die diesen Spendern bestimmt nicht gefallen – was der Grund dafür ist, das der Sektor fossile Brennstoffe so viel mehr für den Klimawandel ausgibt – und es den Republikanern versagt.

Dennoch, das gesamte Spendenchaos stinkt, und es scheint jeden Tag schlimmer zu werden. Darum ist es sehr gut, dass das Sanders-Lager sich nicht an Krugmans „Richtlinien für gutes Benehmen“ hält und dem Geld in einem Jahr entsagt, in dem der Klimawandel zu den heißesten Temperaturen beigetragen hat seit Beginn der Messungen. Diese Vorwahl ist noch nicht vorbei und demokratische Wähler müssen und verdienen es, alles zu wissen was geht, bevor sie ihre Wahl treffen, mit der wir alle für lange Zeit leben müssen.

Eva Resnick-Day, die 26 Jahre alte Greenpeace-Aktivistin, die Clinton vergangene Woche die „so makabere“ Antwort entlockte, hat einen sehr transparenten und bewegenden Blick dafür, wie entscheidend diese Wahl tatsächlich ist und wie viel in der Schwebe hängt. In ihrer Antwort auf Clintons Behauptung, junge Menschen „recherchieren nicht selbst“, verriet Resnick-Day Democracy Now!:

Wir sind eine junge Bewegung, die ihre eigenen Nachforschungen anstellt, und darum haben wir so große Angst vor der Zukunft … Wissenschaftler sagen, dass uns nur die Hälfte der Zeit bleibt, von der wir dachten, dass wir sie hätten um den Klima-Wandel zu bewältigen, bevor er kippt.Und deswegen ist die Jugend, also die Menschen, die dieses Problem erben werden und damit fertig werden müssen – unglaublich besorgt.Was in den nächsten vier oder acht Jahren passiert, könnte die Zukunft des Planeten und der menschlichen Rasse bestimmen. Und darum sind wir da draußen … und stellen die schwierigen Fragen an alle Kandidaten, um sicher zu gehen, dass wer auch immer ins Amt kommt, die Dinge nicht so fortsetzt wie sie sind, sondern eine klare Haltung einnimmt, um den Klimawandel auf bedeutende und nachhaltige Art für die Zukunft unseres Planeten in den Griff zu bekommen.

Resnick-Days Worte treffen ins Schwarze, wenn es darum geht, warum diese Wahl nicht einfach eine weiterer Wahlzyklus ist und Clintons Netz geschäftlicher Verstrickungen zutiefst bedenklich, ob mit oder ohne „qualmende Knarre“. Wer im November auch immer gewinnt, der nächste Präsident betritt sein Amt mit Verstärkung im Rücken gegen die Klimawandelleugner. Einfach gesagt: wir sind schlicht und einfach überholt. Wie Resnick-Day richtig feststellt, alles bewegt sich schneller als das wissenschaftliche Model uns vorhergesagt hat. Das Eis schmilzt schneller. Die Ozeane steigen schneller

Und das heißt, dass Regierungen ebenfalls schneller werden müssen. Die jüngst anerkannte Wissenschaft sagt uns, wenn wir gute Aussicht auf Schutz unserer Küstenstädte in diesem Jahrhundert haben wollen – darunter New York, der Ort an dem Bernie und Hillary es derzeit ausfechten – dann müssen wir mit übermenschlicher Geschwindigkeit weg von den fossilen Brennstoffen. Ein neues Papier der Universität Oxford, veröffentlicht im Journal Angewandte Energie, folgert, dass die Menschheit, um eine 50 zu 50-Chance zu haben die in Paris festgesetzten Ziele zu erreichen, jedes neue Kraftwerk ohne Kohlenstoff auskommen muss, und zwar ab dem nächsten Jahr.

Das ist schwer. Wirklich schwer. Zumindest erfordert das den Willen, sich direkt an die beiden mächtigsten Inndustrien des Planeten zu wenden – Fossile Brennstoff Firmen und die Banken, die sie finanzieren. Hillary Clinton ist einzigartig ungeeignet für diese monumentale Aufgabe.

Wobei Clinton sich vor allen Dingen mit den Republikanern misst, sich mit mächtigen Konzernen anzulegen widerspricht ihrem gesamten Weltbild, gegen alles das sie aufgebaut hat, und alles wofür sie steht. Das wirkliche Problem, mit anderen Worten, ist nicht Clintons Privatvermögen, es ist ihre innige körperschaftliche Weltanschauung: Die lässt Geld von Lobbyisten und exorbitante Rednerhonorare (sic!) von Banken so normal erscheinen, dass die Kandidatin ungeniert damit hadert, warum all das überhaupt ans Tageslicht gekommen ist.

Um dies Weltanschauung zu verstehen, muss man sich nur die Stiftung anschauen, bei der Hillary Clinton arbeitet und die ihren Familiennamen trägt. Die Aufgabe der Clinton-Stiftung kann wie folgt extrahiert werden: Es schwappt so viel privater Wohlstand auf der Welt umher (zum großen Teil dank des Deregulierungs- und Privatisierungswahns, den Bill Clinton auf der Welt lostrat als er Präsident war), das jedes einzelne Problem auf der Welt, egal wie groß, gelöst werden kann, indem man die Superreichen mit ihrem lockeren Kleingeld davon überzeugt, das Richtige zu tun. Selbstverständlich sind diejenigen, die sie von diesen tollen Dingen überzeugen, die Clintons, die vollendeten Beziehungsmakler und Verhandler, mit Hilfe eines Gefolges Erster Klasse-Prominenz.

Lasst uns die qualmenden Knarren mal kurz vergessen. Das Problem mit der Welt der Clintons ist ein strukturelles. Es ist die Art, auf die diese zutiefst verwirrten Beziehungen – geschmiert durch den Austausch von Geld, Gefallen, Status und Medienpräsenz – bestimmen, was in erster Linie zur nächsten Politik wird.

Zum Beispiel arbeiten unter der Ägide der Clintons Pharmaunternehmen mit der Stiftung um ihre Preise in Afrika umzulegen (was zweckmäßig die echte Lösung unterläuft: das System der Patente zu ändern, das es ihnen vor allem gestattet, derartig absurde Preise von den Armen zu verlangen.) Die Dow Chemical Company finanziert Wasserprojekte in Indien (erwähn bloß nicht ihre Verbindung zur anhaltenden Katastrophe in Bhopal, für die das Unternehmen sich nach wie vor weigert die Verantwortung zu übernehmen.) Und es war die globale Aktion der Clintons, auf der Fluglinienzar Richard Branson sein protziges Versprechen verkündete, Milliarden für die Lösung des Klimaproblems zu spenden (fast zehn Jahre später warten wir immer noch darauf, während Virgin Airlines fortgesetzt expandiert.)

In der Clinton-Welt heißt es immer gewinnen-gewinnen-gewinnen: Die Regierungen wirken effizient, die Konzerne wirken rechtschaffen, und die Prominenz wirkt ernstzunehmend. Oh, und noch ein Gewinn: Die Clintons wurden noch mächtiger.

Im Zentrum all dessen steht die anerkannte Überzeugung, dass Wandel nicht dadurch zustande kommt, dass man die Wohlhabenden und Mächtigen zur Rede stellt, sondern sich mit ihnen zusammenschließt. Aus der Perspektive dieser Logik, die Thomas Frank

neulich „Land des Geldes“ nannte, ergeben alle von Hillary Clintons brisantesten Handlungen Sinn. Warum nicht Geld von Ölfirmen nehmen? Warum nicht mit Hunderttausenden von Goldmann Sachs für Reden bezahlt werden? Es besteht kein Interessenkonflikt; es ist eine gemeinsame, vorteilhafte Partnerschaft – Teil des niemals anhaltenden Karussells des wirtschaftlich-politischen Gebens und Nehmens.

Die Misserfolge der menschenfreundlichen Kapitalismus nach Clinton-Art füllen Bücher. Wenn es um den Klimawandel geht, besitzen wir alle Belege, die nötig sind, um zu wissen, dass es sich um eine Katastrophe auf planetarer Ebene handelt. Diese Logik verschaffte der Welt korruptionsversuchte Kohlenstoffmärkte und fragwürdige Kohlenstoffberechnungen statt strenge Auflagen für die Verschmutzer – weil, wird uns gesagt, Ausstoßreduktionen zu Gewinn führen und „marktfreundlich“ sein müssen.

Sollte der nächste Präsident noch mehr Zeit mit diesen Intrigen verschwenden, wird die Klimauhr ablaufen, schlicht und einfach. Wenn wir wenigstens hoffen wollen die Katastrophe zu vermeiden, müssen in nie da gewesener Geschwindigkeit und Umfang Maßnahmen ergriffen werden. Wird sie entsprechend umgesetzt, kann eine post-Kohlenstoff-Wirtschaft viele „Gewinne“ liefern: nicht nur eine sichere Zukunft, sondern große Mengen gut bezahlter Anstellungen; verbesserter und bezahlbarer öffentlicher Verkehr; erträglichere Städte; sowie eine ethnische und ökologische Gerechtigkeit für die Gesellschaften an der Frontlinie der Dreckausstöße.

Bernie Sanders‘ Wahlkampf ist genau um diese Logik angelegt: Nicht die Reichen werden für ein wenig mehr Adel verpflichtet gestreichelt, sondern gewöhnliche Bürger vereinen sich um sie in Frage zu stellen, strenge Beschränkungen zu erreichen, und im Ergebnis ein sehr viel gerechteres System zu schaffen.

Sanders und seine Förderer verstehen etwas Entscheidendes: Es wird nicht alles ein Gewinn sein. Damit all dies geschieht müssen Ölfirmen, die seit vielen Jahrzehnten schamlose Profite machen, anfangen zu verlieren. Und sie müssen mehr verlieren als nur die Steuervergünstigungen und Subventionen, die Clinton zu kürzen verspricht; ihnen müssen auch die neuen Fracking- und Bergbauverträge versagt werden, die sie fordern. Ihnen muss die Erlaubnis verweigert werden für die Ölleitungen und Exporthäfen, die sie so gern bauen würden. Sie werden Milliarden Dollarwerte erwisener Ölreserven im Boden lassen müssen.

Derweil, wenn Solarplatten auf den Dächern wuchern, werden große Energieversorger eine beträchtliche Profite einbüßen, da ihre ehemaligen Kunden jetzt das Energiegewerbe betreiben. Das würde Möglichkeiten für eine ausgeglichenere Wirtschaft schaffen, und, schließlich, für niedrigere Energierechnungen – und wieder einmal werden einige mächtige Vorteilsnehmer verlieren (was der Grund dafür ist, dass Warren Buffetts kohlenbetriebenes Werk in Nevada im Krieg mit der Solarenergie liegt.)

Ein Präsident, der bereit ist den fossilen Brennstoffkonzernen und ihren Verbündeten diese Verluste zuzufügen, muss mehr sein als nur passiv korrupt. Der Präsident muss breit sein für den Kampf des Jahrhunderts – und ihm muss absolut klar sein welche Seite gewinnen muss. Sieht man sich die demokratischen Vorwahlen an, kann man nicht bezweifeln wer der entsprechendste Kandidat ist, um sich in diesem historischen Moment zu erheben.

Die gute Nachricht? Er hat gerade in Wisconsin gewonnen. Und er befolgt niemands Richtlinien für gutes Benehmen.

Übersetzung: Thorsten Ramin

Quelle: http://www.thenation.com/article/the-problem-with-hillary-clinton-isnt-just-her-corporate-cash-its-her-corporate-worldview/