Aufschrei

Noam Chomsky

chomsky.info, 14. 2014

Nahezu jeder Tag bringt Nachrichten von schrecklichen Verbrechen mit sich, einige sind jedoch so gräßlich, so abscheulich und boshaft, dass sie alle anderen in den Schatten stellen. Einer dieser Fälle passierte am 17. Juli, als MH17 von Malaysian Airlines im Osten der Ukraine abgeschossen wurde, wobei 298 Menschen getötet wurden.

Der Sittenwächter im Weißen Haus verurteilte es als eine „Schandtat unaussprechlichen Ausmaßes“, die passiert sei „durch russische Unterstützung.“ Seine UN-Botschafterin donnerte los, dass wenn bei einem „entsetzlichen Absturz“ eines Zivilflugzeugs 298 Zivilisten getötet werden“, „wir uns durch nichts aufhalten dürfen lassen um herauszufinden, wer verantwortlich ist und sie vor Gericht stellen.“ Ebenfalls rief sie Putin auf, seine beschämenden Bemühungen zu beenden, sich vor seiner sehr offensichtlichen Verantwortung zu drücken.

In Wahrheit hatte der „lästige kleine Mann“ mit dem „rattengleichen Gesicht“ (Timothy Garton Ash) eine unabhängige Untersuchung gefordert, doch das könne nur aufgrund von Sanktionen durch das eine Land geschehen, das couragiert genug war, sie aufzuerlegen, die Vereinigten Staaten, während sich die Europäer vor Furcht ducken.

Auf CNN versicherte der ehemalige UN-Botschafter der Ukraine, William Taylor, der Welt, dass der lästige kleine Mann „ganz klar verantwortlich ist … für die Schüsse auf dieses Flugzeug.“ Wochenlang berichteten Titelgeschichten über das Leid der Familien, Einzelheiten aus dem Leben der ermordeten Opfer, die internationalen Bemühungen die Leichen einzufordern, die Wut über das entsetzliche Verbrechen, das „die Welt verblüffte“, da die Presse täglich in grausigen Einzelheiten berichtet.

Jede gebildete Person, und sicherlich jeder Verleger und Kommentator, erinnert sich umgehend an einen anderen Fall, als ein Flugzeug mit vergleichbaren Verlusten abgeschossen wurde: Iran Air 655 mit 290 Toten, einschließlich 66 Kinder, abgeschossen in iranischem Luftraum auf einer klar identifizierten kommerziellen Fluglinie. Das Verbrechen wurde nicht „mit Unterstützung der USA“ begangen, noch  hatte ihr Erfüllungsgehilfe jemals Zweifel. Es war der Raketenträger USS Vincennes, der in iranischen Gewässern im Persischen Golf operierte.

Der Kommandeur eines Schiffs in der Nähe, David Carlson, schrieb in die US-Marineprotokolle, dass er „sich laut in Unglauben darüber äußerte, als „die Vincennes ihre Absicht ankündigte“ etwas anzugreifen, das ganz klar ein Zivilflugzeug war. Er mutmaßte, dass „Robokreuzer“, wie die Vincennes aufgrund ihres aggressiven Verhaltens genannt wurde, „dringend die Funktionstüchtigkeit von Aegis (dem ausgeklügelten Flugabwehrsystem des Kreuzers) im Persischen Golf beweisen musste, und dass sie es sie nach einer Gelegenheit dürstete, es allen zu zeigen.“

Zwei Jahre später wurden dem Kommandeur der Vincennes und dem diensthabenden Offizier an den Luftabwehrwaffen der Verdienstorden für „besonders verdienstvolles Verhalten bei der Ausführung hervorragender Dienste“ und für das „besonnene und professionelle Betriebsklima“ während der Dauer der Zerstörung des iranischen Airbus‘ verliehen. Der Vorfall wurde bei der Auszeichnung nicht erwähnt.

Präsident Reagan machte die Iraner verantwortlich und verteidigte die Kriegshandlungen, die „nach bestehenden Befehlen und überall publiken Prozeduren erfolgten, man schießt um sich gegen mögliche Angriffe zu schützen.“ Sein Nachfolger, Bush I, erklärte, „Ich werde mich niemals für die USA entschuldigen – die Fakten sind mir egal … Ich bin nicht so ein Typ, der sich für Amerika entschuldigt.“

Hier, kein Drücken vor der Verantwortung, anders als bei den Barbaren im Osten.

Es gab damals weinig Reaktionen: Kein Aufschrei, keine verzweifelte Suche nach Opfern, keine Anprangern der Verantwortlichen, keine eloquenten Klagen durch den UN-Botschafter der USA über den „immensen und schwer zu verschmerzenden Verlust“ als das Passagierflugzeug abgeschossen wurde. Iranische Ächtungen wurden gelegentlich beobachtet und als „übliche Angriffe auf die Vereinigten Staaten“ abgetan.

Wen wundert es, dass dieses unbedeutende frühere Ereigniss in den US-Medien nur ein paar verstreute und geringschätzige Worte wert war, während man sich über ein echtes Verbreche maßlos erzürnte, in das der teuflische Feind vielleicht (oder vielleicht auch nicht) indirekt verstrickt war.

Eine Ausnahme war die London Daily Mail, in der Dominick Lawson schrieb, dass auch wenn „Putins Verteidiger“ den iranischen Lustangriff rauskramen könnten, der Vergleich eigentlich unsere hohen moralischen Maßstäbe zeigt, im Vergleich mit den miesen Russen, die versuchen ihrer Verantwortung für MH17 durch Lügen zu entgehen, während Washington umgehend verkündete, dass das US-Kriegsschiff das iranische Flugzeug abgeschossen habe – und zwar zurecht.

Wir wissen warum die Ukrainer in der Unkraine und die Russen in Russland sind, aber man könnte sich fragen, was genau die Vincennes eigentlich in iranischen Gewässern zu tun hatte. Die Antwort ist einfach. Sie verteidigte Washingtons großen Freund Saddam Hussein bei seinen mörderischen Angriffen auf den Iran. Für die Opfer war der Abschuss keine Kleinigkeit. Es war ein Hauptfaktor für die Erkenntnis des Iran, dass man nicht länger kämpfen könne, laut dem Historiker Dilip Hiro.

Es ist lohnenswert, sich an das Ausmaß von Washingtons Zuneigung zu seinem Freund Saddam zu erinnern. Reagan nahm ihn von der Terrorliste, sodass Hilfen gesandt werden konnten um seinen Angriff auf den Iran voranzutreiben, später verleugnete er seine mörderischen Verbrechen gegen die Kurden, und verhinderte damit die Ächtung durch den Kongress. Auch gewährte er Saddam ein Privileg, dass sonst nur Israel eingeräumt wird: Es gab keine bemerkbare Reaktion, als der Irak die USS Stark mit Raketen angriff und 37 Besatzungsmitglieder tötete, ganz ähnlich wie beim Fall der USS Liberty, die 1967 wiederholt von israelischen Kampfflugzeugen und Torpedobooten angegriffen wurde, wobei 34 Matrosen getötet wurden.

Reagans Nachfolger, Bush I, machte mit der Lieferung von Hilfen an Saddam weiter, die nach dem Krieg mit dem Iran, den er angefangen hatte, dringend gebraucht wurden. Bush lud auch iranische Atomphysiker ein, die USA für ein Weiterbildungsseminar in Waffenbau zu besuchen. Im April 1990 entsandte Bush eine hoch besetzte Delegation des Senats, angeführt vom zukünftigen Präsidentschaftskandidaten Bob Dole, um seinem Freund Saddam liebe Grüße auszurichten und ihm zu versichern, dass er pflichtvergessene Kritik der „hochmütigen und verwöhnten“ Presse ignorieren solle, und dass derartige Verleumdungen aus der Stimme Amerikas (Voice of America) entfernt worden seien. Das Katzbuckeln vor Saddam ging weiter, bis er einige Monate darauf zu einem neuen Hitler wurde, indem er Befehlen nicht gehorchte, oder sie vielleicht falsch verstand, und in Kuweit einfiel, mit aufschlussreichen Folgen, die es wert sind noch einmal besprochen zu werden, auch wenn ich jetzt nicht näher darauf eingehe.

Andere Präzedenzfälle sind lange in Vergessenheit geraten und für unwichtig befunden. Ein Beispiel ist das libysche Zivilflugzeug, dass 1973 in einem Sandsturm verschwand, als es von durch die USA gelieferte israelische Kampfflugzeuge angeschossen wurde, zwei Minuten Luftweg von Kairo, auf das es zusteuerte. Dieses Mal betrug der Blutzoll nur 110 Menschen. Israel machte den französischen Piloten verantwortlich, mit Unterstützung der New York Times, die ergänzte, dass die israelische Tat „schlimmstenfalls … ein Akt der Gefühllosigkeit (war), gemessen an der die Barbarei vorhergehender arabischer Taten unentschuldbar sei.“ Der Vorfall war in den Vereinigten Staaten schnell ad acta gelegt, mit wenig Kritik. Als die israelische Premierministerin Golda Meir vier Tage später in den USA eintraf, stieß sie auf wenig unangenehme Fragen und kehrte heim mit neuen Spenden militärischer Flugzeuge.

Die Reaktion fiel nahezu gleich aus als Washingtons bevorzugte angolanische Terrorgruppe UNITA angab, zwei Zivilmaschinen zeitgleich abgeschossen zu haben, neben anderen Fällen.

Auf das einzig authentische und entsetzliche Verbrechen zurückkommend, berichtete die New York Times, dass die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power „gewürgt habe, als sie von Kindern sprach, die bei dem Absturz von Malaysian Airlines in der Ukraine starben [und] Der niederländische Außenminister, Frans Timmermanns, konnte kaum seinen Ärger verbergen als er sich Bilder von ‚Gangstern‘ ins Gedächtnis rief, die Eheringe von den Fingern der Opfer rissen.“ Auf der gleichen Sitzung, fährt der Bericht fort, gab es ebenso „eine lange Nennung von Namen und Alter – die alle zu Kindern gehörten, die bei der letzten israelischen Offensive in Gaza getötet wurden.“ Die einzige erwähnte Reaktion war die des palästinensischen Gesandten Riyad Mansour, der „ruhig wurde in der Mitte“ des Vortrags.

Der israelische Angriff auf Gaza im Juli rief jedoch Empörung in Washington hervor. Präsident Obama „wiederholte seine ’strenge Verurteilung‘ von Raketen- und Tunnelangriffen gegen Israel durch die bewaffnete Gruppe Hamas,“ berichtete The Hill. Er „äußerte auch ‚wachsende Besorgnis‘ über die steigende Anzahl palästinensischer ziviler Toter in Gaza,“ aber ohne Verurteilung. Der Senat füllte die Lücke, und stimmte einstimmig für die Unterstützung israelischen Vorgehens in Gaza, während er „den grundlosen Raketenbeschuss auf Israel“ durch die Hamas verurteilte und an die „palästinensische Autorität Präsident Mahmoud Abbas“ appelierte, „das gemeinsame Regierungsabkommen mit der Hamas aufzulösen und die Angriffe auf Israel zu verurteilen.“

Für den Kongress ist es vielleicht ausreichend, sich den 80% anzuschließen, die sein Verhalten missbilligen, doch das Wort „missbilligen“ ist in diesem Fall zu schwach. Doch zu Obamas Verteidigung, es mag sein, dass er keine Ahnung hat, was Israel in Gaza mit den Waffen tut, die er ihnen netterweise überlassen hat. Schließlich ist er auf die US-Geheimdienste angewiesen, die vielleicht zu beschäftigt damit sind, Anrufe und Emails von Bürgern zu sammeln, um solchen Kleinigkeiten Aufmerksamkeit zu schenken. Es mag darum nützlich sein, zu schauen was wir alle wissen sollten.

Israels Absicht ist einfach: Schritt für Schritt eine Rückkehr zur Normalität. Was aber ist die Normalität? Für das Westjordanland ist es Normalität, dass Israel mit seinem illegalen Aufbau von Siedlungen und Infrastruktur fortfährt, damit es in Israel einfügen kann, was auch immer von Wert für es ist, während es Palästina zu unrentablen Bezirken erklärt und es hochgradiger Unterdrückung und Gewalt unterworfen wird.

In den vergangenen 14 Jahren ist es Normalität, dass Israel mehr als zwei palästinensische Kinder pro Woche tötet. Der letzte israelische Amoklauf wurde durch den brutalen Mord an drei israelischen Jungen aus einer Siedlergemeinde in der besetzten Westbank ausgelöst. Einen Monat zuvor wurden zwei Jungen in der besetzten Westbank-Stadt Ramallah erschossen. Das rief keine Beachtung hervor, was verständlich ist, das es zur Routine gehört. „Die institutionalisierte Missachtung palästinensischen Lebens im Westen erklärt nicht nur, warum die Palästinenser auf Gewalt zurückgreifen,“ berichtet der anerkannte Analyst des Mittleren Ostens, Mouin Rabbani, „sondern auch den jüngsten israelischen Angriff auf den Gazastreifen.“

Die Schritt für Schritt-Strategie macht es Israel ebenso möglich, sein Programm voran zu bringen, Gaza von der Westbank zu trennen. Das Programm ist energisch durchgeführt worden, immer mit Unterstützung der USA, seit die USA und Israel das Oslo-Abkommen anerkannt haben, das die beiden Regionen zu einer untrennbaren territorialen Einheit erklärt. Ein Blick auf die Karte erklärt die Begründung. Gaza bietet Palästina den einzigen Zugang zur Außenwelt, sind die beiden also einmal getrennt, würde jede Autonomie, die Israel den Palästinensern in der Westbank gewährt, sie tatsächlich zwischen zwei feindlichen Staaten einsperren, Israel und Jordanien. Die Gefangenschaft würde sogar noch verschärft, da Israel sein Programm weiter betreibt, die Palästinenser aus dem Jordanland zu vertreiben und dort israelische Siedlungen baut.

Die Normalität in Gaza wurde detailliert von dem heldenhaften norwegischen Unfallchirurgen Mads Gilbert beschrieben, der im größten Krankenhaus in Gaza während Israels groteskester Verbrechen gearbeitet hat, und der wegen dem aktuellen Ansturm zurückkehrte. Im Juni 2014 reichte er einen Bericht über das Gesundheitswesen in Gaza bei der UNWRA ein, dem Büro der UN, das verzweifelt versucht, mit ein paar Groschen, sich um Flüchtlinge zu kümmern.

„Mindesten 57% der Haushalte in Gaza leiden unter Nahrungsmittelknappheit und etwa 80% sind Hilfeempfänger.“ berichtet Gilbert. „Nahrungsmittelengpässe und steigende Armut bedeuten auch, dass die meisten Bewohner ihre Kalorienbedürfnisse am Tag nicht erreichen, während über 90% des Wassers in Gaza als unzureichend für menschliche Bedürfnisse erachtet wird,“ eine Situation, die sich noch verschlimmert, weil Israel Wasser- und Klärwerke angreift, und damit 1,2 Millionen Menschen massiven Unterbrechungen der absoluten Lebensnotwendigkeiten überlässt.

Gilbert berichtet, „Palästinensische Kinder in Gaza leiden enorm. Ein großer Anteil ist vom menschengemachten Unterernährungsdiktat betroffen, das durch Israels auferlegter Blokade verursacht wird. Die Verbreitung von Anämie bei Kindern unter zwei Jahren in Gaza liegt bei 72,8%, während die Verbreitung von Schwächung, Wachstumsstörungen und Untergewicht mit 34,3%, 31,4% bzw. 31,45% dokumentiert wurde. Und es wird im Verlauf des Berichts schlimmer.

Der ausgezeichnete Menschenrechtsanwalt Raji Sourani, der in Gaza verweilte, während jahrelanger israelischer Brutalität und Terror, schreibt, „Der üblichste Satz, den ich zu hören bekam, wenn Leute anfingen über Waffenstillstand zu sprechen: Jeder sagt, es ist besser für uns alle zu sterben und nicht zu der Situation zurückzukehren, die wir vor diesem Krieg hatten. Das wollen wir nicht wieder. Wir haben keine Würde, keinen Stolz; wir sind nur weiche Ziele, und wir sind sehr billlig. Entweder verbessert sich diese Situation wirklich oder es ist besser einfach zu sterben. Ich spreche von Intellektuellen, Akademikern, einfachen Leuten: Alle sagen das.“

Ähnliche Einstellungen sind überall zu hören: Es ist besser in Würde zu sterben als vom Henker langsam erdrosselt zu werden.

Für Gaza wurden das Konzept der Normalität von Dov Weissglass nüchtern beschrieben, dem Vertrauten Ariel Scharons, der den Rückzug israelischer Siedler aus Gaza 2005 aushandelte.

Als edle Geste in Israel gefeiert und von Gefolgsmännern und den Geblendeten auf der ganzen Welt, war der Rückzug in Wahrheit ein vorsichtig inszenierter „nationaler Schock“, der von informierten israelischen Kommentatoren angemessen lächerlich gemacht wurde, unter ihnen Israels führender Soziologe, der verstorbene Baruch Kimmerling.

Was eigentlich passierte war, dass Israels Falken, angeführt von Scharon, feststellten, dass es sinnvoll sei, die illegalen Siedler von ihren subventionierten Gemeinden im zerstörten Gaza in subventionierte Gemeinden in anderen besetzten Gebieten zu verlegen, die Israel behalten wollte. Doch statt sie einfach umzusiedeln, was zu einfach gewesen wäre, beschloss man, dass es wesentlich wirksamer sei, der Welt Bilder von kleinen Kindern zu zeigen, die Soldaten anbetteln, ihre Heime nicht zu zerstören, inmitten von Ausrufen von „Nie wieder“, mit dem Offensichtlichen zwischen den Zeilen. Was die Komödie noch durchsichtiger machte war, dass es eine Kopie des inszenierten Traumas war, als Israel 1982 den Sinai räumen musste. Aber man mimte es sehr gut für das Publikum im Ausland.

In Weissglass‘ eigener Beschreibung des Umzugs von Siedlern aus Gaza in andere Gebiete, „Was ich schließlich mit den Amerikanern vereinbarte war, dass [es um größten Siedlerblöcke in der Westbank] gar nicht ging, und um den Rest würden wir uns nicht kümmern, bevor die Palästinenser zu Finnen würden“ – aber eine bestimmte Sorte Finnen, die die Herrschaft einer ausländischen Macht akzeptieren würden. „Das Wichtige ist das Einfrieren des politischen Prozeses.“ fuhr Weissglass fort. „Und wenn du den Prozess erstarren lässt, verhinderst du die Errichtung eines Palästinensischen Staates und du verhinderst eine Diskussion über die Flüchtlinge, und die Grenzen von Jerusalem. Im Endeffekt wird dieses gesamte Paket, dass man den Palästinensischen Staat nennt, mit allem was daran hängt, auf unbestimmte Zeit von unserer Tagesordunung verschwunden sein. Und das alles mit [Präsident Bushs] Befugnis und Erlaubnis und der Genehmigung beider Kongresshäuser.“

Weissglass setzte hinzu, dass die Bewohner von Gaza „auf Diät blieben, man würde sie aber nicht an Hunger sterben lassen?“ – was Israels schwindendem Ruf nicht zugute käme. Mit ihrer gepriesenen technischen Wirksamkeit bestimmten israelische Experten auf den Punkt, wieviele Kalorien ein Gazabewohner am Tag zum reinen Überleben braucht, derweil man ihnen die Medizin wegnimmt, Baumaterialien, oder andere Mittel für ein vernünftiges Leben. Die israelischen Militärkräfte halten sie von Land, See und Luft aus gefangen, in dem was der britische Premierminister David Cameron passend als Gefängnislager bezeichnete. Der israelische Rückzug überließ Israel die totale Kontrolle über Gaza, daher steht die besetzende Macht unter internationalem Recht.

Die offizielle Geschichte ist, dass nachdem Israel Gaza gütig den Palästinensern angedeihen ließ, in der Hoffnung, dass sie einen blühenden Staat errichten würden, sie ihre wahre Natur entblößten, indem sie Israel unermüdlichem Raketenangriffen aussetzten und die eingesperrte Bevölkerung zwangen zu Märtyrern zu werden, sodass Israel in einem schlechten Licht dasteht. Die Wirklichkeit ist eher anders.

Einige Wochen nachdem sich die israelische Truppen zurückzogen, und die Besetzung beibehielten, begingen die Paläsinenser ein großes Verbrechen. Im Januar 2006 wählten sie bei einer gewissenhaft beobachteten Wahl falsch, und überließen die Parlamentsgewalt der Hamas.

Die Medien psalmonierten unverzüglich, dass die Hamas Israel vernichten wolle. In Wahrheit haben ihre Anführer es wiederholt ausdrücklich klargestellt, dass die Hamas ein Zweistaatenabkommen im internationalen Einklang akzeptieren würde, das von den USA und Israel seit 40 Jahren blockiert wird. Im Gegenzug will Israel Palästina vernichten, abgesehen von einigen gelegentlichen bedeutungslosen Worten, und realisiert dieses Vorhaben.

Tatsächlich hat Israel den Plan für das Zustandekommen einer Zweistattenlösung durch Präsident Bush akzeptiert, der von dem Quartett angenommen wurde, das sie überwachen soll: Die USA, die EU, die UN und Russland. Aber als er sie annahm, fügte Premierminister Scharon sofort vierzehn Vorbehalte hinzu, die ihn am Ende zunichte machen. Die Fakten waren Aktivisten bekannt, wurden der großen Öffentlichkeit jedoch erst in Jimmy Carters Buch „Palästina: Frieden, nicht Apartheid“ offenbart. Sie werden von Medienberichten und Kommentaren totgeschwiegen.

Die (nicht revidierte) 1999er Plattform von Israels Regierungspartei, Benjamin Netanjahus Likud, „lehnt die Errichtung arabischer Staaten westlich des Jordanflusses rundheraus ab.“ Und für diejenigen, die gerne bedeutungslose Rechte verfolgen, muss das Kernstück des Likud, Menahem Begins Herut, erst einmal seine Gründungsgrundsatz aufgeben, dass die Gebiete auf beiden Seiten des Jordan Teil von Israel sind.

Das Verbrechen der Palästinenser im Januar 2006 wurde umgehend bestraft. Die USA und Israel, mit den Europäern schimpflich im Anhang, belegten die untreue Bevölkerung mit harten Sanktionen und Israel verschärfte seine Gewalttätigkeit. Im Juni, als die Angriffe deutlich eskalierten, hatte Israel mehr als 7700 [155 mm] Granaten auf das nördliche Gaza abgeschossen.

Die USA und Israel leiteten schnell Pläne für einen militärischen Putsch ein, um die gewählte Regierung zu stürzen. Als die Hamas die Dreistigkeit besaß, die Pläne zu vereiteln, wurden die israelischen Übergriffe und die Belagerung wesentlich ernster, begründet mit der Behauptung, die Hamas habe den Gazastreifen mit Gewalt erobert – was nicht komplett falsch ist, doch etwas entscheidenderes wird vernachlässigt.

Es besteht kein Grund die schreckliche Geschichte seit damals erneut zu besprechen. Die endlose Belagerung und grausame Angriffe werden unterstrichen von Abschnitten des „Rasen mähens“, um Israels heiteren Ausdruck für seine periodischen Übung des „Fischangelns mit Dynamit“ in einem Teich zu entlehnen, den es „Verteidigungskrieg“ nennt. Ist der Rasen einmal gemäht und die verzweifelte Bevölkerung versucht sich von den der Verheerung und den Morden zu erholen, gibt es ein Waffenstillstandsabkommen. An die hat sich die Hamas immer gehalten, wie Israel zugesteht, bis Israel sie mit erneuter Gewalt überzieht.

Der jüngse Waffenstillstand wurde nach Israels Angriff vom Oktober 2012 geschlossen.

Obwohl Israel seine zerstörerische Belagerung weiterführte, hielt sich die Hamas an den Waffenstillstand, wie Israel erneut eingesteht. Die Dinge veränderten sich im Juni, als die Fatah und die Hamas ein einheitliches Abkommen schlossen, das eine neue Regierung von Technokraten schuf, ohne Beteiligung der Hamas, und alle Forderungen des Quartetts akzeptierte. Israel war natürlich wütend, umso mehr als sich sogar Obama dem Westen anschloss und Zustimmung signalisierte. Das gemeinsame Abkommen unterwandert nicht nur Israels Behauptung, es könne nicht mit einem geteilten Palästina verhandeln, sondern bedroht auch das langfristige Ziel Gaza von der Westbank abzutrennen und seine zerstörerische Politik in beiden Regionen zu verfolgen.

Etwas musste geschehen, und die Gelegenheit ergab sich kurz darauf, als die drei israelischen Jungen in der Westbank ermordet wurden. Die Netanjahu-Regierung wusste sofort, dass sie tot waren, sie gab aber etwas anders vor, was die Gelegenheit bot, in der Westbank Aufruhr zu stiften, mit der Hamas als Ziel. Netanjahu behauptete, gewisse Kenntnis darüber zu haben, dass die Hamas verantwortlich sei. Für Beweise gab es keinen Grund. Eine von Israels führenden Autoritäten zur Hamas, Shlomi Eldar, berichtete umgehend, dass die Mörder sehr wahrscheinlich von einem regimekritischen Klan in Hebron stammten, der lange ein Dorn im Steiß der Hamas war. Eldar fügte hinzu, „Ich bin sicher, dass sie kein grünes Licht von der Führung der Hamas hatten, sie dachten einfach es sei die richtige Zeit zum handeln.“ Die israelische Polizei sucht seitdem nach den beiden Mitgliedern des Klans, immer noch mit der Behauptung, ohne Beweise, dass sie „Hamas-Terroristen“ sind.

Der achtzehntätige Aufruhr schaffte es jedoch die gefürchtete Einheitsregierung zu vereiteln, und steigerte Israels Unterdrückung deutlich. Israelischen Militärquellen zufolge verhafteten israelische Soldaten 419 Palästinenser, einschließlich 335, die in der Hamas sind, und tötete sechs Palästinenser, durchsuchte auch tausende von Lokalitäten und konfiszierte 350 000 $. Israel führte auch Dutzende von Angriffen in Gaza, und tötete am 7. Juli fünf Hamasmitglieder.

Die Hamas antwortete schließlich mit den ersten Raketen seit 19 Monaten, und versorgte Israel mit dem Vorwand für Operation Kante am 8. Juli.

Es gab genügend Berichte der Heldentaten der selbst erklärten Moralischsten Armee der Welt, die laut Israels Botschafter in Amerika den Nobelpreis erhalten sollte. Im Juli waren über 1000 Palästinenser getötet worden, 70% davon Zivilisten, mitunter hunderte Frauen und Kinder. Und drei israelische Zivilisten. Bis dahin waren große Bereiche von Gaza in Staub verwandelt worden. Während kurzer Bombardierungspausen suchten Verwandte verzweifelt nach zerschmetterten Körpern oder Haushaltsartikeln in den Häuserruinen. Vier Krankenhäuser waren angegriffen worden, jedes zugleich ein weiteres Kriegsverbrechen. Das Hauptkraftwerk wurde angegriffen, was die bereits sehr begrenzte Stromversorgung abschnitt und noch schlimmer, die minimale Verfügbarkeit von frischem Wasser noch reduzierte. Noch ein Kriegsverbrechen. Inzwischen werden Hilsfsteams und Ambulanzen widerholt angegriffen. Die Gräuel steigen in ganz Gaza, während Israel behauptet, dass sein Ziel darin bestehe, die Tunnel an der Grenze zu zerstören.

Israels Vertreter loben die Menschlichkeit der Armee, die Bewohner darüber informiert, dass ihre Heime bombardiert werden. Die Praxis ist „Sadismus, der sich scheinheilig als Gnade verkleidet,“ mit den Worten der israelischen Journalistin Amira Hass: „Eine aufgenommene Nachricht fordert hunderttausende Menschen auf, ihre bereits anvisierten Häuser zu verlassen, und sich an einen anderen Ort zu begeben, der genauso gefährlich ist, zehn Kilometer weit weg.“ Tatsäclich gibt es in dem Gefängnis keinen Ort, der sicher ist vor israelischem Sadismus, der vielleicht sogar die Verbrechen der Operation Geschmolzenes Blei von 2008-9 übersteigt.

Die grässlichen Aufdeckungen evozierten die gewöhnliche Reaktion beim Moralischsten Präsidenten der Welt: Großes Mitgefühl für Israelis, bittere Verurteilung der Hamas, und Forderungen nach Mäßigung von der Seite.

Wenn das aktuelle Kapitel des Sadismus abgeblasen wird, erhofft sich Israel die Freiheit seine kriminellen Ziele in den besetzten Gebieten ohne Störung weiterverfolgen zu können, und mit der US-Unterstützung, die es in der Vergangenheit genoss: militärisch, wirtschaftlich und diplomatisch; und auch ideologisch, indem man die Streitfragen an israelische Doktrinen anpasst. Die Bewohner von Gaza werden die Freiheit haben, zu der Normalität ihres israelischen Gefängnisses zurückzukehren, währen die Westbank friedlich dabei zuschauen darf, wie Israel ihre verbliebenen Besitzungen zerlegt

Das ist das wahrscheinliche Ergebnis, wenn die USA ihre entscheidende und nahezu einseitige Unterstützung israelischer Verbrechen und seine Ablehnung der langjährigen internationalen Einigung auf diplomatische Lösungen aufrecht erhält. Aber die Zukunft wird recht unterschiedlich, wenn die USA die Unterstützung zurückziehen. In diesem Fall wäre es möglich, sich auf die „dauerhafte Lösung“ zuzubewegen, die Außenminister Kerry fordert, die in Israel hysterische Verdammung hervorruft, weil die Formulierung als eine Forderung nach der Beendigung von Israels Belagerung und regelmäßigen Angriffen interpretiert werden kann. Und – Schrecken aller Schrecken – die Formulierung könnte sogar als Forderung nach der Umsetzung internationalen Rechts in den restlichen besetzten Gebieten interpretiert werden.

Israels Sicherheit würde durch die Einhaltung internationaler Gesetze nicht gefährdet; sie würde sehr wahrscheinlich verbessert. Aber wie der israelische General Ezer Weizman vor 40 Jahren erklärte, könnte Israel dann „nicht existieren in dem Maße, der Einstellung, und der Qualität, für das es jetzt steht.“

Es gibt ähnliche Fälle in der jüngeren Geschichte. Indonesische Generäle schworen, sie würden das, was der australische Außenminister Gareth Evans „die indonesische Provinz Ost-Timor“ nannte, als er ein Geschäft abschloss um timoresisches Öl zu stehlen, niemals aufgeben. Und solange sie jahrzehntelang faktischen Völkerschlachtens hindurch amerikanische Unterstützung erhielten, waren ihre Ziele realistisch. Im September 1999, unter beträchtlichem heimischen und internationalen Druck, informierte Präsident Clinton sie leise, dass das Spiel vorbei sei und sie zogen sich umgehend zurück – während Evans sich seiner neuen Laufbahn als gepriesener Verkünder der „Verantwortung zu Beschützens“ zuwandte, um sicherzugehen, mit seiner Variante, die westliche Rückgriffe auf Gewalt nach Gutdünken zuließ.

Ein weiterer relevanter Fall ist Südafrika. 1958 informierte Südafrikas Außenminister den Botschafter der USA, dass auch wenn sein Land zu einem Pariastaat würde, es keine Rolle spiele, solange die Unterstützung der USA anhielt. Seine Beurteilung erwies sich als recht genau. Dreißig Jahre später war Reagan der letzte Überbleibsel, der das Apartheits-Regime noch unterstütze. Innerhalb weniger Jahre schloss sich Washington der Welt an und das Regime brach zusammen – natürlich nicht nur deshalb; ein wichtiger Faktor war die bemerkenswerte Rolle Kubas bei der Befreiung Afrikas, die der Westen generell ignoriert, Afrika jedoch nicht.

Vor vierzig Jahren fällte Israel die fatale Entscheidung für Expansion statt Sicherheit, und wies das Angebot eines kompletten Friedensvertrags, angeboten von Ägypten, im Gegenzug für die Evakuierung aus dem ägyptischen Sinai zurück, wo Israel wachsende Besiedlung und Entwicklugsprojekte einleitete. An diese Politik hält man sich seitdem, wobei man im wesentlichen die gleiche Entscheidung traf wie Südafrika es 1958 tat.

Sollten sich im Falle Israel die USA entscheiden, sich der Welt anzuschließen, wäre die Auswirkung wesentlich größer. Machtverhältnisse führen zu sonst nichts, wie es sich wieder und wieder gezeigt hat, wenn Washington forderte, dass Israel seine gehegten Ziele verwirft. Darüber hinaus bleibt Israel wenig übrig, nachdem es politische Ziele übernommen hat, die es von einem Land, das sehr bewundert wurde, zu einem Land, dass gefürchtet und verachtet wird machten, politische Ziele, die es heute mit blinder Entschlossenheit verfolgt, bei seinem entschlossenen Marsch Richtung moralischem Verfall und möglicher endgültiger Vernichtung.

Kann sich die US-Politik verändern? Es ist nicht unmöglich. Die öffentliche Meinung hat sich in den vergangenen Jahren stark verlagert, vor allem bei den jungen Menschen, und sie kann nicht komplett ignoriert werden. Seit einigen Jahren gibt es eine gute Basis für öffentliche Forderungen, dass Washington sich an seine eigenen Gesetze hält und die Militärhilfe an Israel einstellt. US-Recht verlangt, dass „keine Sicherheitsunterstützung an ein Land gewährt wird, das ein beständiges Muster grober Verstöße gegen international anerkannte Menschenrechte aufweist.“ Israel ist dieses konsequenten Verhaltensmusters mit Sicherheit schuldig, und das seit vielen Jahren. Darum hat Amnesty International, im Verlauf von Israels mörderischer Militäroperation Gegossenes Blei in Gaza ein Waffenembargo gegen Israel (und die Hamas) verlangt. Senator Patrick Leahy, Autor dieser Gesetzesregel, hat ihre eventuelle Anwendung auf Israel in bestimmten Fällen zur Sprache gebracht, und mit einem einwandfrei schulischen, organisatorischen und aktivistischen Einsatz könnten derartige Initiativen der Reihe nach fortgesetzt werden. Das könnte an sich eine sehr wichtige Auswirkung haben, während es als Sprungbrett für weitere Aktionen dienen könnte, Washington davon zu überzeugen, Teil „der internationalen Gemeinschaft“ zu werden und internationale Gesetze und Regeln zu befolgen.

Nichts ist wichtiger für die tragischen palästinensischen Opfer vieler Jahre der Gewalt und Unterdrückung.

Quelle: http://www.chomsky.info/articles/20140814.htm

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin