Alan Rusbridger reflektiert die Berichte, die das Nachrichtenprogramm des Jahres bestimmten

von Alan Rusbridger

The Guardian, Januar 2014

Für die meisten ist Cheltenham ein reizender Kurort am Rand der Cotswolds. Sie bewundern seine hübschen RegenceyTerrassen, besuchen seine Rennbahn und drängeln sich auf einem florierenden Festivalbetrieb. Weniger sichtbar ist Cheltenham gleichzeitig eine Werkssiedlung, die um einen Industriezweig gebaut wurde: Spionage.

Britanniens Government Communications Headquarters (GCHQ) ist scheinbar ziemlich gut bei dem, was es tut. Seine 6400 Angestellten umfassen viele gescheite Computer-Techniker, die unermüdlich daran arbeiten um sich immer phantasievollere Möglichkeiten auszudenken, riesige Mengen an Daten Hunderter Millionen Menschen zu sammeln.

Manche finden das, was sie tun, beruhigend, andere bedrohlich. Denn die Leute, die beim GCHQ arbeiten, befinden sich, zum ersten Mal, unter intensiver Betrachtung. Das ist ihnen, gelinde gesagt, unerwünscht. Sie würden es gerne beenden – und sie haben Freunde in der Politik, unter Juristen und selbst in der Presse, die das auch so sehen.

Aus dem Blick derer, die ein Leben damit verbringen derlei Dinge zu studieren, Leben wir im Goldenen Zeitalter der Überwachung. Die Mobiltelefone, die wir herumtragen, verraten uns – unsere Bewegungen, unsere Suchbegriffe, unsere Gesundheit, unsere Absichten, unsere Freunde, unsere Emails, unsere Texte. Ein höflicher Name dafür ist „Metadaten“. Aber, wie ein ehemaliger Jurist der amerikanischen NSA mir verriet: „Metadaten erzählen die absolut alles über das Leben von jemandem.“

GCHQ ist, zusammen mit der NSA weltweit führend. Während der letzten fünf Jahre ist das, was sie „Licht“ nennen (ein niedlicher Name für Metadaten) um 7000% angestiegen, laut Dokumenten die durch den ehemaligen NSA-Angestellten Edward Snowden durchgesickert sind. Die Menge an Material, das analysiert oder verarbeitet wird, ist um 3000% hochgegangen. Das ist sehr viel Licht.

Manche beschuldigen das GCHQ kaum mehr zu sein als die Filiale Cheltenham der NSA. Das mag unfair sein, aber Vertreter aus Whitehall gestehen ein, dass es ein hohes Maß an Zusammenarbeit und gemeinsamer Nutzung der beiden Dienste gibt. Ein hochrangiger Rechtsberater aus Cheltenham formulierte den etwaigen Reiz für ihr amerikanisches Pendant folgendermaßen: „Wir haben einen leichtgewichtigen Überwachungsstaat, verglichen mit den USA.“

GCHQ, das jedes Jahr mehrere zehn Millionen Pfund von der NSA erhält, war gewöhnlich, in manchen Köpfen, das Aschenputtel der Welt der Geheimdienste. Die öffentliche Vorstellung wird eher von James Bond, George Smiley und dem Kalten-Kriegs-Spiel, Agent gegen Agent, eingefangen1.

Es ist nun klar geworden , dass das GCHQ und die NSA ohne Spuren zu hinterlassen zur Spitze der Geheimdiensthackordnung avanciert sind. Zunehmend hat sich eine Schieflage entwickelt: sie wissen praktisch alles über uns, aber wir wissen praktisch nichts über sie.

Das wirft drei Fragen auf. Erstens, ist es richtig, dass sie in der Lage sind alle zivilen und kommerziellen Formen der Kommunikation zu beherrschen, um Informationen über komplette Bevölkerungen zu sammeln, zu speichern und sie zu analysieren? Wer wäre darauf gekommen?

Zweitens, ist es korrekt, dass wir so wenig darüber wissen sollten wer sie sind und was sie tun – dass dieser spektakuläre Verlust an individueller Privatsphäre, der in der Geschichte beispiellos ist, ohne jegliche öffentliche Kenntnis oder Zustimmung geschehen konnte? Wer war damit einverstanden?

Schließlich, ist diese neue Infrastruktur zukunftstauglich? Jeder weiss, dass wir Geheimdienste benötigen und dass ihre Arbeit, im wesentlichen, geheim ist. Aber heute ist die Technik potentiell so penetrant, dass sie ernste Fragen darüber stellt, welche Art demokratischer Kontrolle oder Haftung den talentierten Technikern aus Cheltenham oder ihrem Pendant in Fort Meade in Maryland aufgebürdet werden kann.

Die gewohnte Antwort bestand in geheimen Gerichtshöfen und geheimen Ausschüssen. Aber alles wirft weitere Fragen auf. Wird den wenigen Eingeweihten ausnahmslos die Wahrheit gesagt, die ganze Wahrheit und sonst nichts? Wissen sie, welche Fragen sie stellen müssen? Verstehen sie wirklich den aktuellen Stand der Technik? Wie viel Kontrolle können sie wirklich auf geheime Bürokratien und Vorgänge ausüben? Sind Datenschutz-Juristen oder Digital-Berater verfügbar? Wie viel teilen sie den Kollegen von der Gesetzgebung mit, die verständlicherweise einige Einsicht in die Kapazitäten des Staates haben sollten, bevor sie ihm noch mehr Macht verleihen?

Die Geheimhaltungsverantwortlichen selbst geraten ins Visier – und es scheint klar zu sein, dass sie Snowden-Dokumente Fragen von Bedeutung aufwerfen.

Es steht zum Beispiel fest, dass der Kongress nicht immer die Wahrheit darüber erfuhr, was die NSA vorhatte. Die Unabhängigkeit des Foreign Intelligence Surveillance Court2 – die einseitige geheime Einrichtung für die Absegnung staatlicher Ãœberwachungsanforderungen – wurde ebenfalls hinterfragt. Die Parlamentarier von Westminster, von denen Zustimmung zu erheblich erweiterter Berechtigung zur Datensammlung gefordert wurde, sind aufgebracht, weil ihnen Informationen verweigert wurden, die erst jetzt ans Tageslicht kamen.

Der einzige Clou der Zustimmung ist, dass praktisch jeder die Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte zu diesen Fragen sieht. „Jeder“ schließt den US-Präsidenten, Gesetzgeber, Botschafter, Akademiker, Technologiekonzerne, Kryptologen, Journalisten, Juristen, die Aufsichtsausschüsse, – und sogar die Spione selbst, ein.

Der Kongressabgeordnete, der verantwortlich für den Patriot Act nach 9/11 war, war entsetzt (in der Presse) festzustellen, wozu er benutzt wurde und ist dabei einen weiteren Entwurf einzubringen, um das zu beenden, was er als unzulässiges Herumschnüffeln betrachtet. Er sagt, er wolle „das Metadatenprogramm [der NSA] abstellen.“

Die Geheimdienste müssen sich fragen, wie solche Programme ohne diese Debatte zukunftsfähig sein können – und ohne inhaltliche Zustimmung der Leute, deren Daten gesammelt werden. Nach Chelsea Manning und Snowden ist es sicherlich ersichtlich, dass die Dienste ihre wertvollen Geheimnisse nicht sicher verwahren können, wenn ihre Angestellten ausreichend beunruhigt sind um sie entweichen zu lassen. Ihre Techniker und Analysten müssen glauben, dass das Gesetz mit den Technologien, die sie erschaffen und benutzen, in Einklang steht.

Abschließend ist da noch die Rolle der Medien bei alledem. Diese Debatte wäre ohne Journalisten nicht möglich gewesen – und, natürlich, ohne Snowden selbst. Die Fragen, die jetzt, zugegebenermaßen, diskutiert werden müssen, wurden nicht durch geheime Aufsichtsvorgänge aufgedeckt, sondern von Zeitungen.

Ein ehemaliger Rechtsberater derNSA, Stewart Baker, erklärte wie er die verfassungsmäßige Regelung in den USA bezüglich der Stellung der Presse in derlei Angelegenheiten betrachte: „Snowden verstieß gegen das Gesetz, aber wenn er es einmal an Reporter weitergegeben hat, stehen sie unter Schutz.“

In Amerika gibt es keine vorläufige Untersagung. Kein Journalist wird wegen des Espionage Acts verfolgt. Es gibt praktisch keine Kritik an der New York Times oder Washington Post weil sie eine Geschichte verfolgen, die so eindeutig von öffentlichem Interesse ist.

In Britannien stellt sich dieses Bild selbst unklar dar. Dort kann der Staat drohen, die Debatte zu beenden, Dokumente zu beschlagnahmen, die Polizei einzuschalten, Terrorgesetze zu missbrauchen und sogar das Parlament dazu bringen, ein Nachrichtenmagazin zu überprüfen, das Licht in die Institutionen bringt, die lieber im Schatten bleiben.

„Wenn eine Regierung Journalisten Verräter nennt, sollte man anfangen sich Fragen zu stellen, nicht aufhören.“ schrieb Amy Davidson vom New Yorker vor kurzem. Sie liegt richtig.

Alan Rusbridger ist Herausgeber des Guardian.

Quelle: http://www.theguardian.com/world/2013/dec/02/alan-rusbridger-surveillance-state-spies-gchq-nsa

The Guardian weekly(Printversion)

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

1 Siehe Gary Oldman in Dame, König, As, Spion/Tinker, Taylor, Soldier, Spy. „Die Täuschung der Öffentlichkeit durch Politik und Medien hat einen Grad erreicht, den ich für höchst gefährlich halte. (…) Wir leben in einer Welt virtueller Nachrichten. Und so gesehen fällt Autoren und Filmemachern die Verantwortung zu, diese Informationslücke zu füllen.“ Aus einem Interview mit der Zeitung Die Welt am 3. Januar 2006

2 FISC, Gericht der Vereinigten Staaten für die Überwachung der Auslandsgeheimdienste

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