Afghanistans Loya Dschirga: Fragen & Antworten

BBC Asia 20 November 2013

Eine Versammlung von etwa 2500 afghanischen Alten und Prominenten soll ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit den Vereinigten Staaten besprechen.

Die Loyal Dschirga wird ihren Schwerpunkt darauf legen, den US-Truppen Schutz vor Strafverfolgung zu gewähren, nachdem sie ihre offiziellen Kampfhandlungen im kommenden Jahr beenden.

Es handelt sich dabei um eine Sache fortgesetzter Streitigkeiten in Afghanistan, so wie die Einberufung der Dschirga selbst.

Ist die Loya Dschirga eine neue gesetzgebende Gewalt?

Nein. Die afghanische Verfassung von 2003 erlaubt keine Loya Dschirga, die aus dem Parlament und gewählten Vertretern der regionalen Verwaltungen besteht, mit der Macht, die Verfassung zu ändern, den Präsidenten anzuklagen und Angelegenheiten der nationalen Souveränität zu entscheiden.

Aber die Versammlung, die vom 21. November an für vier Tage zusammenkommt, ist eher eine beratende Loya Dschirga, und hat nur das Recht zu Empfehlungen.

Kann diese beratende Dschirga bei den bilateralen Sicherheitsabkommen ein Veto einlegen?

Nein. Selbst der Vorsitzende der Dschirga Sibghatullah Mojadeddi sagt, der Präsident habe das Recht das Abkommen zu unterzeichnen ohne sie hinzuzuziehen, auch wenn ihre Empfehlungen zur Berücksichtigung an das Parlament gesandt werden.
Präsident Karzai sagt, er habe die Loya Dschirga einberufen, weil das Sicherheitsabkommen eine Angelegenheit ist, die nationale Bedeutung hat, und ein ähnliches Treffen dem strategischen Partnerschaftsabkommen 2011 zustimmte.

Wer wird teilnehmen?

Die Organisatoren der Dschirga sagen muslimische Kleriker, wie auch Stellvertreter der Stände, Parlamentsmitglieder, Kaufleute und Nomaden werden teilnehmen, und fügen hinzu, dass ein Viertel der Sitze für Frauen reserviert sein sollte.
Viele Mitglieder des Parlaments und der gesamten Opposition sagen, dass sie das Verfahren boykottieren. Die wichtigsten bewaffneten Gruppen – die Taliban und Hezb-e-Islami – sind ebenfalls dagegen, auch wenn die Dschirga-Organisatoren sagen, dass Mitglieder der Hezb-e-Islami teilnehmen werden.

Warum boykottieren diese Gruppen die Dschirga?

Die Taliban und Hezb-e-Islami sind prinzipiell gegen das bilaterale Sicherheitsabkommen, und die Taliban haben gedroht, Dschirga-Delegierte zu töten, die das Sicherheitsabkommen unterstützen.
Einige Parlamentsmitglieder denken, die Dschirga sei ein Versuch des Präsidenten die Autorität des Parlaments zu untergraben, und oppositionelle Kritiker wie Maulana Farid beschuldigen Präsident Karzai, er versuche die Probleme des 21 Jahrhunderts durch ein „tradiertes, archaisches und ungesetzliches Procedere aus dem 19. Jahrhundert“ zu lösen.

Wie geht die Dschirga vor sich?

Nach einer Eröffnungszeremonie wird die viertägige Sitzung in kleinere Diskussionsgruppen aufgeteilt. Diese wiederum treten zusammen um ihre detaillierten Vorschläge der ganzen Dschirga anzutragen, zur Erörterung durch den Präsidenten und das Parlament.

Was muss sie entscheiden?

Eins der wichtigsten Probleme, über das die Delegierten bestimmen müssen, ist ob die US-Truppen für Verbrechen, die auf afghanischem Boden begangen wurden, in in den USA oder in Afghanistan Gericht gestellt werden sollen. Sollte die über die Rechtsfragen keine Einigung erreicht werden können, sagen die USA, dass sie alle ihre Soldaten nach 2014 abziehen werden, mit enormen Folgen für Sicherheit und Hilfen.

Es gab auch in letzter Minute Gespräche zwischen afghanischen und US-Vertretern zu einem zweiten unerledigten Problem – ob man es den US-Truppen gestatten sollte, bei der Verfolgung von Verdächtigen gewaltsam in afghanische Häuser einzudringen.

Quelle: http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-25024163

Ãœbersetzung: Thorsten Ramin

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